Frankfurter Steuerdebatte

Das neue Gewicht der Gewerbesteuer

Von Tobias Rösmann

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Attraktiv - und teuer: Die Gewerbesteuer in Frankfurt ist hoch, im Umland dagegen oft nicht

03. August 2008 Für Ralph Brügelmann herrscht Ruhe vor dem Steuersturm. Dabei sieht sich der Finanzfachmann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zurzeit in einer Doppelrolle: Der Ökonom in ihm wünscht sich, dass die Konjunktur stabil bleibt, der Forscher dagegen blickt gespannt der Zeit entgegen, in der die Gewinne der Unternehmen sinken. Denn dann wird er besser beobachten können, wie sich die seit 1. Januar geltende Steuerreform auf die Standortwahl von Unternehmen auswirkt. Noch, so sagt Brügelmann, verschleierten die hohen Gewinne den Blick auf einen immer wichtiger werdenden Kostenfaktor der Unternehmen: die kommunale Gewerbesteuer.

Der Hieb war kräftig, und der Schock saß tief. Mitte Januar verkündete die Deutsche Börse AG überraschend, mit fast allen 2.000 Mitarbeitern von Frankfurt ins benachbarte Eschborn zu ziehen. Den Grund nannte das börsennotierte Unternehmen offen: Es wolle die Gewerbesteuerlast senken. Diese Steuer erheben Kommunen auf den Gewinn-Ertrag von Unternehmen, um sie am Aufwand für die Infrastruktur – zum Beispiel für Straßen oder Autobahnanschlüsse – zu beteiligen.

Über Nacht abschreckend gewirkt

Bisher war die Gewerbesteuer in Frankfurt zwar durchaus als Belastung wahrgenommen worden, doch gab es einen Steuerblock, der den Kapitalgesellschaften viel mehr zu schaffen machte: die 25-Prozent-Belastung aus der Körperschaftsteuer für Land und Bund. Seit 1. Januar ist das anders, denn zu diesem Stichtag wurde die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent gesenkt. Die Bundesregierung wollte so die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland unter die für internationale Investoren wichtige Grenze von 30 Prozent senken. Für Frankfurt bedeutete diese Änderung Enttarnung. Denn nun wirkten jene 16,1 Prozent Gewerbesteuer, die die Stadt bei einem Hebesatz von 460 Punkten kassiert, quasi über Nacht viel abschreckender – obwohl sich der städtische Hebesatz gar nicht verändert hatte.

Die Deutsche Börse fackelte nicht lange. Nicht einmal zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung kündigte die Aktiengesellschaft an, nach Eschborn zu ziehen. Die kleine Stadt im Umland berechnet nur einen Hebesatz von 280 Punkten. Wie hoch die Steuerersparnis für die Börse sein würde, wurde nicht bekanntgegeben. Dass Frankfurt einen der kräftigsten Gewerbesteuerzahler verlieren würde, war aber sofort klar. Rund 120 Millionen Euro im Jahr, so war zu hören, würden wegen des Umzugs künftig fehlen.

Düstere Prognose für Frankfurt

Vielleicht hat die Börse nur schneller gerechnet, vielleicht ist aber auch die Ertragslage noch zu gut. Ralph Brügelmann hat seit Januar jedenfalls keine massenhaften Unternehmensumzüge aus Gewerbesteuerhochburgen wie Frankfurt und München (490 Punkte) in das günstigere Umland beobachtet. Trotzdem ist seine Prognose für Frankfurt düster: „Wenn die Ertragslage zurückgeht, werden die ertragsunabhängigen Faktoren stärker ins Gewicht fallen.“ Das sind jene Finanzierungsanteile aus Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten, die von den Unternehmen seit Januar mit 25 Prozent zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet werden müssen.

Spätestens dann werde der Kampf zwischen Zentren und Umland zunehmen, sagt Brügelmann. „Frankfurt als Dienstleistungsstandort wird besonders betroffen sein, weil Dienstleister wegen der geringeren Sachinvestitionen viel beweglicher sind als Industrieunternehmen.“ So sei zum Beispiel kaum denkbar, dass BASF seine riesigen Anlagen aus Ludwigshafen verlagere. Zwar gebe es auch andere Faktoren, die eine Standortwahl beeinflussten, aber die Gewerbesteuer werde in jedem Fall wichtiger. Als Faustregel gelte: „Je größer das Gefälle beim Hebesatz und je größer gleichzeitig die geographische Nähe, desto wahrscheinlicher wird ein Umzug.

Fachleute: Höchste Eile geboten

Das Hebesatz-Gefälle zwischen Frankfurt und Eschborn ist sehr groß, die Entfernung sehr klein. Das schwarz-grüne Bündnis im Römer reagierte denn auch zu Jahresbeginn alarmiert: Krisensitzungen, Parlamentsdebatten, Lösungsansätze. Am 31. Januar gab Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) bekannt, dass die Stadt eine „Früherkennungsstudie“ in Auftrag geben wolle. Wissenschaftler sollten ermitteln, wie wichtig welcher Standortfaktor für hiesige Unternehmen ist. Auf Basis der Ergebnisse sollten CDU und Grüne dann auch entscheiden, ob der Hebesatz abermals gesenkt werden müsse. Seitdem war von der Studie nichts mehr zu hören. Auf Nachfrage richtet Rheins Sprecherin aus: „Die Studie ist noch in Arbeit, aufgrund der Komplexität der Materie können wir leider noch keinen Termin nennen.“

Dabei wäre nach Ansicht der Fachleute höchste Eile geboten. Rüdiger Parsche, Steuerexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung in München, sagt: „Die Gewerbesteuer wird deutlich an Gewicht gewinnen. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird es Verschiebungen geben.“ Dass die Dienstleistungsmetropole Frankfurt mit den vielen Banken und Versicherungen besonders betroffen sein wird, glaubt er auch: „Je leichter ich meine Sachen packen kann, desto eher werde ich den Standort wechseln.“ Ein Allheilmittel gegen den Wettbewerb der Kommunen um die begehrten Gewerbesteuerzahler gebe es nicht. Die autonomen Umlandgemeinden hätten weder ein Interesse daran, gemeinsam mit der Kernstadt Gewerbegebiete auszuweisen, noch würden sie einer Harmonisierung der Hebesätze zustimmen. „Warum sollten sie auch?“

2010 soll Hebesatz überprüft werden

Generell empfiehlt Parsche eine leichte Senkung des Hebesatzes. „Die Gefahr ist: Wenn man oben bleibt, bricht mehr weg.“ Eine solche Reduzierung könne Signalwirkung haben. Und dann könnten auch wieder andere Faktoren wie die Mitarbeiterzufriedenheit oder die gute Infrastruktur am alten Standort eine stärkere Rolle spielen. Die Städte müssten überlegen, welchem Wettbewerbsdruck sie standhalten könnten. Um eine Gewerbesteuer-Senkung zu finanzieren, sollten sie die Ausgaben senken und Leistungen kürzen, findet Parsche. Sein Fazit lautet: „Die Gewerbesteuer hat ein Gewicht bekommen, das die Kommunen noch gar nicht erkannt haben.“

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sieht jedenfalls keinen Grund zur Eile. Vor knapp zwei Monaten verkündete das Stadtoberhaupt vor Vertretern der Industrie- und Handelskammer, die CDU werde wegen der unsicheren Ertragslage erst 2010 wieder prüfen, ob der Hebesatz gesenkt werde. Manch ein Unternehmen könnte die Stadt bis dahin schon verlassen haben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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