Von Hans Riebsamen
10. Februar 2007 Parteiübergreifend möchten CDU, SPD, Grüne und FDP eine NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt verhindern. Die rechtsextremistische Partei will an diesem Tag zusammen mit noch extremistischeren „freien Kameradschaften“ eigenen Angaben zufolge „antikapitalistische Forderungen des nationalen Widerstandes“ auf die Straße tragen. Die demokratischen Parteien im Römer haben vor kurzem in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die geplante Kundgebung zu verhindern.
Offenbar glauben CDU, SPD und die anderen Parteien, die Behörden könnten wie im Sommer vergangenen Jahres die NPD-Demonstration untersagen. Doch das damalige Verbot war besonderen Umständen geschuldet, es wurde ausgesprochen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Polizei könne die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten, weil ihre Kräfte durch die Weltmeisterschaftsveranstaltungen gebunden seien, argumentierten damals die Sicherheitsbehörden mit Erfolg.
NPD-Kundgebung kann kaum untersagt werden
Diese Sondersituation ist freilich in diesem Jahr nicht gegeben, weshalb – dies lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen – die Demonstration im Juli von den Gerichten erlaubt werden wird. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, sagt das Grundgesetz. Die Hürden für ein Demonstrationsverbot liegen äußerst hoch, wie diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre zeigen. Auch die Stadt Frankfurt hat die Erfahrung machen müssen, dass eine NPD-Kundgebung kaum untersagt werden kann. 2001 hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein von den Frankfurter Ordnungsbehörden ausgesprochenes Verbot einer Demonstration von Neonazis aufgehoben. Ein Jahr später scheiterte die Stadt mit einem Verbot am Bundesverfassungsgericht.
Frankfurt und die demokratischen Parteien haben in der Vergangenheit ihren eigenen erfolgreichen Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten beschritten – sie ließen diese einfach rechts liegen. Auf Anträge von NPD und Republikanern, deren beide Vertreter im Stadtparlament fast schon eine Front bilden, haben die Stadtverordneten nicht reagiert. Demonstrationen wurden nur mit Auflagen genehmigt: keine ausländerfeindlichen Transparente etwa oder keine uniformähnliche Kleidung. Und die Demonstrationsrouten führten durch eher öde Vororte. Dort marschierten dann am Ende nur einige Dutzend frustrierte Extremisten.
Kursänderung der Politiker
Jetzt scheint die Politik den Kurs zu ändern. Die Parteien verlangen ein Demonstrationsverbot, obwohl sie wissen müssten, dass sie damit scheitern werden. Im Parlament gebärden sie sich als kämpferische Nazigegner – obwohl die Ein-Prozent-Partei NPD mit ihrer Handvoll Mitglieder in Frankfurt praktisch nicht existent ist. Richtig, der NPD-Vertreter im Römer ist offenbar begeistert vom Dritten Reich, wie sein „Werwolf“T-Shirt beweist, in dem er fotografiert wurde. Doch er repräsentiert nicht einmal eine Minderheit, sondern nur ein paar politisch Gestörte, wie es sie in jedem europäischen Land gibt.
Dennoch hat in völliger Unkenntnis der Frankfurter Verhältnisse kürzlich eine Stadtverordnete der Linken das Schreckensbild einer Stadt gemalt, in der Nazis in Schnürstiefeln durch die Straßen marschieren und Ausländer jagen. Zu diesem absurden Horrorszenario trägt die „Anti-Nazi-Koordination“ des Pfarrers Hans Christoph Stoodt bei. Von ihr muss man zuweilen den Eindruck gewinnen, sie sei, ohne es zu wollen, eine PR-Agentur der Rechtsextremen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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