16. Dezember 2003 Die Konstablerwache wird nicht umgebaut; die Alte Brücke soll vierspurig bleiben; die Regionaltangente West nur bei angemessener Kostenbeteiligung des Umlands als Nutznießer verwirklicht werden. Diese Punkte gehören zu den rund 60 gemeinsamen Etatanträgen, die das Römerbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP am Dienstag vorgelegt hat. Bekräftigt wurde dabei, daß die Stadt Kürzungen durch das Sparpaket des Landes nicht ausgleichen werde. Einzige Ausnahme: Die nichtstädtischen Schuldnerberatungsstellen sollen 144000 Euro aus der Stadtkasse bekommen, weil dadurch höhere Folgekosten im Sozialetat vermieden würden. Über die im Haushaltsentwurf von Kämmerer Horst Hemzal (CDU) vorgesehenen Einsparungen hinaus hat die Koalition keine zusätzlichen Kürzungen vorgenommen. Man habe unter dem Strich eine Million Euro umgeschichtet, resümierte Uwe Becker (CDU) und sprach von einem "Verdienst disziplinierter Verhandlungen". Das Volumen des Etats 2004, der im Januar beschlossen werden soll, liegt bei gut 3,32 Milliarden Euro.
Die durch den Verzicht auf den Umbau der Konstablerwache freiwerdenden 2,5 Millionen Euro sollen in das Programm "Schöneres Frankfurt" umgeleitet werden, und zwar je zur Hälfte für Projekte in der Innenstadt und in den Stadtteilen. Barbara Heymann (SPD) nannte den Dalbergplatz in Höchst, den Bornheimer Wendelsplatz und den Willy-Brandt-Platz vor dem Opernhaus. Der zur Zeit zwiebelförmige Schweizer Platz soll 2005 für 140000 Euro wieder zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Umgestalten will man für 80000 Euro auch das Umfeld der Westendsynagoge.
Durch die Beibehaltung von vier Fahrstreifen auf der Alten Brücke, plus Fuß- und Radwege in beide Richtungen, will man die Sanierungskosten um fünf Millionen Euro verringern. 2,5 Millionen Euro aus der sogenannten Stellplatzablöse sind für den Ausbau des Radwegenetzes vorgesehen.
Zehn Millionen aus dem in diesem Jahr erzielten Verkaufserlös für die Anteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft will die Koalition für die Rückgewinnung von Wohnraum im Bahnhofsviertel einsetzen. Die Notwendigkeit begründete Lutz Sikorski (Die Grünen) mit dem Hinweis, daß in dem einst für 11000 Menschen angelegten Viertel heute nur noch etwa 2400 wohnten. In der Jugendhilfe sollen Doppelstrukturen abgebaut werden. Die öffentliche Hand soll künftig nur mehr dort eingreifen, wo es keine private Hilfe gibt. Entsprechende Einrichtungen der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind aufzulösen. "Gesundheitsstreifen" etwa im Bahnhofsviertel oder im Umfeld von Drogeneinrichtungen sollen die Sicherheitslage verbessern. Die kommunalen Aufwendungen für die Drogenhilfe werden bis 2007 um maximal zehn Prozent gekürzt.
In der Kultur sollen Zuschüsse für Einrichtungen gestrichen werden, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Das betrifft den Sinkkasten und das Jazz-Forum. Geld für eine GmbH-Lösung für das Ballett von William Forsythe gibt es nicht. 31000 Euro sollen für nicht konkretisierte Projekte in der nicaraguanischen Partnerstadt Granada ausgegeben werden.
Im Hinblick auf die Stadtverwaltung stellt die Koalition eine Reihe von Prüfaufträgen. So soll der Magistrat "prüfen und berichten", ob eine Fremdvergabe der Grünpflege möglich sei, das städtische Fundbüro aufgegeben werden könnte und Vermessungsarbeiten durch Private und nicht länger durch ein städtisches Amt zu erledigen seien. Ein Behörden-umzug auf das heutige Degussa-Gelände ist nicht ausgemacht: Der Magistrat soll vielmehr Angebote auf dem Büromarkt prüfen.
Alle vier Partner bekräftigten die Absicht, Ämter im Rathaus zusammenzulegen, nannten aber im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten keine Behörden. "Wir haben bewußt darauf verzichtet, uns einzelne Vorschläge um die Ohren zu hauen", formulierte Becker. Heymann fügte hinzu, mit der Verringerung der Ämterzahl müsse auch die Reduzierung bei Personalräten und Frauenbeauftragten Hand in Hand gehen. Den Vorstoß des Kämmerers, beide Vertretungen auf das gesetzlich vorgesehene Maß zu reduzieren, lehnte sie als "einseitig zu Lasten der Beschäftigten" ab. Heymann fügte hinzu, die für 2005 anstehende Verlängerung des Verbots betriebsbedingter Kündigungen im Rathaus könne es nur geben, wenn der Personalrat sich in Zukunft "flexibler" etwa bei notwendigen Umsetzungen von Mitarbeitern an andere Arbeitsplätze zeige. Volker Stein (FDP) wiederholte dagegen sein Lob für den Vorstoß Hemzals. Die Koalition plädiert darüber hinaus für - zur Zeit rechtlich nicht mögliche - regional unterschiedliche Gewerbesteuersätze innerhalb des Stadtgebiets und fordert eine entsprechende Initiative Frankfurts über den Deutschen Städtetag. Als "gescheitert" wertet das Bündnis schließlich den Produkthaushalt in seiner gegenwärtigen Form. (ads.)
