Ministerpräsident Carstensen: Gute Miene zum bösen Spiel?
17. Juli 2009 Erlaubt es die Verfassung, einen Landtag am 17. Juli zum 20. Juli aufzulösen? Die Juristen im Kieler Landeshaus hat das am Donnerstag einen Tag lang beschäftigt. Erst am 20. Juli, am Montag also, beginnen die siebzig Tage, innerhalb derer ein Landtag nach Auflösung neu gewählt werden muss - wenn man unbedingt den Tag der Bundestagswahl, den 27. September also, als Wahltermin erreichen will.
Der Ältestenrat des Kieler Landtages entschied schließlich, vorsichtshalber doch erst am 20. Juli selbst abzustimmen, um nicht das gesamte Verfahren zu gefährden. So kam es, dass am Freitag zwar ausführlich im Kieler Landeshaus über das vorzeitige Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein debattiert wurde, die Abstimmung über den Antrag zur Selbstauflösung des Landtages aber erst am Montag auf einer weiteren Sondersitzung des Landtages zur Abstimmung steht, CDU, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben diesen Antrag gemeinsam gestellt, die notwendige Zweidrittelmehrheit freilich bringen sie nicht auf.
Die SPD kann verzögern, aber nicht verhindern
Nach der Sondersitzung am Montag wird deshalb wohl auch noch eine weitere Sondersitzung nötig sein. Denn für die Selbstauflösung des Landtages müssen mindestens sechs SPD-Stimmen dafür sein, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die SPD-Fraktion aber werde geschlossen gegen den Antrag stimmen, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, in der Debatte am Freitag. Er warf der CDU vor, „mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen“ zu haben. Die SPD werde dazu nicht die Hand reichen.
Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten natürlich auch, dass es am 27. September Neuwahlen im Norden geben wird. Sie können verzögern, nicht aber verhindern. Stegner forderte Ministerpräsident Carstensen einmal mehr zum Rücktritt auf, was in der Tat ebenfalls ein Weg aus der Koalition wäre. Das hatte der Parteivorsitzende Franz Müntefering auch schon am Donnerstag getan. Man hatte es zwischen Kiel und Berlin so abgesprochen. Carstensen aber wird nicht zurücktreten, und die Sozialdemokraten wissen das.
Kommt es nicht zur Selbstauflösung des Landtags, wäre der nächste Schritt, dass Carstensen eine fingierte Vertrauensfrage nach dem Vorbild von Bundeskanzler Schröder 2005 stellt. Dazu müssen mindestens zwei Tage seit der Landtagabstimmung vergangenen sein. Verliert der Ministerpräsident das Vertrauen, kann er innerhalb von zehn Tagen die Legislaturperiode beenden. In Kiel rechnet man aber damit, dass spätestens Ende der nächsten Woche der Landtag aufgelöst ist und die Landtagsmitglieder Wahlkampf statt Sommerferien machen.
„Von langer Hand geplant“
Nach eigenem Bekunden freuen sich die Sozialdemokraten auf die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Denn dann wird die SPD ihm vorhalten, was Carstensen selbst vor einigen Wochen über einen solchen Weg gesagt hat: „Trickserei“. Und käme es nach Entlassung der vier SPD-Minister zu einer CDU-Minderheitsregierung, würde die SPD wohl zitieren, was die CDU 2005 über Heide Simonis' Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung des SSW Abfälliges gesagt hatte.
Die CDU indes wird das alles nicht weiter stören. Nach Carstensens Meinung ist die Selbstauflösung das demokratischste Verfahren, und so sieht es auch eine deutliche Mehrheit im Landtag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sprach vor dem Parlament von der Notwendigkeit, Glaubwürdigkeit zu beweisen und rief die SPD auf: „Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen!“ Anke Spoorendonk kritisierte für den SSW zwar die „von langer Hand geplante Aktion der CDU“, die „rein kalendarisch motiviert ist“. Aber dann sagte sie auch fröhlich: „Wir SSW-Abgeordneten garantieren dem Ministerpräsidenten, dass wir ihm nicht unser Vertrauen aussprechen werden.“
"Armutszeugnis ohne Niveau": SPD-Chef Stegner
So werden es auch die Grünen halten. Deren Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel sprach von einem „Rosenkrieg“, der „unverständlich, unwürdig und unverzeihlich“ sei. Für die FDP sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Selbstauflösung des Landtags haben die Sozialdemokraten 1990 selbst mit in die Landesverfassung eingebracht. Dass sie jetzt diesen Weg nicht gehen wollen, macht sie vollends unglaubwürdig.“ Stegner wehrte sich vor allem dagegen, vom Ministerpräsidenten als der eigentlich Schuldige am Scheitern der Koalition ausgemacht worden zu sein. „Dies mag auf Ihren Parteitagen ankommen und für Geschlossenheit sorgen, bleibt aber ein Armutszeugnis ohne Niveau und kann mich nicht treffen.“
Die Probleme verschwinden nicht
Erstaunlich ist die geradezu aufgeräumte Stimmung im Kieler Landeshaus. Allen scheint mit der großen Koalition eine Last genommen zu sein. Noch blickt freilich keiner über den Wahltag hinaus. Denn was wird eigentlich sein, wenn es weder zu dem von der CDU angestrebten Bündnis mit der FDP kommt noch zu einer Neuauflage von Rot-Grün, wenn die Grünen zum Zünglein an der Waage würden und die Linkspartei in den Landtag einzöge? Wenn es abermals auf eine große Koalition hinausliefe? Zudem verschwindet keines der Probleme des Landes. Dazu gehört die Haushaltskrise, vor allem aber die Krise wegen der in Not geratenen HSH Nordbank. In der Hamburger Bürgerschaft und im Kieler Landtag gibt es dazu inzwischen Untersuchungsausschüsse.
Schließlich ist für die Kieler Landesregierung auch die verheerende öffentliche Reaktion auf die 2,9-Millionen-Zahlung für den Vorstandsvorsitzenden der Bank, Dirk Jens Nonnenmacher, längst zu einem politischen Problem geworden. Stegner hatte erklärt, die SPD habe diesen Zahlungen nicht zugestimmt. Carstensen setzte dagegen, Innenminister Lothar Hay sei für die SPD von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) informiert worden, was Hay auch bestätigte, sogar öffentlich vor dem Landtag. Die Koalition ist, so gesehen, an der spitzfindigen Frage zerbrochen, ob eine Information über etwas zugleich eine Zustimmung einschließt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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