Wahlkampf

Rechts bis rechtsextrem

Von Hans Riebsamen

23. Januar 2007 Auch die rechten Parteien haben für die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag eigene Kandidaten aufgestellt. Mit Doris Zutt schickt die NPD eine ihrer Spitzenfunktionärinnen in Frankfurt ins Rennen, schließlich ist Zutt Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Für die Republikaner kandidiert die frühere Stadtverordnete Rosemarie Lämmer, die sich nach eigenen Worten „zu 100 Prozent“ vom Rechtsextremismus distanziert. Der hessische Verfassungsschutz erkennt denn auch bei den Republikanern nur noch punktuell rechtsextremistische Bestrebungen, während er die NPD ganz eindeutig zum extremistischen Spektrum rechnet.

Mit Frankfurt hat Doris Zutt nichts zu tun. Das Wirkungsfeld der 51 Jahre alten NPD-Kandidatin ist der Ort Ehringshausen im Lahn-Dill-Kreis. Die zwischen Wetzlar und Herborn gelegene Gemeinde hat ihretwegen unfreiwillig Berühmtheit als „braune Hochburg“ erlangt: Denn mit ihrem Mann führte Doris Zutt dort einen „Patriotenladen“, in dem sie Hetzschriften und Nazi-Devotionalien vertrieben; mittlerweile haben sie diese Aktivitäten jedoch nach Waren in Mecklenburg verlegt. Bei Kommunalwahlen war das Ehepaar für NPD-Verhältnisse recht erfolgreich – in der Gemeindeversammlung ist die NPD mit zwei Abgeordneten vertreten, Doris Zutt ist die Fraktionsvorsitzende.

Sympathisantentest

Veranstaltungen hat Zutt im Wahlkampf gemieden. In der Stadt hängen lediglich einige Plakate mit ihrem Konterfei – unerreichbar hoch für politische Gegner an Laternenmasten. Die Altenpflegerin hat sich zuvor schon um die Ämter als Bürgermeisterin von Ehringshausen und als Oberbürgermeisterin von Wetzlar beworben, beide Male ist sie auf dem letzten Platz gelandet. Nicht, dass sie sich in Frankfurt mehr Hoffnungen machen könnte, ihre Kandidatur hat für die NPD allerdings Bedeutung als Teil einer Drei-Säulen-Strategie: Kampf um Straße, Köpfe, Parlamente.

Die Nationaldemokraten testen bei Wahlen gerne, wie groß ihr Sympathisantenkreis ist. Wer sie wähle, verkündet Zutt auf ihrer Internetseite, verpasse „denen da oben“ einen Denkzettel. Sie tritt, das Wort nationalsozialistisch meidend, für ein „deutsch-soziales“ Frankfurt ein und möchte den „Saustall der Frankfurter Ausländerlobby mal endlich so richtig ausmisten.“

Mit dem Thema „Ausländer“ beschäftigen sich auch die Republikaner gerne, das Vokabular der Frankfurter Kandidatin Lämmer ist aber weniger radikal und fremdenfeindlich als das der NPD-Konkurrentin. Lämmer spricht von einem „Integrationsproblem“: Nichtdeutsche müssten sich integrieren wollen, andernfalls sollten sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Kriminell gewordene Ausländer und jene, welche sich Sozialleistungen erschlichen, müsse der Staat ausweisen.

Handzettelwerbung

Plakate mit einem Foto von Lämmer sieht man nirgends in der Stadt – mithin ein Ausdruck dafür, dass die Republikaner, die in der Wählergunst seit geraumer Zeit kontinuierlich abfallen, finanziell zu kämpfen haben. Dafür ist die Kandidatin im Wahlkampf mehrmals an Info-Ständen zu sprechen gewesen, Lämmer wirbt außerdem auf Handzetteln für sich. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr hat sie den Einzug ins Stadtparlament knapp verfehlt, dort ist ihre Partei nur noch mit einem Stadtverordneten vertreten.

Mit bedeutenden Redebeiträgen ist Rosemarie Lämmer während ihrer Zeit im Römer nicht aufgefallen. Die 52 Jahre alte Hausfrau versteht sich als „wählbare Alternative“ zu Petra Roth und setzt sich für einen Schuldenabbau bei der Stadt ein. Großprojekte wie den Stadionumbau oder das von der CDU ins Gespräch gebrachte Parkhaus unter dem Main sieht sie als Millionen-Vergeudung an. Sie würde das Geld dafür einsetzen, die „Verödung der Stadtteile“ zu stoppen.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Nedden

 
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