06. Dezember 2007 Für die Entscheidung über den geplanten Moscheebau im Frankfurter Stadtteil Hausen sei das Bau- und Planungsrecht entscheidend. Das hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Donnerstag bei einem Informationsabend des Magistrats in der Hausener „Brotfabrik“ geäußert. „Das Grundgesetz sieht einen säkularen Staat vor, was bedeutet, dass sich die Politik nicht in Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften einmischen darf, solange diese die Grenzen des Grundgesetzes einhalten“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) erläuterte, dass das betreffende Areal in Hausen als Mischgebiet eingestuft sei, in dem religiöse Einrichtungen zulässig seien. Schwarz teilte mit, dass 41 Parkplätze für das Moscheeprojekt vorgesehen seien. Davon sollen 28 in einer Tiefgarage und drei im Hof der Moschee untergebracht werden. Die übrigen zehn Stellplätze sowie 40 weitere für muslimische Feiertage sollten auf dem Parkplatz des Brentanobades nachgewiesen werden. Es seien nur wenige Überlappungen von muslimischen Feiertagen und Freibadnutzung zu erwarten, da die Feiertage meist auf den Herbst fielen, erläuterte ein Sprecher des Planungsdezernats.
Bürgerinitiative warnt vor „Kreuzberger Verhältnissen“
Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) teilte mit, es gebe keine Sicherheitsbedenken gegen den Moscheebau. Auch Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) befürwortete das Projekt. „Die Verkehrssituation rund um den Fischsteinkreisel ist überlastet, aber eine Umplanung ist unabhängig vom Moscheebau schon beschlossen.“ Der Standort Hausen sei für den Moscheebau richtig, da er gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sei.
Horst Weißbarth, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, äußerte, dass man in Hausen Angst vor „Kreuzberger Verhältnissen“ habe. Diese Bedenken wies Roth zurück. Es gebe ernstzunehmende Probleme in dem Stadtteil, aber Hausen sei kein sozialer Brennpunkt und nicht mit dem Berliner Stadtteil zu vergleichen.
Text: roes./F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
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