17. November 2004 Die Frage, ob der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner "Rückendeckung" aus dem hessischen Innenministerium hatte, als er vor zwei Jahren im Fall Metzler dem Entführer Magnus Gäfgen Schmerzen androhen ließ, bleibt weiterhin offen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat die Hoffnungen auf aufklärende Neuigkeiten in diesem von häufig wechselnden Erklärungen geprägten Fall enttäuscht. Vor dem Innenausschuß des Landtags schloß er am Mittwoch zunächst für seine Person aus, an der Angelegenheit seinerzeit - er befand sich in Urlaub - "in irgendeiner Weise mitgewirkt" zu haben. Der Minister konnte aber auch weder die frühere Aussage Daschners bestätigen, er sei aus Wiesbaden mit den Worten "Machen Sie das! Instrumente zeigen!" ermutigt worden, noch die von Daschners Anwalt am Montag verbreitete Darstellung. Dieser Erklärung zufolge hatte Daschner "auf dem normalen Berichtsweg" einen übergeordneten Beamten über Ergebnisse und Planungen in dem Entführungsfall informiert.
Nach Angaben Bouffiers haben alle, die in Frage kommen - vom damaligen Innenstaatssekretär Udo Corts (CDU) über den Landespolizeipräsidenten und den -vizepräsidenten bis zu den Mitarbeitern des Einsatzreferats im Ministerium, des Ministerbüros und des Lagediensts -, dienstliche Erklärungen unterschrieben. Diese seien "sämtlich negativ", sagte der Minister. Auf direkte Nachfragen von SPD und Grünen, ob denn das auch für den damaligen Landespolizeipräsidenten Udo Scheu, seinen Vize Heinrich Bernhardt und den damaligen Direktor des Landeskriminalamts (LKA) und heutigen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela gelte, wiederholte Bouffier: "sämtlich negativ". Er habe auch jetzt, nachdem in der jüngsten "Spiegel"-Ausgabe Daschners angebliche "Rückendeckung" aus dem Innenministerium abermals publik gemacht worden war, diese Behauptung noch einmal "abgefragt", sagte der Minister. Auch danach könne er nur sagen: "Ich habe keinen anderen Stand, es ergibt sich nichts."
Mehr als er getan habe in dieser Angelegenheit, habe er deshalb auch gar nicht tun können, hob Bouffier hervor. Zumal ja auch ein förmliches Justizverfahren gegen Daschner anhängig und er Daschners Dienstvorgesetzter sei, der in diesem Verfahren letztlich zu entscheiden habe. Bouffier hob hervor, daß er und niemand anderer es sein werde, der in diesem Verfahren entscheide. Die Sache sei "so bedeutsam, daß sie den Minister beschäftigen muß". Ansonsten müsse abgewartet werden, ob und wie sich Daschner im heute beginnenden Strafprozeß zu der Frage "Rückendeckung" äußere. Sollte sich im Prozeß etwas Neues ergeben, "werde ich erneut handeln", versprach Bouffier.
"Ein hochrangiger Polizist sagt die Unwahrheit": Dieses "ernüchternde und beschämende Ergebnis" verzeichnete der SPD-Innenpolitiker Günther Rudolph nach der Ausschußsitzung. Der Kreis der Beteiligten sei sehr klein, und deshalb sei es enttäuschend, daß der Innenminister zur Aufklärung nichts habe beitragen können. Nach Ansicht des SPD-Politikers sprechen "viele Hinweise" dafür, daß während des Entführungsfalls ein "sehr enger Kommunikationsstrang" von Daschner über Nedela zu Innenstaatssekretär Corts bestanden habe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir konstatierte, daß der Schaden für das Ansehen der Polizei "jetzt schon immens" sei. Er werde sich noch vergrößern, wenn am Ende eventuell die Aussage eines hochrangigen Polizisten gegen die eines anderen hochrangigen Polizisten stehe. Er finde das auch nicht schön, räumte der Innenminister ein. "Aber ich kann nicht mehr machen." (a.k.)
