22. März 2006 Teure Verkehrsprojekte: Die nordmainische S-Bahn vom Frankfurter Ostbahnhof nach Hanau soll 200 Millionen Euro kosten. Beim Riederwaltunnel in Frankfurt plus Autobahndreieck Erlenbruch fallen schätzungsweise Kosten von 175 Millionen Euro an.
170 Millionen dürfte die geplante U-Bahn-Linie von Bockenheim zum Riedberg verschlingen. Solche Vorhaben kann keine Stadt und kein Kreis allein finanzieren. Zu stemmen sind sie nur, wenn der Bund erhebliche Summen dazugibt - Investitionsgelder aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Die große Koalition in Berlin hat, um die Konjunktur anzukurbeln und den Standort Deutschland zu stärken, die Mittel für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege aufgestockt - um 4,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2006 bis 2009.
Chance und Gefahr
Damit stehen nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums bundesweit in den nächsten Jahren pro Jahr insgesamt elf Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig will der Bund aber die sogenannten Regionalisierungsmittel um 3,3 Milliarden kürzen, mit denen der Betrieb von Bussen und Bahnen in Städten und Gemeinden unterstützt wird.
Für die hessischen Gemeinden und Kreise bedeutet die Erhöhung der Investitionsmittel Chance und Gefahr zugleich. Höhere Bundesgelder eröffnen die Möglichkeit, mehr Verkehrswege zu bauen, als bisher im Kalkül waren. Doch müssen die neuen Straßen instand gehalten, neue U-Bahn-Linien bedient werden, was dauerhafte Folgekosten verursacht.
Hierfür will der Bund in Zukunft aber weniger Geld zur Verfügung stellen, Stichwort: Regionalisierungsmittel. Wenn etwa der Rhein-Main-Verkehrsverbund jetzt angekündigt hat, er müsse, sollten die von Berlin geplanten Kürzungen auch nur zu Hälfte verwirklicht werden, seine Leistungen um drei Prozent einschränken und die Preise doppelt so stark erhöhen wie üblich, müssen sich die hiesigen Verkehrsplaner fragen: Wie soll der Unterhalt und die Bedienung neuer Strecken finanziert werden, wenn die künftig vorhandenen Mitteln nicht einmal für das jetzige Netz reichen?
Bis 2020 gibt es Zuschüsse
Doch auch die jetzt erhöhten Bundesgelder für Verkehrsinvestitionen sprudeln nicht ewig. Denn die Gemeindeverkehrsfinanzierung soll neu gestaltet werden. Bis 2013 hält der Bund seine Mittel für Verkehrsinvestitionen konstant. Doch von 2014 an sollen die Zuwendungen verringert werden, 2020 sollen sie ganz wegfallen. Die Zahlen für Hessen zeigen, daß es um viel Geld geht. 2005 erhielt das Bundesland rund 60 Millionen Euro aus dem Bundestopf Gemeindeverkehrsfinanzierung. Der Abteilungsleiter Verkehr im hessischen Verkehrsministerium, Klaus-Peter Güttler, sprach in seinem Fazit von einer „wenig rationalen Verkehrspolitik“ des Bundes, die sich hauptsächlich an fiskalischen Gesichtspunkten orientiere.
Die Verkehrspolitiker in den hiesigen Städten und Kreisen müssen sich dennoch auf die neue Situation einstellen, die man knapp so zusammenfassen kann: Vorerst ist viel Geld für Verkehrsinvestitionen da, dann wird es weniger und in 14 Jahren gibt's gar nichts mehr von der Bundesregierung. Die Konsequenz lautet: Wer in Hessen große Pläne hat, muß sie jetzt mit Hochdruck vorantreiben. Wenn Planungen nämlich so lange dauern wie etwa das Projekt Riederwald-Tunnel, sind sie erst spruchreif, wenn keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Vor allem die Frankfurter Kommunalpolitik muß sich da an die Nase fassen. Denn in der Mainmetropole hat das Stadtparlament viele Projekte beschlossen, doch haben es Stadtregierung und -verwaltung versäumt, sie mit Nachdruck voranzutreiben. Aber zumindest ein zentrales Vorhaben, die nordmainische S-Bahn, scheint jetzt voranzukommen: Hessen hat es zur Förderung beim Bund angemeldet.
Text: F.A.Z., 23.03.2006
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