Wahlkampf

Keule statt Florett

Amtsinhaberin und Herausforderer: Petra Roth und Franz Frey

19. November 2006 Wenn die Parteigeschäftsführer selten zu erreichen sind und das Bürgeramt auf Stapel von Bewerbungsunterlagen wartet, dann hat in Frankfurt der Wahlkampf begonnen. Zehn Wochen sind es noch bis zur Direktwahl des Oberbürgermeisters. Sieben Kandidaten - drei Frauen und vier Männer - halten sich für gut genug, nach dem 28. Januar die Verwaltung der mit rund 650.000 Einwohnern größten Stadt Hessens zu leiten.

Als Favoritin gilt die Amtsinhaberin. Petra Roth (CDU) führt die Stadt seit elfeinhalb Jahren; ihre größte Stärke ist die Popularität. Roths Bekanntheitsgrad - das behauptet die Partei so oft wie möglich - liege bei 98 Prozent. Rückenwind bekommt die Zweiundsechzigjährige durch den recht guten Start der schwarz-grünen Koalition im Rathaus Römer. Vor der Kommunalwahl im März war sie nicht unbedingt als Anhängerin dieser politischen Kombination bekannt gewesen, mittlerweile lobt sie das Bündnis, wo sie nur kann.

Konkret geäußert hat sie sich bisher nur zur Rekonstruktion der Altstadt, für die sie sich eine „spannungsgeladene Mischung aus Historie und Moderne“ wünscht. Nach ihrer Rede beim Nominierungsparteitag vor zwölf Tagen tuschelten viele CDU-Mitglieder über deren Qualität. Den ersten Beifall gab es nach ungefähr 30 Minuten. Roth tritt an mit dem Motto „Frankfurt im Herzen“.

Fünf Außenseiter im Wahlkampf

Ihr gefährlichster Widersacher kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten und heißt Franz Frey. Der ehemalige Sozialdezernent, der schon Anfang dieses Jahres sein Konterfei samt Enkelschar plakatieren ließ, gilt als versierter Kommunalpolitiker mit Hang zum Detailwissen. Ihm wird eine gewisse Zähigkeit nachgesagt. Die wird Frey auch brauchen, wenn er demnächst von Tür zu Tür zieht, um sich den Bürgern vorzustellen. Anders als Roth will der Achtundfünfzigjährige eine möglichst weit gehende Rekonstruktion der Altstadt erreichen. Am Ende sollen die Bürger über mehrere Entwürfe für das Areal zwischen Dom und Römer entscheiden.

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Mit dem neuesten Vorschlag einer City-Maut für Pendler nach Frankfurt hat Frey kurzerhand eine Forderung des unabhängigen Bewerbers Horst Schäfer übernommen. Auch sonst versucht er, mit vermeintlich möglichst populären Äußerungen eine Mehrheit der rund 420.000 Wahlberechtigten in Frankfurt von sich zu überzeugen. Kürzlich forderte er, die Mainova solle die Strompreiserhöhung für Kleinbetriebe zurücknehmen. Freys Nachteil ist, daß er sich bis zum Wahltermin nur bei eigens inszenierten Terminen in Szene setzen kann: Er sitzt weder im Magistrat noch in der Stadtverordnetenversammlung. Punkten will er mit dem Slogan „Klartext Frankfurt“.

Von den fünf Außenseitern sind Horst Schäfer und der Bewerber der Freien Wähler (BFF), Wolfgang Hübner, bislang am stärksten aufgefallen. Beide nutzen längst jede Gelegenheit, sich darzustellen. Vor ein paar Tagen versandte Schäfer eine Mitteilung, in der er stolz verkündete, nunmehr genügend Unterschriften für seine Kandidatur gesammelt zu haben - dabei hatte der Siebenundfünfzigjährige schon Wochen zuvor sein Programm präsentiert. Mit einem 200-Millionen-Euro-Pakt gegen die Armut in Frankfurt und einer City-Maut hofft Schäfer vor allem auf Unterstützung durch die EU-Ausländer, die Ende Januar ebenfalls ihre Stimme abgeben dürfen.

Die Liberalen unterstützen Roth

BFF-Frontmann Hübner hat derweil schon einmal die Keule ausgepackt. Nach dem Streit zwischen CDU-Landesregierung und Freien Wählern wegen angeblicher Drohungen und möglichen Stimmenkaufs raunte der 60 Jahre alte Journalist auch etwas von „Gegenleistungen“, die FDP und Grüne von der Union angeblich dafür erhalten hätten, daß sie in Frankfurt auf eigene Kandidaten verzichteten. FDP-Fraktionschef Volker Stein, ebenfalls kein Mann des Floretts, nannte Hübner daraufhin einen „neurotisch Verfolgten“. Die Liberalen unterstützen Roth mehr oder minder offiziell. Wahlentscheidend dürfte sein, ob sich die Grünen-Basis in Frankfurt dem jahrelang angefeindeten CDU-Stadtoberhaupt mittlerweile ähnlich verbunden fühlt wie die Funktionärsriege.

Wenig bekannt ist über den Kandidaten der Linken. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender von „Linke.WASG“, äußert sich deshalb sporadisch zu allerlei Themen, ohne daß bisher klargeworden wäre, wofür er vor allem steht. Nach eigenen Worten will sich der Achtundvierzigjährige im Wahlkampf gegen die beschlossene Senkung der Gewerbesteuer wenden. Die Römerfraktion hat sich jüngst außerdem für einen Mindestlohn in den kommunalen Betrieben ausgesprochen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Keine Rolle bei der Entscheidung dürften die Bewerber der Rechten spielen. Rosemarie Lämmer von den Republikanern war bis März Stadtverordnete, dann büßte die Fraktion zwei ihrer drei Sitze ein und verlor an Bedeutung. Die Zweiundvierzigjährige nennt den Schuldenabbau als erstes Ziel. Doris Zutt von der NPD ist 51 Jahre alt und arbeitet als Altenpflegerin. Sie fordert, was Nationaldemokraten immer fordern: die Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen und kinderreiche deutsche Familien zu unterstützen. Das Bürgeramt richtet sich derweil auf zwei Wahlgänge ein. Sollte kein Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Besten. Für die Stadtkasse wäre eine schnelle Entscheidung günstiger: Jeder Wahlgang kostet rund 600.000 Euro.

Text: F.A.Z., 20.11.2006
Bildmaterial: dpa

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