Von Eva-Maria Magel
16. Januar 2008 „Sehr entspannt“ betrachtet der scheidende hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts (CDU), die derzeitige Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Die bisherigen Urteile dagegen seien „Schnellschüsse eines einzelnen Gerichts“; die CDU sei von der Notwendigkeit der Beiträge und deren sozialer Gerechtigkeit überzeugt.
Jetzt wurde bekannt, dass der Staatsgerichtshof am 13. Februar über die Verfassungsmäßigkeit des Gebührengesetzes verhandeln wird. Dass der Minister, der schon im Mai 2007 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, dem gelassen entgegensieht, hat mit den „richtigen Argumenten“ zu tun, in deren Besitz die Landesregierung aus seiner Sicht natürlich ist.
Entscheidungen „von oben“
Entspannt und freundlich gehen die Hochschulpolitiker der vier im Landtag vertretenen Parteien an diesem Morgen miteinander um. Zuweilen gibt es sogar Konsens, etwa was die Bildung von Zentren für die kleineren geisteswissenschaftlichen Fächer angeht. Die Konzentration der Asienwissenschaften in Frankfurt, der Orientalistik in Marburg und der Osteuropakunde in Gießen sei nötig gewesen, befinden nicht nur Corts und Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP. Gernot Grumbach, der „Schattenminister“ der SPD, und Sarah Sorge, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, hätten sich allerdings mehr Demokratie während der Vorbereitung der Umzüge gewünscht. Nicht nur bei der Zentrenbildung seien Entscheidungen zu sehr „von oben“ und zu schnell getroffen worden. Sorge, die bemängelte, dass etwa die Bibliothek der Frankfurter Orientalisten nun nach Marburg verlagert werde, obwohl die Bücher noch in Frankfurt gebraucht würden, sprach von Wortbruch – ein Vorwurf, den Corts nicht auf sich sitzenlassen wollte.
Ein kleines Wortgefecht gab es auch, als der Minister von der rot-grünen Konkurrenz wissen wollte, wie diese den Hochschulen den Einnahmeausfall ersetzen will, sollte das Gebührengesetz aufgehoben werden. Denn SPD und Grüne wollen es in den ersten hundert Tagen abschaffen, wenn sie an die Macht kommen. Die 120 Millionen Euro im Jahr soll dann das Land zahlen, heißt es. „Wer will, findet Geld“, sagte Sorge dazu nur, während Grumbach Einnahmen im Haushalt anders verteilen und „überbordende Verwaltungskosten“ kappen will. Reicht nicht, sagt der noch amtierende Minister. Ein Satz, den er bei einem anderen Thema selbst von seiner Tischnachbarin zu hören bekam.
Denn Nicola Beer will noch mehr Autonomie für die Hochschulen, als die CDU-Regierung bisher gewährt hat: Nach den Vorstellungen der FDP sollen sie selbst über die Einführung von Studienbeiträgen entscheiden. Prinzipiell hält Beer Gebühren für sinnvoll. Ein Studium sei schließlich eine „Investition in die Zukunft“. Unabdingbar sei allerdings, gleichzeitig mit Einführung der Gebühren mehr Stipendien bereitzustellen und die Ausbildungsförderung zu reformieren.
Gebühren: Kein Kompromiss
Auch wenn nach den Worten des Hochschulredakteurs dieser Zeitung, Sascha Zoske, die Wahlumfragen eine große Koalition denkbar erscheinen lassen, saßen bei der Diskussion nicht Rot und Schwarz, sondern Rot und Grün nebeneinander am Tisch. Grumbach machte denn auch eines klar: „Die Studiengebühren sind nicht verhandelbar.“ Will sagen: Ein Bündnis von Union und Sozialdemokraten würde daran scheitern, denn die CDU denkt nicht daran, die Gebühren zurückzunehmen.
Sollte die SPD es allerdings als Koalitionspartner mit den Grünen zu tun bekommen, wird sie auf geteilte Meinungen stoßen: Laut Sorge gibt es in ihrer Partei den einen oder anderen, der sich unter gewissen Bedingungen mit Studiengebühren anfreunden kann. Sorge selbst hält sie ebenso wie Grumbach für unsozial – nur wenn sich die Zeiten ändern, kann sie sich Gebühren vorstellen. Im Moment geht sie davon aus, dass zu wenig junge Leute studieren, und deshalb seien Gebühren das falsche Signal. Was die Zahlen angeht, mit denen bei diesem Thema operiert wird, liegen tiefe Gräben zwischen den vier Parteien. Streit gibt es auch über das Versprechen der Landesregierung, den Hochschulen das bisher ausgegebene Geld zu ersetzen, sollte der Staatsgerichtshof die Studiengebühren für verfassungswidrig erklären. Rücklagen sind dafür nicht gebildet worden, laut Corts ist in solchen Fällen ein Nachtragshaushalt üblich.
