Terrorismus

„Weil der Westen Öl braucht“

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Ken Livingstone beklagt "doppelte Standards"

20. Juli 2005 Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone hat die westliche Politik im Nahen Osten mitverantwortlich für Terroranschläge wie den in der britischen Hauptstadt vor zwei Wochen gemacht.

„Wir haben 80 Jahre westlicher Intervention in mehrheitlich arabischem Gebiet hinter uns, weil der Westen Öl braucht“, sagte der linksgerichtete Politiker am Mittwoch der BBC. Der Westen habe in der Region zweifelhafte Regierungen unterstützt und andere zu Fall gebracht, die ihm nicht „sympathisch“ gewesen seien. Wenn westliche Regierungen es nach dem Ersten Weltkrieg der arabischen Welt ermöglicht hätten, ihre eigenen Regierungen zu führen, wäre es seiner Ansicht nach wahrscheinlich nicht zu den aktuellen „terroristischen Problemen“ gekommen, sagte Livingstone.

„Dann hätten wir auch Selbstmordattentäter hervorgebracht“

Er haben sein ganzes Leben lang „westliche Regierungen gesehen, die so viel Angst hatten, die Kontrolle über ihren Treibstoffvorrat zu verlieren“, fügte Livingstone hinzu. Es habe immerzu Eingriffe durch westliche Regierungen im Nahen Osten gegeben. Daraus resultierten doppelte Standards. In Großbritannien gebe es viele junge Leute, die eine westliche Politik ablehnten, wie sie sich in der Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten oder in dem Gefangenenlager Guantánamo manifestiere.

Zwar verurteile er alle Selbstmordanschläge, betonte der Bürgermeister. Doch verstehe er, weshalb Palästinenser in Israel zu einer solchen Taktik kämen: „Unter ausländischer Besatzung, kein Recht zu wählen, kein Recht die eigenen Angelegenheiten zu verwalten, oftmals für drei Generationen ohne Arbeitsrecht - ich vermute, wenn so etwas hier in England passiert wäre, dann hätten wir selbst eine Menge Selbstmordattentäter hervorgebracht.“

London plant weltweite Extremistenliste

Großbritannien will eine internationale Liste von Extremisten aufstellen, denen eine Einreise verweigert werden soll oder deren Einreiseanträge besonders aufmerksam geprüft würden. Das hat Innenminister Clarke am Mittwoch im Unterhaus bekanntgegeben. In die Liste soll aufgenommen werden, wer sich „inakzeptabel“ verhalte, Radikalismus predige oder im Internet oder in anderen Veröffentlichungen dem Terrorismus Vorschub leiste. Clarke teilte außerdem mit, Großbritannien habe mit Jordanien eine Vereinbarung getroffen, die künftig eine Ausweisung von jordanischen Staatsbürgern aus Großbritannien nach Jordanien erlauben werde. Ähnliche Vereinbarungen möchte London auch mit nordafrikanischen Ländern abschließen.

Diese Serie von Absprachen würde künftig Vorwürfen den Boden entziehen, Großbritannien beherberge Personen, die in anderen Ländern als Unruhestifter oder Terroristen gesucht werden. Nach britischer Tradition und internationalem Menschenrecht darf jemand nicht an ein anderes Land ausgeliefert werden, wenn ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Vorbehalt gilt für die meisten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Deshalb halten sich in London unbehelligt eine Reihe von zumeist arabischen Aktivisten auf, die zu Hause auf der Fahndungsliste stehen. Sie sind zwar auch in London nicht willkommen, können aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, und ein Drittland würde sie auch nicht aufnehmen. Wenn sichergestellt ist, daß Folter und Todesstrafe zu Hause nicht drohen, entfällt die britische Schutzpflicht.

Prediger Abu Qatada vor der Ausweisung

Im jordanischen Fall könnte der Prediger Abu Qatada der erste sein, der ausgewiesen würde. Er war die vergangenen Jahre ohne Verfahren im Gefängnis festgehalten worden und ist seit Ende vergangenen Jahres in unbefristeten Hausarrest überführt. Bänder mit seinen Predigten hatte man in der Hamburger Wohnung gefunden, in der sich einige der Attentäter des 11. September 2001 aufgehalten hatten. Allerdings gelten nach wie vor die Prozeduren einer regulären Ausweisung, die ein monatelanges Gerichtsverfahren einschließen könnten.

Unterdessen hat die Polizei in London bekanntgegeben, daß alle 56 Opfer der Anschläge vom 7. Juli identifiziert worden seien.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP; Hr./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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