Demonstration der NPD

Gewaltsame Auseinandersetzungen bleiben aus

Von Katharina Iskandar

08. Juli 2007 Während der NPD-Demonstration am Samstag sind gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren Gegnern weitgehend ausgeblieben. Allerdings kam es in der gesamten Stadt zu Sachbeschädigungen durch Anhänger der autonomen Szene, wie die Polizei gestern mitteilte. 23 Personen wurden schon am frühen Vormittag im Stadtteil Bockenheim festgenommen.

Sie führten schwarze und graue Wechselkleidung zur Vermummung mit sich sowie verbotene Gegenstände wie Stiefel mit Eisenkappen und Handschuhe, die mit Quarzsand gefüllt waren. Auch Schlagstöcke und Messer wurden gefunden. Weitere 186 Personen nahm die Polizei später wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht, wegen Landfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr fest. Sie hatten in der Innenstadt Mülleimer in Brand gesteckt und ein 20 000- Volt-Kabel am Bahndamm Griesheim zerstört. Zudem zündeten sie entlang der S-Bahnlinien Büsche an, das Feuer griff auf Signalanlagen und Schaltkästen über. Die Bundespolizei schätzt den Schaden auf insgesamt 300.000 Euro.

8000 Beamte im Einsatz

Die größten Auswirkungen auf den Bahnverkehr wurden durch Sitzblockaden hervorgerufen. Mehrere hundert Gegendemonstranten besetzten S-Bahngleise auf der Emser Brücke an der Messe sowie an der Galluswarte und am Bahnhof Rödelheim. S-Bahnzüge der Linien 1, 3, 4, 5 und 6 konnten etwa drei Stunden lang nicht fahren.

Der Nahverkehr zum Flughafen musste in den dortigen Fernbahnhof umgeleitet werden. Die Blockierer wurden von den Polizisten zum Teil von den Schienen getragen, einige leisteten Widerstand. Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizisten gab es auch an den Barrikaden entlang der Demonstrationsroute in Hausen, wie die Polizei mitteilte. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden. Zwei von ihnen wurde eine unbekannte, leicht ätzende Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt.

Die Polizei war mit rund 8000 Beamten aus zehn Bundesländern im Einsatz. Mit Barrikaden rund um die Demonstrationsroute in Hausen verhinderte sie direkte Konfrontationen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. Zu einem kurzen Zwischenfall kam es lediglich nach Ende des Aufmarsches gegen 20 Uhr bei der Abreise der NPD-Anhänger am Hauptbahnhof. Demonstranten beider Lager bewarfen sich mit Flaschen.

NPD-Verbot gefordert

Insgesamt waren weit weniger NPD-Anhänger als erwartet nach Frankfurt gereist. Statt 1500 demonstrierten lediglich 500 Rechtsextreme rund um den Industriehof in Hausen. Von der Breitenbachbrücke zogen sie über die Ludwig-Landmann-Straße und Rödelheimer Landstraße zum Industriehof, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Zwei NPD-Demonstranten wurden festgenommen, nachdem sie Steine an der Wegstrecke eingesammelt hatten.

Den gesamten Nachmittag über haben insgesamt rund 2000 Menschen friedlich auf Frankfurts Straßen gegen Rechtsextremismus und den Aufmarsch der NPD protestiert. Die größte Veranstaltung mit mehreren tausend Menschen fand am Römerberg statt. Dort sprachen sich unter anderen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus und den NPD-Aufmarsch aus.

Der Frankfurter Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte ein NPD-Verbot. „Es ist höchste Zeit“, sagte der Historiker und Schriftsteller Arno Lustiger. Der Volksverhetzungsparagraph biete dafür eine ausreichende Grundlage. Für ein neues Verbotsverfahren plädierte auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

 
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