Vorweg: Ich bin SPD-Mitglied seit über 35 Jahren und ich wünschte mir wirklich, dass dieser unsägliche Herr Koch anderweitig, außerhalb der Politik eine neue Beschäftigung erhält - eine Anwaltskanzlei dafür findet sich doch alleweil!
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<br>Nichtsdestotrotz finde ich die handwerklichen Fehler, die die Genossen in Wiesbaden abgeliefert haben, eine Katastrophe. Es ist die Aufgabe der Führung der Fraktion und Partei bevor sie in die Öffentlichkeit geht definitiv durch Einzelabfrage und Probeabstimmungen, die vorher angekündigt werden müssen, zu klären, ob die Mehrheit steht oder nicht. Die Formulierung von Andrea Ypsilanti, es bestehe eine Bringschuld der Abgeordneten und keine Holschuld von ihr, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wenn so ein radikaler Kurswechsel praktiziert werden soll (Vor der Wahl "Nie" und nach der Wahl "Hin und wieder mit der Linken"), dann muss die Partei mitgenommen, möglicherweise auch abgeholt werden und nicht per ordre de mufti dekretiert!
<br>Und jetzt das Kesseltreiben und Mobbing gegen Dagmar Metzger ist zutiefst undemokratisch. Auch für Hessen gilt, es gibt kein imperatives Mandat. GG und Hessische Verfassung sieht vielmehr die Freiheit des Abgeordneten.
Die SPD bzw die Befürworter von Mandatsverzicht u.ä. verhalten sich eindeutig verfassungswidrig.Parteien tragen zur politischen Meinungsbildung bei.Ein gewählter Abgeordneter ist seinem Gewissen und in gewisser Weise damit seinen Wählern verpflichtet.Zu glauben,dass gewählte Abgeordnete einer Partei oder Parteitagsbeschlüssen verpflichtet sind,zeugt von einer Unkenntnis der Verfassungslage und leider auch von einer machtpolitischen Verselbstständigung der Parteien,die sich selbst als die eigentlichen Mandatsträger betrachten.Dies ist ein Widerspruch zu unserer parlamentarischen Demokratie.Auf Parteitagen kann eine politische Meinungsbildung getroffen werden,dies kann und darf aber keine Weisungsbefugnis gegenüber dem einzelnen Abgeordneten beinhalten.Wenn einige in der SPD glauben, sie hätten ein Sanktionsrecht gegen Abgeordnete,kann man die Parlamente gleich abschaffen und nur noch per Parteitagsbeschluss regieren(kommt das irgend jemandem bekannt vor?).Dass Frau Metzger sich einen größeren Gefallen getan hätte,wenn sie einfach im Parlament dagegen gestimmt hätte, sei dahin gestellt,aber anscheinend brauchen einige in der SPD (und nicht nur dort) Nachhilfe in einigen Verfassungsprinzipien unserer Demokratie.
§ 106 StGB
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespräsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Es gibt nicht nur das Konzept eines unklaren demokratischen Sozialismus, sondern wieder einen mit dem Zusammenbruch der Diktatur des Proletariats untergegangen geglaubten demokratischen Zentralismus, der die innerparteiliche Willensbildung einer totalitären Partei kennzeichnete. Anders läßt sich der Druck auf die mit einem Direktmandat in den Hessischen Landtag gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mehr nachvollziehen. Die nach der Macht greifende erste Dame der als zweite Sieger in den Wiesbadener Landtag eingezogenen Sozialdemokraten versteht nicht allzu viel von Demokratie und Toleranz, wenn sie zur Rückgabe eines in direkter Wahl gewonnenen Mandats drängt, um sich alsdann von einer nur von SED über PDS in DIE LINKE umgetauften linksradikalen kommunistischen Partei tolerieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Kort
Das schlimme daran ist doch nur, dass solch ein verqueres Verhalten wie zur Zeit in der SPD beliebig austauschbar ist . Ich würde ähnliches auch CDU -/FDP - usw. Politikern zutrauen, sobald nur der Geruch von Macht in der Nähe spürbar ist.
Dann soll man aber auch konsequent danach greifen und nicht auch noch Angst vor der eigene Courage haben.
