Rechtsextremismus

NPD muss vor Neuer Börse demonstrieren

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Wenn es nach dem Verwaltungsgericht geht, ist der Frankfurter Hauptbahnhof für die Neonazis tabu

02. Juli 2007 Die NPD darf am Samstag nicht in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Montag in einem Eilbeschluss soweit die Restriktionen des Ordnungsamtes. Die von der NPD beantragte Route vom Hauptbahnhof zur Taunusstraße und zurück werde zu „schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderer ebenfalls geschützter öffentlicher Interessen“ führen, daher sei diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt, heißt es im Beschluss.

Das Gericht hält die Sorge der Polizei für begründet, nicht zuletzt wegen der angekündigten Gegendemonstrationen, in die sich vermutlich sogenannte antifaschistische Gruppen mischen werden, könnten gewaltsame Auseinandersetzung auf dieser Route nur schwer zu verhindern sein. Mit leichten Veränderungen akzeptierte das Gericht daher die Auflage an die NPD, den Demonstrationszug durch die Vororte Rödelheim, Bockenheim und Hausen zu führen. Dort soll vor dem Sitz der Deutsche Börse die Abschlusskundgebung stattfinden.

Gegendemonstrationen angekündigt

Allerdings hoben die Richter das von der Stadt den Rechtsextremen gesetzte Zeitlimit von 9 bis 12 Uhr auf: Sie dürfen nun wie beantragt von 13 bis 17 Uhr unter dem Motto „Arbeit statt Rendite - Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ ihre Parolen verbreiten. Thesen oder Worte kann eine Kommune nicht im vorhinein verbieten, meinten die Richter zu einer weiteren Auflage des Ordnungsamts, die Strafgesetze reichten aus. Ob noch der Verwaltungsgerichtshof angerufen wird, war gestern offen.

Dessen ungeachtet sind Gegenaktionen geplant: Ein „Römerbergbündnis“ aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat eine Gegendemonstration angekündigt. Als Sprecherin ist auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) eingeplant. Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) und autonom-antifaschistische Gruppen haben „Blockaden“ angekündigt, um die Anreise der Neonazis und den Aufmarsch zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, wollen die Nazi-Gegner „nicht am Rand stehen und pfeifen“, sondern in die Innenstadt ziehen und ihren Protest „zu den Verantwortlichen tragen“, wie Sprecher am Montag sagte.

Text: FAZ.NET mit hs. und dpa/lhe
Bildmaterial: ddp

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