Der aber, entgegnete Sorge, sei doch schon längst beschlossen worden – vor der Gerichtsentscheidung. Ebenfalls weit auseinander sind die Parteien, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Gebühren auf die Studentenzahlen zu beurteilen: Während Sorge und Grumbach diese Zahlen sinken sehen und die Abwanderung der Jungakademiker aus Hessen prophezeien, spricht Corts von einer leichten Delle, die wieder verschwinden werde – und Beer verweist auf die Zuwächse an Erstsemestern unter anderem an der Universität Kassel und an der Technischen Universität Darmstadt.
Streitfall Stiftungsuniversität
Mit dem Modell der autonomen Stiftungsuniversität Frankfurt können sich SPD und Grüne in seiner jetzigen Form nicht anfreunden. Die Schnelligkeit, mit der ein „von oben“ oktroyiertes Konstrukt verwirklicht worden sei, bemängelten Sorge und vor allem Grumbach – worauf Corts hervorhob, der Gesetzentwurf sei „von unten“, also aus der Universität, gekommen. Der Prozess sei von Universitätspräsident Rudolf Steinberg in Gang gebracht worden, dem er dankbar sei, weil er damit „die ganze deutsche Hochschullandschaft verändert“ habe, so Corts.
Dass die Frankfurter Universität durch den Campusneubau und die Stiftungskonstruktion gegenüber anderen Hochschulen des Landes unangemessen privilegiert werde, wollte keiner der vier Politiker ausdrücklich bestätigen – wiewohl Grumbach von einer Bevorzugung Frankfurts, Darmstadts und Kassels in den vergangenen Jahren sprach. Corts sagte, das Frankfurter System des „Matching fund“, bei dem das Land für jeden eingeworbenen Euro Stiftungskapital einen Euro hinzugebe, wolle die CDU, falls sie die Wahl gewinne, auch auf die anderen Hochschulen anwenden. Und schon jetzt seien über das „Heureka“Programm des Landes auch an anderen Hochschulen große Bauprojekte finanziert worden. In Frankfurt habe einfach Nachholbedarf bestanden.
Keine Partei würde das zum 1. Januar in Kraft getretene Frankfurter Stiftungsmodell komplett rückgängig machen. Sorge will das Gesetz allerdings einer Revision unterziehen: Mehr Demokratie, mehr Macht für Senat und Fachbereiche sollten die Stiftungsuniversität prägen, der Einfluss des Hochschulrates sei zu verringern. Grumbach hätte nach eigenem Bekunden eine Evaluation des Darmstädter Autonomiemodells vor der Gründung der Stiftungsuniversität für nötig gehalten. Mittlerweile gebe es in Hessen vier unterschiedliche Hochschulmodelle.
Autonomie und Spitzenforschung
Es könnten auch ruhig zwölf sein, hielt Beer dagegen: Für jede Hochschule wünscht sie sich einen individuellen Weg. Sollte ihre Partei an der Regierung beteiligt werden, könne dieser Prozess der Autonomisierung aller Hochschulen sofort begonnen werden. Auf die Sozialdemokratie werde man in einem solchen Fall nicht warten, sagte Beer, die in der Diskussion ebenso wie Sorge für Tempo und Temperament zuständig war.
Einmal allerdings plädierte auch sie für langen Atem – angesichts der Tatsache, dass es in Hessen zwar einige durch die Exzellenzinitiative geförderte Projekte, aber keine „Eliteuniversität“ gibt. Was die Spitzenforschung angehe, trügen nun Initiativen Früchte, die in der Ära Wallmann und Gerhardt begonnen worden seien, sagte Beer. Exzellenzinitiativen dürften also keine „Eintagsfliegen“ sein. Sorge plädierte auch für mehr Qualität in der Breite, ohne die es keine Spitze gebe. Das Forschungsförderprogramm „Loewe“ erntete auch bei der Opposition Zustimmung, wiewohl Grumbach sagte, es gebe in Hessen auch in „anderen Strukturen“ durchaus Spitzenforschung. Scheu, das Wort „Exzellenz“ in den Mund zu nehmen, hatte in dieser Runde jedenfalls niemand.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes, F.A.Z. - Wolfgang Eilmes
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