Von Mechthild Harting und Manfred Köhler
17. Januar 2008 Die Frankfurter Wirtschaftsförderung soll sich mehr um die vorhandenen Unternehmen in der Stadt kümmern. Und die Gewerbesteuersätze geraten unter Druck So sagt es der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) im Interview mit der Rhein-Main-Zeitung.
Hat die Stadt Frankfurt versagt, weil sie von den Umzugsplänen der Deutschen Börse nichts mitbekommen hat?
Nein. Der Konzern musste ja schon aus rechtlichen Gründen schweigen, damit niemand mit Insiderwissen Aktien kaufen konnte.
Aber es hat Gespräche von Managern der Börse mit Maklern gegeben, so mit Vertretern des Projekts "Gateway Gardens" am Flughafen, einem PPP-Vorhaben mit städtischer Beteiligung.
Die Wirtschaftsförderung hat aufgrund solcher Geräusche in der Stadt bei der Börse nachgefragt, ob es Umzugspläne gebe. Das wurde verneint.
Das hat uns die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung aber am Dienstag ganz anders erzählt. Sie sagte, es habe keinerlei Gerüchte gegeben. Jetzt sagen Sie, es gab sogar Gespräche.
Es ist nachgefragt worden, aber nach dieser Antwort war die Sache beendet. Hätten wir von dem Vorhaben gewusst, wären die Dinge anders gelaufen. Aber wir werden daraus lernen. Wir müssen weitaus sensibler werden. Wenn sich nur die geringste Bewegung auf dem Immobiliensektor zeigt, müssen wir reagieren. Wir werden schauen, wo Mietverträge auslaufen und Unternehmen deshalb auf die Suche nach einem neuen Standort gehen könnten. Wir werden generell den Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung auf die Pflege des Bestands der Frankfurter Unternehmen legen. Das muss die Wirtschaftsförderung noch besser leisten als bisher. Wir brauchen Frühwarnsysteme.
Aber was hätten Sie denn im Falle der Börse tun können, wenn Sie vorher von den Plänen erfahren hätten?
Es wäre jedenfalls vom Stil her besser gewesen. Wir hätten uns besser drauf einstellen können. Vielleicht hätten wir auch andere Lösungen erreichen können.
Worum wird es denn in den Gesprächen gehen, die die Frankfurter Oberbürgermeisterin mit dem Vorstand der Börse jetzt noch führen will?
Sie wird versuchen zu retten, was zu retten ist. Die Hoffnung ist, das ein Teil des Konzerns in Frankfurt bleibt. Da kann man über den Vorstand reden, über Stabsabteilungen.
Zurück zur Wirtschaftsförderung. Es entstand manchmal der Eindruck, es sei bisher vor allem um Konkurrenz zum regionalen Standortmarketing gegangen - in manchem Land in der Ferne hat man sich ja auf den Füßen gestanden.
Nach der Landtagswahl wird man sicherlich über das Verhältnis der Frankfurter Wirtschaftsförderung zum Standortmarketing der Region und zur Hessen-Agentur reden müssen. Die Abgrenzung ist nicht klar. Es kann nicht sein, dass die eine Organisation an drei Tagen der Woche in einem Land um Investoren wirbt und die andere Organisation an den beiden anderen Tagen. Davon abgesehen: Wir müssen uns natürlich auch fragen, warum das regionale Standortmarketing nichts von den Börsenplänen gehört hat.
Fürchten Sie, dass weitere Unternehmen der Börse ins Umland folgen?
Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Unternehmensteuerreform führt zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den Unternehmen. Infolgedessen achten Firmen wieder stärker auf die Steuerbelastung und die Hebesätze der Kommunen. Ich bin sicher, dass das zu einem Wettlauf der Standorte führt und dass die Gewerbesteuerhebesätze enorm unter Druck geraten. Frankfurt ist bei der Diskussion um den Hebesatz noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Ich halte einen entsprechenden Schritt aber auch nur dann für möglich, wenn er flankiert wird durch eine Steigerung des Einkommensteueranteils an den Kommunalfinanzen. Fakt ist: Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, werden wir reagieren müssen.
Aber diesen Wettbewerb kann Frankfurt doch gar nicht gewinnen.
Sicherlich ist das ein Gewerbesteuer-Kannibalismus. Diese Stadt zahlt für die ganze Region die Infrastruktur. Deshalb wird man auch über den Finanzausgleich reden müssen, möglicherweise über Gewerbesteuer-Korridore, also gleiche Sätze in gewissen Gebieten.
Wenn in Frankfurt und Eschborn die gleichen hohen Sätze gelten, knallen anderswo weiter weg die Sektkorken!
Sicherlich wird es immer einen Speckgürtel geben. Dann liegt er eben in Limburg oder Gießen. Gewerbesteuerkorridore sind nicht der optimale Weg - aber es würde wenigstens kurzfristig helfen.
Muss man nicht eher das Gespräch suchen, wie sich Eschborn an den Kosten der Infrastruktur beteiligen kann?
Ich sage ja, der kommunale Finanzausgleich muss stärker honorieren, wenn Kernstädte Zentralfunktionen übernehmen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist das längst so.
Was lässt Sie denn glauben, wenn die Börse nicht nach Eschborn ginge, bliebe sie einfach in Frankfurt?
Solch ein Unternehmen braucht qualifizierte Mitarbeiter. Die wollen in einer attraktiven Region leben. Die Standortvorteile, wie sie Frankfurt hat, finden Sie nicht überall auf der Welt. Vielleicht in acht, neun, zehn Regionen insgesamt!
Aber jedes Unternehmen hat andere Kriterien für die Orte, in denen es Arbeitsplätze schafft. Es geht nicht immer nur um die Steuern. In anderen Punkten steht Frankfurt auch im Wettbewerb zum Beispiel mit London oder Paris.
Der London-Hype ist doch vorbei. Die Leute können gar nicht die Mieten dort bezahlen. Wir haben günstigeren Wohnraum, wir haben eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Wir haben allerdings wegen der Konkurrenz mit London und anderen Metropolen Nachholbedarf in anderen Punkten. Wir brauchen noch mehr Angebote wie die International School, unser kulturelles Angebot muss in Konkurrenz zu Standorten wie London oder New York treten können. Aber auch da haben wir natürlich Schwierigkeiten, wenn wir die besten Gewerbesteuerzahler verlieren.
Sie waren anfangs nicht begeistert, Wirtschaftsdezernent zu werden. Hat sich das jetzt geändert?
Es ist ein enormes Betätigungsfeld. Deshalb macht es mir viel Spaß.
Text: F.A.Z., 17.01.2008, Nr. 14 / Seite 47
Bildmaterial: Helmut Fricke
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