Im Visier der Verfassungsschützer: islamistische Inhalte im Netz
24. August 2006 Islamisten in Deutschland weichen immer stärker auf Internetzugänge in Internetcafés und auf anonyme E-Mail-Konten an den Universitäten aus, um sich der Überwachung zu entziehen. „Es gibt eine Sicherheitslücke. Die Propaganda im Internet radikalisiert sich, und zugleich wird das Verhalten der Islamisten immer konspirativer“, sagt Johannes Schmalzl, Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der F.A.Z.
Die Überwachung eines privaten Internetanschlusses sei, falls die zuständige G-10-Kommission dies genehmigt habe, für den Verfassungsschutz möglich. Mit Hilfe der „IP-Adresse“ des Computers ließen sich E-Mails und die Nutzung von Internetseiten rekonstruieren. Anders sei dies, wenn der verdächtige Nutzer ein Internetcafé besuche: „Dort wird an einem Tag ein Computer von vielleicht fünfzig Besuchern genutzt, eine Identitätskontrolle ist nicht möglich“, sagt Schmalzl. Er plädiere deshalb dafür, die Inhaber solcher Cafés gesetzlich dazu zu zwingen, zum Beispiel den Verlauf des Internetprogramms und die temporären Dateien zu speichern sowie die persönlichen Daten der Kunden zu registrieren. Derzeit sei es nur möglich, einen öffentlichen Anschluß zu überwachen, wenn er von einem Nutzer immer wieder benutzt werde.
Immer mehr Foren mit Propagandavideos
Professionell: Website der Islamisten-Partei „Hizb-Ut-Tahrir”
Nach Beobachtung des Islamismus-Fachmanns des Landesamtes, Herbert-Landolin Müller, sind die muslimischen Verdächtigen oftmals in der Lage, jede neue Technik, Übertragungsart oder Software sofort für ihre Zwecke zu nutzen. Seine Behörde müsse deshalb auf jede technische Neuerung schnell reagieren können und sich ständig die neuesten Programme beschaffen. Es gebe auch eine Neigung der Islamisten, die gewalttätige Botschaften im Internet verbreiten wollten, diese nur zeitweise ins Netz zu stellen und sie sogar auf völlig unverdächtigen Internetseiten von großen Industrieunternehmen zu verstecken.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein Programm entwickelt, das verdächtige Seiten beobachtet und inhaltliche Veränderungen meldet. „Die Zahl der Seiten und Foren, die Propagandavideos enthalten, nimmt ständig zu. Jeder im Irak abgeschossene amerikanische Panzer wird in Videos gefeiert. Seit Beginn des Irak-Kriegs gibt es im Internet einen Propagandakrieg“, sagt Schmalzl.
Das sei vermutlich auch der Grund dafür, daß sich junge Männer immer schneller radikalisierten. „Ein 17 Jahre alter Mann kann sich innerhalb von wenigen Wochen in einen Selbstmordattentäter verwandeln, da spielen die Medien eine Rolle.“ Die mediale Aufarbeitung der Propaganda der Terrororganisation Al Qaida sei professionell und geschehe über eine eigene Abteilung (As Sahab). Bastelanleitungen seien mit Musik unterlegt. Schmalzl sagt, die islamistische Szene sei so komplex geworden, daß es nicht mehr möglich sei, mit „sozioethnischen Täterprofilen“ zu recherchieren.
Text: F.A.Z., 24.08.2006
Bildmaterial: ddp, dpa
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