Bundesbank sieht Banken in der Pflicht

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

19. März 2008 hap./enn. FRANKFURT/BERLIN, 19. März. Mit seiner Forderung nach einem kollektiven Schulterschluss zwischen Regierungen, Notenbanken und Banken zur Bewältigung der Finanzkrise (F.A.Z. vom 19. März) hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) halten eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für erforderlich. Bundesbankpräsident Axel Weber wies hingegen die Forderung Ackermanns zurück. Unterdessen tauchten Gerüchte über eine mögliche Schieflage der britischen Bank HBOS auf, deren Aktienkurs gab am Mittwoch deutlich nach.

Bundesbank-Präsident Weber sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert." Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten dringt er auf mehr Transparenz. "Alle Finanzmarktteilnehmer sind aufgefordert, zeitnah über ihre Risiken zu informieren", sagte er. Misstrauen sei "nur durch Offenlegung des Wertberichtigungsbedarfs zu beseitigen". Weber richtete seinen Appell für mehr Transparenz nicht nur an die Banken, sondern an alle Finanzmarktakteure - Fonds, Private-Equity-Unternehmen und Hedge-Fonds eingeschlossen. "Die jüngsten zusätzlichen Verwerfungen resultieren ja nicht nur aus dem erneuten Wertberichtigungsbedarf von beaufsichtigten Kreditinstituten, die ihre Bilanzen vorlegen müssen, sondern auch aus Problemen beim Liquiditätszugang von Investmentbanken sowie aus Solvenzproblemen bei einzelnen Private-Equity-Unternehmen oder Hedge-Fonds."

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar. Die Deutsche Bank habe jahrelang vom Börsenboom profitiert und Rekordgewinne verbucht, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes dem "Hamburger Abendblatt". Jetzt, wo es abwärtsgehe, werde nach dem Staat gerufen. "Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Dies halte ich für schreiend ungerecht." Inflation und Hilfen aus Steuergeldern müssten alle Bürger bezahlen, insbesondere der "kleine Mann", der nicht von Kursgewinnen profitiert habe. Die Genossenschaftsbanken sprachen sich ebenfalls gegen staatliche Hilfsaktionen aus. "Den Staat als Krisenhelfer anzurufen geht letztlich zu Lasten des Steuerzahlers", sagte deren Verbandspräsident Christopher Pleister. Es sei unangebracht, jetzt aus dem Bankensektor nach dem Staat zu rufen, um die Folgen von Fehlern der eigenen Geschäftspolitik abzufedern.

Unterstützung fand Ackermann bei den Gewerkschaften. Der DGB befürwortet eine stärkere Regulierung und erwartet Initiativen der Bundesregierung, der EU und der G-8-Staaten. Für DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gehören dazu Zinssenkungen und eine ausreichende Bereitstellung von Kapital für die Wirtschaft. Verdi-Vorstandsmitglied Uwe Foullong sagte, er begrüße "den Ruf Ackermanns nach staatlicher Ordnungshilfe und die damit verbundene Abkehr von der Ideologie der Selbstheilungskräfte des Marktes". Wichtig sei die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur. Um höhere Risiken abzudecken, sei eine stärkere Eigenkapitalunterlegung von Bankkrediten an Fonds notwendig.

Spekulationen, die Krise werde den Bundeshaushalt aus der Balance bringen und die Sanierung der Staatsfinanzen gefährden, versuchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch im Zaum zu halten. Die Situation in der Finanzbranche sei ernst, zitierte ein Regierungssprecher Steinbrücks Äußerungen im Kabinett. Die Turbulenzen träfen aber auf eine "robuste deutsche Realwirtschaft". Aus der Krise ließen sich keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa ziehen. Die Aussichten seien unverändert positiv, ein Wachstum von 1,7 Prozent könne erreicht werden. Regierungssprecher Thomas Steg versicherte, die Regierung halte am Ziel fest, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister hatte Auswirkungen auf den Etat nicht ausgeschlossen. Steinbrücks Sprecher sagte dazu: "Der Haushalt hängt nicht an Aktienkursen, diese sind auch kein Indikator für Steuereinnahmen."

Text: F.A.Z., 20.03.2008, Nr. 68 / Seite 15

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen