Rechtsextremismus

Angst vor Gewalt bei NPD-Demonstration

Von Katharina Iskandar und Hans Riebsamen

Die Polizei rechnet mit Randalen bei dem NPD-Aufmarsch in Frankfurt

04. Juli 2007 Die für Samstag geplante NPD-Demonstration wird nach Angaben der Einsatzleitung einen der größten Polizeieinsätze erfordern, die es in Frankfurt je gegeben hat. Die Zahl der beteiligten Beamten wird wie immer geheim gehalten, insgeheim ist aber von gut 8000 Polizisten aus ganz Deutschland die Rede. Sie sollen die rund 1500 NPD-Anhänger auf ihrer Route durch das Industriegebiet in Hausen begleiten und sicherstellen, dass Auflagen eingehalten werden und es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.

Zugleich haben sie den Auftrag, dafür zu sorgen, dass auch die etwa 5000 Demonstranten, die gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protestieren, friedlich bleiben. Bislang wurde ein Dutzend Gegenveranstaltungen angemeldet. Die größte wird eine Kundgebung des Römerberg-Bündnisses vor dem Rathaus sein, zu der außer den Kirchen, den Gewerkschaften und dem Jugendring alle demokratischen Parteien aufgerufen haben.

Polizei: „Bei Gewalt greifen wir entschieden ein“

Polizeipräsident Achim Thiel: Hunderte Autonome rufen zur Konfrontation mit der NPD auf

„Es wird kein Routineeinsatz werden“, machte Polizeipräsident Achim Thiel deutlich. Sorgen machten ihm vor allem die im Internet veröffentlichen Ankündigungen, wonach es zu Ausschreitungen nicht nur zwischen den NPD-Mitgliedern und Anhängern der „Autonomen Antifa“ kommen könne, sondern auch zu Krawallen in der Innenstadt. Die Linksextremisten hätten zu Gewalt aufgerufen und angekündigt, dass es „teuer werden kann für die Stadt“, so Thiel.

Wie bei allen Großdemonstrationen setze man auf Deeskalation. Zwingend sei eine Trennung von NPD-Anhängern und Demonstranten aus dem sogenannten Schwarzen Block. „Deeskalation bedeutet aber nicht, dass wir an der Seite stehen und wegschauen“, sagte Thiel. „Bei jedem Anzeichen von Gewalt greifen wir entschieden ein.“ Wie zu hören war, werden die Anhänger der „Antifa“ versuchen, die Route der NPD-Mitglieder am Industriehof zu blockieren.

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In den nächsten Tagen werden Beamte deshalb die Strecke nach Waffen und möglichen Wurfgeschossen absuchen, die von gewaltbereiten Demonstranten versteckt worden sein könnten. Auch Sprengstoffspürhunde kommen zum Einsatz. Hinweise aus der Bevölkerung nimmt die Polizei in diesem Zusammenhang unter der Telefon-Hotline 75 55 75 55 entgegen. Insgesamt bereite man sich „auf das Schlimmste vor“, hieß es im Polizeipräsidium. Dazu zählten auch Attacken mit größeren Asphaltbrocken oder mit Flusssäure, wie das in Heiligendamm der Fall gewesen ist.

Römerberg-Bündnis fordert Verbot der Demo

Das 1978 gegen Aufmärsche Rechtsradikaler in Frankfurt gegründete Römerberg-Bündnis, das von der hiesigen katholischen und evangelischen Kirche, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Jüdischen Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring getragen wird, hat noch einmal Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Boris Rhein (beide CDU) aufgefordert, die NPD-Demonstration zu verbieten. „Die Politik muss ein Zeichen setzen“, sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler auf einer Pressekonferenz des Bündnisses.

Wie berichtet, hatte Rhein auf eine Verbotsverfügung verzichtet, weil er sie juristisch nicht für durchsetzbar hält. Stattdessen hat er eine Alternativroute zur Neuen Börse in Hausen angeordnet (siehe: NPD muss vor Neuer Börse demonstrieren).

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Roth wird aber auf der Kundgebung des Römerberg-Bündnisses sprechen, die am Samstag um 13 Uhr beginnt. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Für ein weltoffenes Frankfurt. Gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“.

„Demokratische Werte verteidigen“

Die Vertreter des Römerberg-Bündnisses riefen die Bevölkerung auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Ziel des Bündnisses ist es nach Angaben des katholischen Stadtdekans Raban Tilmann, mit „Pro-Aussagen“ die demokratischen Werte zu verteidigen. Seine evangelische Kollegin Esther Gebhardt nannte die geplante Veranstaltung ein klares Signal dafür, dass Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit in Frankfurt keinen Platz hätten.

„Wir wollen dieses rechtsradikale Pack nicht in der Stadt haben“, fasste Fiedler die Haltung des Bündnisses zusammen. Bedenken, dass die Kundgebung des Römerberg-Bündnisses und die von der Anti-Nazi-Koordination und „Antifa“-Gruppen geplanten Blockade-Aktionen den Rechtsextremisten einen Propaganda-Erfolg bescheren könnten, teilen die Bündnispartner nicht. Man müsse als Demokrat Farbe bekennen und sofort reagieren, sagte Fiedler. Allerdings bestehen er und seine Mitstreiter auf einen Verzicht auf jede Gewalt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z. / Foto Julia Zimmermann

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