„Magistrat hat was zu verbergen“

Ausschuss nimmt Akteneinsicht zu Mehrkosten bei Turnfest

Von Tobias Rösmann

Kündigte Vorlage zu Mehrkosten an: Sportdezernentin Birkenfeld (CDU)

24. April 2008 Ein Akteneinsichtsausschuss wird sich in Frankfurt mit den nicht genehmigten Mehrkosten für das Deutsche Turnfest im nächsten Jahr befassen. Das beschloss der Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Freien Wähler (BFF).

Das Prüfgremium soll 17 Mitglieder haben und klären, warum der Magistrat bei der Genehmigung der Großveranstaltung durch die Stadtverordneten im März 2005 die städtischen Kosten für die Ausrichtung auf „insgesamt 5,14 Millionen Euro“ bezifferte, obwohl sie in Wahrheit bis zu sechsmal höher sein werden. Sportdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hatte vor zwei Wochen bestätigt, dass die Kosten für das Turnfest, das vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2009 stattfinden wird, „zwischen 25 und 30 Millionen Euro“ liegen. Der Ausschuss solle möglichst bald mit seiner Arbeit beginnen, teilte Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann (CDU) mit.

Der BFF-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner sagte in einer aktuellen Stunde zum Thema Turnfest: „Der Magistrat hat was zu verbergen.“ Deshalb sei der Akteneinsichtsauschuss notwendig. Es müsse unter anderem geklärt werden, warum die Kostenwarnungen zweier Prüfbehörden, der Kämmerei und des Revisionsamts, vor Vertragsschluss mit dem Deutschen Turner-Bund im Januar 2007 ignoriert worden seien. Birkenfeld gab an, sie könne „nicht sagen, ob das Revisionsamt Stellung genommen hat“, weil sie noch nicht im Amt gewesen sei. Damals leitete der heutige Kämmerer Uwe Becker (CDU) das Sportderzernat. Birkenfeld sagte zu, den Fraktionen in Kürze eine Vorlage mit den Mehrkosten vorzulegen.

Zum Thema

Kämmerei und Revisionsamt warnten

In der Stadtverordnetenversammlung war der Tagesordnungspunkt so weit nach hinten gerückt, dass die eigentliche Debatte erst am späten Abend geführt werden konnte: CDU, SPD, Grüne und Die Linke hatten kurzfristig andere Themen angemeldet, die zuvor behandelt wurden.

Der Deutsche Turner-Bund hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kosten „von vorneherein bekannt“ gewesen seien. Nach Informtionen dieser Zeitung wiesen zudem Rechtsgutachter der Messe Frankfurt GmbH schon im Sommer 2004 darauf hin, dass eine unentgeltliche Bereitstellung ihrer Messehallen für das Turnfest einer verdeckten Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft an die Mutter gleichkäme: Die Messe gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land.

In zwei Stellungnahmen warnten ferner die Frankfurter Kämmerei und das Revisionsamt im Oktober 2006 davor, den Vertrag zur Ausrichtung des Turnfests mit dem Turner-Bund einzugehen. Es fehlten „belastbare Unterlagen zur Bezifferung der tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen der Stadt“. Dennoch unterschrieb die Stadt den Kontrakt im Januar 2007.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Wonge Bergmann

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