Politiker rufen zum friedlichen Protest gegen die Neonazis auf
22. Juni 2007 Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wird zu den Rednern auf der Kundgebung des Römerberg-Bündnisses am 7. Juli auf dem Römerberg gehören. Die Veranstaltung um 13 Uhr steht unter dem Motto „Für ein weltoffenes Frankfurt“ und richtet sich gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, zur Teilnahme haben zahlreiche Frankfurter Persönlichkeiten die Bevölkerung aufgerufen.
Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderen der CDU-Vorsitzende Udo Corts, der SPD-Chef Gernot Grumbach, der Grünen-Sprecher Olaf Cunitz und der FDP-Vorsitzende Dirk Pfeil. Ferner haben für die Gewerkschaften der DGB-Vorsitzende Harald Fiedler, für die evangelische Kirche Pröpstin Gabriele Scherle, für die katholische Kirche Stadtdekan Raban Tilmann und für die Jüdische Gemeinde deren Vorsitzender Salomon Korn aufgerufen.
Cunitz: Verbot des Aufmarsches wäre das Beste
Anlass ist eine geplanter Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD und von Mitgliedern ausländischer neonazistischer Organisationen. Wie berichtet, dürfen die Rechtsextremisten laut einer Verfügung von Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) nicht vor der Alten Oper und vor der alten Börse in der Innenstadt demonstrieren, sondern müssen nach Hausen vor die neue Börse ausweichen (siehe: NPD soll vor neuer Börse demonstrieren.)
Die NPD-Hessen hat mittlerweile angekündigt, sie werde die neue Route nicht akzeptieren und gegen Rheins Verfügung klagen. Die Stadt versuche durch die Hintertür, die Kundgebung doch noch zu verhindern.
Die Grünen unterstützen ebenso wie die Freien Wähler Rheins Vorgehen. Ein Verbot des Aufmarsches wäre das Beste, sagt Grünen-Chef Cunitz, aber leider hätten entsprechende Verfügungen vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand, sondern bescherten im Gegenteil den Rechtsextremen juristische Erfolge. Strenge Auflagenverfügungen hätten sich als das bessere Rechtsmittel erwiesen, um Frankfurt nicht zu einem Aufmarschplatz für Rechtsextreme werden zu lassen.
Anti-Nazi-Koordination plant Blockadeaktionen
Cunitz regte an, Demonstrationsbeobachter zu benennen, die angesichts der zu erwartenden Gegendemonstrationen vertrauensbildend wirken sollten. Dagegen forderte die Anti-Nazi-Koordination um Pfarrer Hans Christoph Stoodt den Magistrat auf, die Entscheidung gegen ein Demonstrationsverbot zu überdenken. Die Aktivisten dieser Gruppe planen für den 7. Juli Blockadeaktionen.
Das 1979 von Kirchen und Gewerkschaften gegründete Römerbergbündnis ruft dazu auf, den Protest „friedlich und gewaltfrei“ zum Ausdruck zu bringen. Sogenannte Antifa-Gruppen wollen den NPD-Aufmarsch dagegen notfalls gewaltsam verhindern. „Wir stellen das staatliche Gewaltmonopol bewusst in Frage“, heißt es in einem Aufruf, der unter anderem an der Universität verteilt wird.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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