Von Mechthild Harting
14. Januar 2008 Zäh und zermürbend lange haben Städte und Kreise miteinander gerungen, ehe sie nicht ohne Stolz und nur mit Blick auf die Landtagswahl kürzlich verkündeten: Sie brächten nun jährlich stattliche 2,5 Millionen Euro für gemeinsame, international bedeutsame Kulturveranstaltungen in der Region auf. Doch der zehnfache Betrag, voraussichtlich 20 bis 25 Millionen Euro, geht der Region Frankfurt/Rhein-Main künftig jährlich durch die Vorstandsentscheidung der Deutschen Börse AG verloren, mit nahezu allen der 2000 Mitarbeiter nach Eschborn umzuziehen - nur einen Katzensprung von ihrem bisherigen Domizil in Frankfurt-Hausen entfernt. Mit der Deutschen Börse verlässt der größte Gewerbesteuerzahler Frankfurt. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bezifferte beim Neujahrsempfang des hessischen DGB sichtbar erregt den Verlust für die Stadt auf 50 Millionen Euro im Jahr.
Die Deutsche Börse, die ihren Umzug mit Hinweis auf ebendiese Steuern begründet hat, stößt in Eschborn auf einen Gewerbesteuer-Hebesatz, der bei 280 Prozentpunkten liegt, einen der niedrigsten im Main-Taunus-Kreis. In Frankfurt beträgt er, nachdem er erst zu Beginn des Jahres 2007 gesenkt wurde, derzeit 460 Punkte. Die Deutsche Börse kann also voraussichtlich 20 Millionen Euro und mehr an Gewerbesteuer einsparen: „Das ist ein Betrag, an dem kann ein Vorstand einer im Deutschen Aktienindex Dax gelisteten Gesellschaft nicht vorbeigehen“, heißt es aus Finanzkreisen dazu. Lutz Raettig, Börsenratschef, Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Morgan Stanley und Frankfurter CDU-Stadtrat, kommt dennoch zu dem Schluss, dass der Umzug Anlass gebe, darüber nachzudenken, wie man das Miteinander in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Frankfurt/Rhein-Main „wettbewerbsneutraler gestalten kann“, oder auch, ob man Wirtschaftsräume nicht „anders als mit politischen Grenzen definiert“.
„Bankrotterklärung für Roland Kochs Regionalpolitik“
Bei der SPD-Landtagswahl-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti klingt das schärfer: Mit dem Börsen-Umzug komme „in schrecklicher Form der interkommunale Kannibalismus ans Tageslicht“. Vor allem sei die Ankündigung der Deutschen Börse die „Bankrotterklärung für Roland Kochs Regionalpolitik“. Schließlich habe er neun Jahre lang die Chance gehabt, durchaus zusammen mit der SPD, die Region klug und zukunftsorientiert aufzustellen. Nun werfe der Umzug ein bezeichnendes Licht darauf, „wie schlecht die Region Rhein-Main“ aufgestellt sei. Eschborn könne sich dank der Gewerbesteuer-Zuwächse die Türklinken vergolden lassen, während Frankfurt aufgrund sozialer Verpflichtungen und hoher Integrationsleistungen „in die Knie geht“. Für die SPD-Politikerin ist es deshalb Zeit, die Region gemeinschaftlich aufzustellen, es dürfe nicht länger eine Kommune ihre Interessen gegen die einer anderen ausspielen. Ypsilanti fordert, wie im SPD-Wahlprogramm niedergeschrieben, die Einführung eines Regionalkreises.
Aber auch der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt stößt übel auf, dass Eschborn deshalb so einen unvergleichlichen Standortvorteil hat, weil es von der von Frankfurt finanzierten Infrastruktur profitiert, ohne an den Kosten zu partizipieren. Natürlich sei die „größte Katastrophe“ verhindert worden, dass die Deutsche Börse ganz wegziehe aus der Region, sagt Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz. Doch Frankfurt bekommt die Stadt-Umland-Problematik auch im Vergleich zu anderen Ballungsräumen deshalb so schmerzlich zu spüren, weil die Finanzmetropole von der Fläche her klein ist. Eschborn hat alle Vorteile Frankfurts, liegt aber nicht wie andernorts am Rand. Cunitz kritisiert vor diesem Hintergrund die derzeit von der Landesregierung betriebene Regionalpolitik. Er hält den Ansatz des Ballungsraumgesetzes, innerhalb der Region auf freiwilliger Basis, etwa bei Themen wie der Kultur, zusammenzuarbeiten, für unzureichend.
„Ballungsraumgesetz „ist ein untaugliches Instrument“
„Wir sehen die Notwendigkeit einer Regionalreform“, sagte Cunitz und teilte mit, diese Formulierung mit seinem CDU-Kollegen Markus Frank abgestimmt zu haben. Dabei, auch darin sei man sich einig, könne es nicht um eine Wiederbelebung einer Eingemeindungsdebatte gehen, das „vertieft nur die Gräben“. Aber das Ballungsraumgesetz „hilft nicht weiter“, es löse nicht die entscheidenden Probleme. Auch für den Frankfurter Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP) beweist der Börsen-Umzug: Das Ballungsraumgesetz „ist ein untaugliches Instrument, die Interessen Frankfurts mit dem Umland auszugleichen“.
Stein sieht sich durch die Börsen-Entscheidung allerdings in seiner Forderung bestätigt, den Frankfurter Hebesatz noch weiter abzusenken: „Niedrigere Hebesätzen können durchaus zu einem Mehr an Gewerbesteuer führen“, argumentiert er, möglicherweise hätte man auf diese Weise auch die Deutsche Börse halten können. Andere Regionalpolitiker fürchten jedoch, dass der Umzug nach Eschborn und der Geldsegen für die Main-Taunus-Kommune dazu führen könnte, dass diese ihren Hebesatz noch weiter absenkt - das Gefälle zu Frankfurt größer würde. „Das ist ein Wettlauf, den keine Kommune gewinnen kann“, heißt es, „das produziert nur Verlierer.“
Text: F.A.Z., 14.01.2008, Nr. 11 / Seite 37
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