Innere Unruhe

Pekings Angst vor dem Flächenbrand

Von Petra Kolonko, Peking

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Demonstration der Stärke: Chinas Polizei zeigt, wie sie Proteste einzudämmen gedenkt

14. Mai 2008 Noch nie in der Geschichte der Volksrepublik hat es so viele Proteste, Demonstrationen, Sitzstreiks und sogar Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben wie in den vergangenen Jahren.

87.000 größere Protestaktionen vermeldete die chinesische Polizei allein für das Jahr 2006. Chinesische Sozialwissenschaftler warnen sogar vor einer noch düsteren Zukunft. Es werde noch mehr Proteste, aber auch mehr Kriminalität geben. Denn China sei in einem „gefährlichen Entwicklungsstadium“.

Die meisten Proteste gibt es in den ländlichen Regionen. Dort entzünden sie sich vor allem an Disputen über Land, Behördenwillkür und Korruption. Parteifunktionäre, Dorfvorsteher und Kreisverwalter beschlagnahmen Ackerland, um es als Bauland weiterzuverkaufen. Die Bauern bekommen wenig oder gar keine Entschädigung, während die Funktionäre und Behörden an solchen Geschäften gut verdienen.

In die Taschen korrupter Beamte

Bauland ist in Chinas Wirtschaftsboom gefragt, die Preise sind hoch, die Einnahmen wandern im besten Fall in die Kasse der lokalen Behörden, im schlechten Fall direkt in die Taschen korrupter Beamter. Die Bauern sehen sich betrogen. Sie verlieren mit dem Ackerland die Grundsicherung ihres Lebensunterhaltes.

In vielen Orten Chinas wehren sich die Bauern jetzt gegen den Landraub. Da sie meist keine Mittel haben, um vor Gericht zu gehen, oder fürchten, dort kein Recht zu bekommen, protestieren sie vor örtlichen Behörden und blockieren Straßen an Bahnstrecken. Gelegentlich kommt es auch zu Schlägereien, wenn Bautrupps auf die Felder der Bauern rücken.

Die Behörden wollen gegen Gefahren für die soziale Stabilität "hart" vorgehen

Zehntausende Bauern ziehen mit Petitionen in die Provinzhauptstädte oder gleich bis nach Peking zur Zentralregierung. Sie protestieren auch gegen Umweltschäden, von denen wiederum die Landbevölkerung am stärksten betroffen ist. Besonders Chinas Flüsse sind schwer belastet, da Abwässer ungeklärt eingeleitet werden. Proteste regen sich meistens dann, wenn es zu Unfällen kommt oder wenn es eine auffallende Steigerung von Krankheiten gibt, die offensichtlich auf verseuchtes Trinkwasser zurückgeführt werden können.

Arbeit für einen Hungerlohn

Auch in den Städten gärt aber die Unzufriedenheit. Die städtische Unterschicht, meist Arbeitslose aus den Staatsbetrieben, die im Zuge der Wirtschaftsreformen geschlossen wurden, können aufgrund der wachsenden Lebenshaltungskosten kaum noch ein Dasein fristen.

Häftlinge werden zur Schau gestellt - auf den Tafeln stehen ihre Vergehen

Wanderarbeiter vom Land arbeiten für einen Hungerlohn auf den Baustellen der Städte. Ein soziales Sicherungssystem ist erst im Aufbau. Viele sind davon noch nicht erfasst. Die chinesische Regierung, die sich den „Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“ auf die Fahnen geschrieben hat, weiß, dass es derzeit in China keinesfalls harmonisch zugeht.

Deswegen versucht sie, die Protestbewegungen einzudämmen. Oft werden deren Führer und Sprecher verhaftet. Die offiziellen Medien sind angehalten, möglichst wenig über solche Fälle zu berichten. Aber über das Internet verbreiten sich die Nachrichten dann doch.

In den vergangenen Monaten haben in den Städten zusätzlich die ständig steigenden Preise der Grundnahrungsmittel für Unruhe gesorgt. Beim Volkskongress in diesem Jahr bezeichnete Ministerpräsident Wen Jiabao auch die Preissteigerungen als eine Hauptsorge der Regierung. Die Regierung weiß: Wenn die Unzufriedenheit weiter um sich greift, könnte aus den einzelnen Funken des Protestes ein Flächenbrand werden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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