Feinstaub

Fahrverbot für 59.000 Autos

Von Mechthild Harting

Frankfurt will zum 1. Januar 2008 eine Umweltzone ausweisen, in der Fahrverbote gelten

28. Februar 2007 Es kann einen trösten oder irritieren: Bund und Länder haben monatelang über die Kennzeichnung von Fahrzeugen nach Schadstoffausstoß beraten, ehe sie sich auf die von morgen an bundesweit geltende Feinstaubplaketten-Verordnung verständigt haben.

Ziel war es, eine rechtliche Grundlage zu haben, um Fahrverbote für „Stinker“ verhängen zu können. In erster Linie sollten, da die EU-Grenzwerte für Feinstaub die Großstädte in Bedrängnis bringen, alte Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden. Nun sind die Behörden überrascht, wie viele Autos, vor allem Benziner, von ihrer Regelung betroffen sind. „Die Erkenntnis war so nicht da“, ist aus dem hessischen Umweltministerium zu hören.

Busse und Lastwagen sind die Hauptsünder

In Frankfurt sind es nach Angaben der Leiterin der Frankfurter Zulassungsstelle, Claudia Rothe, knapp 59.000 Fahrzeuge, die nach der jetzt in Kraft tretenden Verordnung keine Plakette und damit keine Fahrerlaubnis in der künftigen Frankfurter Umweltzone erhalten dürften. Diese soll zum 1. Januar 2008 eingerichtet werden und mindestens die Innenstadt innerhalb des Alleenrings umfassen. Betroffen sind 16,6 Prozent der in Frankfurt zugelassenen 356.000 Fahrzeuge. Überraschend ist auch hier der hohe Anteil der Benziner: Von den mit Umweltzonenverbot zu belegenden Fahrzeugen haben gut 45.000 Otto-Motoren, nur 14.000 sind Diesel-Fahrzeuge. Somit wären in Frankfurt zu 76 Prozent Benziner vom Fahrverbot betroffen.

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Dabei gelten als Hauptverursacher von Feinstaub Busse und schwere Lastwagen. Von einem Fahrverbot von 2008 an wären aber nur 5500 Diesel-Nutzfahrzeuge betroffen. Mit einer Verschärfung des Fahrverbots von 2010 an kämen weitere 4700 Diesel-Nutzfahrzeuge hinzu. Für das hessische Umweltministerium zeigt die große Zahl vom Fahrverbot betroffener Benziner, „wie viele alte Fahrzeuge es noch gibt – das haben wir nicht vermutet“. Darunter sind sicherlich zahlreiche sogenannte leichte Lieferfahrzeuge, die insbesondere von kleineren Händlern genutzt und nicht selten bis zum Auseinanderbrechen gefahren werden.

Doch Bund und Länder sind auch Opfer ihrer eigenen Bürokratie geworden: Eigentlich, so heißt es im Ministerium, hätten nur die alten Diesel-„Stinker“, die lediglich die Abgasnorm Euro eins erfüllen, unter die erste Stufe des Fahrverbots fallen sollen, sowie alle Benziner, die keinen geregelten Katalysator haben. Letztere trügen zwar nicht zur Feinstaub-Belastung bei, hätten aber einen so hohen Schadstoffausstoß, dass man sie auch nicht mehr haben wolle. „Wir wollen doch eine zügige Erneuerung der Fahrzeugflotte.“ Nun aber sind offenbar auch viele Fahrzeuge ins Visier der Verwaltung geraten, die einen geregelten Katalysator der ersten Generation haben, häufig Katalysatoren nach amerikanischer Norm. Wie viele der 45.000 Benzin-Fahrzeuge auf diese Weise in die falsche Kategorie gerutscht sind, darüber liegen der Frankfurter Zulassungsbehörde keine Zahlen vor.

Feinstaubplaketten kosten mindestens fünf 5 Euro

Bayern will das nicht hinnehmen und dringt auf eine Änderung der Kennzeichnungsverordnung. Die neue Regelung sei nicht verhältnismäßig, argumentiert der Freistaat. Der Deutsche Städtetag fürchtet Klagen über Klagen, sollte die Verordnung unverändert bleiben. In Frankfurt und im Umweltministerium hofft man auf eine baldige Änderung oder Ergänzung. Man will am Ziel festhalten, in Frankfurt zu Beginn des nächsten Jahres eine Umweltzone einzurichten, die möglichst 2010 verschärft werden soll.

Über die Ausdehnung der Zone gibt es noch keine Klarheit. In der Diskussion, die die städtischen Behörden mit dem Land führen, reichen die Vorschläge von einer kleinen Regelung, die nur für die Innenstadt innerhalb des Alleenrings gelten würde, bis zu einer großen Lösung. Diese würde das Stadtgebiet zwischen der Autobahn 661 im Osten – zwischen Offenbacher und Bad Homburger Kreuz – und der A66 im Westen, der A5 im Norden und der A3 im Süden umfassen, möglichst unter Einbeziehung der Autobahnen. Die widerstreitenden Meinungen vertreten dem Vernehmen nach die Umweltbehörden auf der einen und die Verkehrsfachleute auf der anderen Seite.

Generell werden durch die Feinstaubplaketten-Verordnung vier Kategorien von Fahrzeugen unterschieden. Zur ersten gehören die Autos und Lastwagen, die gar keine Plakette erhalten, da sie nicht über einen Katalysator verfügen oder nur der Euro-Norm eins entsprechen. In der nächsten Klasse, für die voraussichtlich noch nicht von 2008, aber wohl von 2010 an ein Fahrverbot gelten wird, sind die Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm zwei zu finden, die eine rote Plakette erhalten. Gelb gibt es, so die Faustformel, für die Abgasnorm drei, und Grün erhalten alle, die Euro vier und besser erreichen. Für Benzin-Fahrzeuge gibt es nur zwei Möglichkeiten: keine Plakette oder die grüne. Das führt dazu, dass in Frankfurt 220.000 oder fast 62 Prozent aller Fahrzeuge mit der besten, der grünen Markierung fahren werden. Bei den Diesel-Nutzfahrzeugen erfüllen gerade einmal 250 diese hohe Abgasnorm. Das Gros der Diesel-Fahrzeuge, Autos wie Lastwagen, wird mit Gelb bedacht.

Die Feinstaubplakette ist von Mittwoch an bei der Zulassungsstelle der Stadt, beim TÜV oder in Werkstätten, die Abgasnormuntersuchungen vornehmen, für mindestens fünf Euro erhältlich.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. -