Wer die Mehrheitsmeinung nicht vertreten kann, muss sein Mandat zurückgeben? Mit anderen Worten: wer keine Wahlversprechen brechen will, hat in der SPD nichts verloren? Viel Spaß weiterhin mit den paar Hanseln, die sich von einer Frau Lügilanti vertreten sehen wollen. Und Hut ab vor Frau Metzger.
In einem anderen Kommentar der FAZ.net wird Frau Ypsi..wie folgt zitiert:
"Frau Ypsilanti habe ihr Ansinnen, dennoch MinPräs zu werden "vorerst lediglich auf Eis gelegt" und verfolge ihr Ziel, MinPräs zu werden, mit aber auch ohne Zustimmung von Frau Metzger"weiter!
P.S. Wer einen Abgeordneten und zudem einen, der von seinen Wähler unmittelbar ins Parlament gewählt wurde, unter Druck setzt, nötigt oder mobbt, sollte sein eigenes Mandat verlieren. Dies müsste als Teil eines Ehrenkodex ins Landeswahlgesetz aufgenommen oer zum Straftatbestand erklärt werden.
Die Wahlverliererin Ypsilanti findet nicht mehr in die Realität zurück. Jeder Tag mehr von diesem Kasperletheater wird der SPD weitere Wähler kosten.
Genossen, Volldampf voraus!!! Die Betonwand wartet schon......
Ich habe grosse Hochachtung vor Frau Metzger, die im Gegensatz zu anderen Politikern hier mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren hat, was vor der Wahl ausgeschlossen, nämlich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken.
Wenn nun Frau Ypsilanti meint Frau Metzger zwecks Durchsetzung Ihrer Interessen so unter Druck zu setzen, dass sie Ihr Amt niederlegt und ein Ersatzkandidat willfährig genug ist der Machtbesessenheit von Frau Ypsilanti Folge zu leisten, ist dies einmal mehr Wasser auf den Mühlen der Wahlentsager.
Die Politiker ringen doch hier nicht um Wähler und Programme zum Wohle der Wähler, sie ringen vielmehr um die Macht und dem Wahlvolk hat man ja eh nichts geschuldet.
Das Wahlvolk wird`s schon bis zu nächsten Wahl vergessen, oder etwa doch zu kurz gedacht ?
Ich hoffe, dass Frau Metzger standhaft bleibt und erst dann das von ihr persönlich errungene Mandat zurückgibt, wenn der Parteitag die Linie von Frau Ypsilanti unterstützt.
Bis dahin ist das mediale Interesse hoffentlich noch so gross wie die Wechselmeinung von Frau Ypsilanti.
Es ist erschütternd, dass Andrea Ypsilanti wohl noch nicht einmal unser Grundgesetz kennt oder es aber ignoriert.
Dort ist geregelt, dass ein Abgeordneter nur seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist.
Von einer Verpflichtung gegenüber der Partei ist nicht die Rede.
Hier wird ein imperatives Mandat gefordert, wie wir es aus totalitären Staaten, siehe DDR, kennen.
Stoppt niemand diese Nötigung der Abgeordneten Metzger?
Wo ist das Demokratieverständnis der SPD?
Detlef Stark
da werden vor der Wahl klare politische Aussagen richtungsweisender Natur gemacht, die nach der Wahl bei der ERSTEN Gelegenheit gebrochen und dann werden gewählte Abgeordnete quasi erpresst. Das erinnert mich persönlich eher an vergangene detusch Geschichte wie die DDR als an eine Demokratie.
Es ist erbärmlich für Sozialdemokraten auf diesem Niveau zu lavieren. Was würde Willy Brandt dazu sagen? Es ist eine Schande für jeden Politiker und Abgeordneten was dort abläuft. Wo ist der "Sturm der Empörung" das Demokratie und Rechtsstaat so mit Füßen getreten werden? Ich nenne es "Gleichschaltung" was in Hessen probiert wird. Armes Deutschland. :-[
Mehr ist zu Ypsilantis Verhalten nicht zu sagen. Kein Politiker darf sich über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung wundern. Alleine diese Zeilen sind schon des Guten zuviel geschrieben.
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