Redaktionsgespräch

„Schlechtes Image der Stadt ist nicht gerechtfertigt“

Von Katharina Iskandar

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Im Gespräch: Polizeipräsident Achim Thiel (re.) und F.A.Z.-Herausgeber Werner D'Inka

28. Juni 2007 Die Polizei rechnet damit, dass es während der NPD-Demonstration am 7. Juli zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte. Das hat Polizeipräsident Achim Thiel in einem Redaktionsgespräch mit der F.A.Z. gesagt.

Mehrere tausend Beamte stünden bereit, um den Marsch der etwa tausend erwarteten NPD-Anhänger zu begleiten und auf mögliche Ausschreitungen zu reagieren. Die „größte Herausforderung“ werden nach Ansicht Thiels jedoch die Gegendemonstranten sein – zum großen Teil Anhänger von linksradikalen Gruppierungen wie der „Antifa“.

Polizei verfolgt „Taktik der Deeskalation“

Im Internet hätten sie zu gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen. Thiel befürchtet, dass sich der Gegenprotest nicht nur in Hausen abspielen werde, sondern auch in der Innenstadt. In einem Internet-Beitrag sei davon die Rede gewesen, dass es „teuer für Frankfurt“ werde. Möglicherweise könne es zu Sachbeschädigungen kommen. Wie auch bei anderen Großdemonstrationen verfolge die Polizei auch bei diesem Marsch „die Taktik der Deeskalation“. Dass sich die Polizei zurückhält, dann aber schnell genug einschreitet, wenn es zu Straftaten komme, „das ist die Kunst“.

Die Entscheidung, die Route der NPD-Anhänger von der Innenstadt nach Hausen zu verlegen, hält Thiel für sinnvoll. In der Innenstadt wäre die Belastung für Bürger und Geschäftsinhaber „zu massiv“ gewesen. Dass nun die Anwohner in Hausen mit der Demonstration konfrontiert würden, „tut mir sehr leid“, sagte Thiel. Es habe aber keine Alternative gegeben.

Eine immer größere Aufmerksamkeit richtet die Frankfurter Polizei auch auf terroristische Bedrohungen im Rhein-Main-Gebiet. In erster Linie führten die Ermittlungen das Bundes- und das Landeskriminalamt, so Thiel. „Wir sind da nur ein kleines Rad.“ Obwohl es keine konkreten Hinweise gebe, dass in Frankfurt Anschläge geplant seien, dürfe man „nicht die Augen verschließen“, sagte der Jurist, der seit September 2005 Frankfurter Polizeipräsident ist.

Szenarien von Anschlägen durchgespielt

Man könne nicht ausschließen, dass Anschläge auch in Deutschland zu erwarten seien – das müsse nicht zwangsläufig in der Hauptstadt geschehen, sondern überall dort, wo die Täter im Fokus der Medien stünden und wo sie ihre Logistik aufbauen könnten. Gemeinsam mit der Stadt habe die Polizei in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt schon „verschiedene Szenarien“ durchgespielt und etwa die Räumung von Hochhäusern sowie S- und U-Bahnen geübt. Gleichwohl dürfe man aber die Bürger nicht in Panik versetzen, sagte Thiel, der lange Jahre als Oberstaatsanwalt die „Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ geleitet hat.

Generell kündigte der Polizeipräsident an, sich nicht nur um die „High-Ranking-Kriminalität“ zu kümmern, sondern um Alltagsdelikte wie Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Autoaufbrüche. Es sei nicht gerechtfertigt, dass Frankfurt ein so schlechtes Image habe, sagte Thiel. Das beweise die Statistik, die im vergangenen Jahr so gut ausgesehen habe wie noch nie. „Es macht mich traurig, dass Frankfurt noch immer als Hochburg der Kriminalität gesehen wird.“ Gerade bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen sei seine Behörde in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen. Die Polizei sei verstärkt auch präventiv tätig. Verdächtige Diebesbanden, die erfahrungsgemäß oft wohnsitzlos seien und keiner bestimmten Nation zugeordnet werden könnten, würden „streng observiert“.

Präventiv wolle die Polizei auch dem Thema Jugendkriminalität begegnen. Von einer zunehmenden Gewalt unter Heranwachsenden oder Jugendbanden könne aber keine Rede sein – trotz der beiden Messerstechereien auf Schulhöfen in der Innenstadt und in Preungesheim. Die Polizei unterstütze die Schulen etwa mit gemeinsamen Projekten. Sie aber über Gewalt aufzuklären, sei primär Sache der Schulen, nicht der Polizei. Eine stärkere Bewachung der Schulhöfe lehnte Thiel strikt ab. „Das ist der falsche Weg. Ich möchte keine bewaffneten Leute, die vor der Schule wachen.“

Polizeihelfer patroulieren in Schulen

Einzelne Bildungsstätten würden neuerdings von freiwilligen Polizeihelfern regelmäßig aufgesucht, so Thiel, der dieses Ehrenamt im Redaktionsgespräch abermals verteidigte. Die Freiwilligen hätten sich bewährt, sagte der Fünfundfünfzigjährige. Nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Beamten auf den Revieren habe es Vorbehalte gegeben. Mittlerweile jedoch höre er „ausnahmslos Zustimmung“ aus den Revieren, die den Dienst eingeführt hätten.

Etwa zwei Drittel der geplanten 90 Stellen seien schon besetzt. Dass es in den Ortsbeiräten zum Teil heftigen Widerstand gegen die Freiwilligen gegeben hat, erklärte Thiel damit, dass sie „sich nicht bewusst gemacht haben, welche Aufgaben die Helfer wahrnehmen sollen, und nicht bereit waren, Realität und Planung zu akzeptieren“. Diese Haltung ändert sich laut Thiel jedoch allmählich. Mittlerweile würden die Freiwilligen sogar angefordert.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

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