06. September 2007 Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland anscheinend schwere Bombenattentate auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert. Schon am Dienstagnachmittag wurden drei Terrorverdächtige als „mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“ von Spezialkräften festgenommen.
Insgesamt 41 Objekte in mehreren Bundesländern - unter anderem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen - wurden bei einem der größten Polizeieinsätze deutscher Sicherheitskräfte durchsucht. Die Beschuldigten wurden am Mittwoch morgen nach Karlsruhe geflogen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der Haftbefehle erließ. Es sei gelungen, eine der bisher „schwerwiegendsten Terrorplanungen“ rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums wird gegen insgesamt acht Verdächtige ermittelt.
„Mit Bau der Sprengsätze begonnen“
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft planten die Terrorverdächtigen massive Bombenanschläge, bei denen es Frau Harms zufolge „viele Tote und Verletzte“ geben sollte. Die mutmaßlichen Terroristen hatten sich zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid besorgt. Damit hätten Sprengsätze gebaut werden können „mit einer höheren Sprengkraft als bei den Anschlägen von Madrid und London“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Der Polizei sei es gelungen, den Stoff durch eine niedriger konzentrierte Lösung auszutauschen. (Siehe auch: Die zwanzigfache Menge des Madrider Sprengstoffs)
Am 17. August hätten die Verdächtigen ein Ferienhaus im Sauerland angemietet. Die Wirkung des Sprengstoffs hätte nach Angaben von Harms den Effekt von 550 Kilogramm TNT gehabt. Den Ermittlern zufolge wurde ähnlicher Sprengstoff auch bei den Anschlägen in London im Jahr 2005 verwendet. Das BKA habe monatelang gemeinsam mit mehreren Landeskriminalämtern und der Bundesanwaltschaft ermittelt, sagte Harms. Der Zugriff sei erfolgt, nachdem die drei Männer mit dem Bau der Sprengsätze begonnen hätten.
Schäuble: „Konkrete Bedrohung“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dankte der Polizei und allen Sicherheitsbehörden: „Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Lande“, sagte er vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist gut und erfolgreich.“ Es sei gelungen, „schwere terroristische Anschläge“ zu verhindern. Die Planungen seien mit großer Intensität und hoher konspirativer Energie betrieben worden. Deutschland sei nicht nur Teil eines weltweiten Gefahrenraums, „sondern konkret durch den Terrorismus bedroht“. Es gehe nicht mehr nur um Anschläge gegen Deutsche in Afghanistan, sondern um Anschlagsplanungen gegen Bundesbürger hier in Deutschland, sagte Schäuble.
Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Beck dankten den Sicherheitsbehörden für ihre gute Arbeit. Um Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen, regte Schäuble eine „Sonderkonferenz der Innenminister noch in dieser Woche“ an. Mit Blick auf den Streit um Online-Durchsuchungen sagte Schäuble, er habe „nicht die Absicht, an diesem Tag diese Debatte zu führen“. Die Festgenommenen hätten allerdings „in starkem Maße über Informationstechnologie kommuniziert“. (Siehe auch: Verhinderte Terroranschläge: Schäuble glaubt man erst, wenn etwas passiert)
Die Oppositionspolitiker Roth (Grüne) und Pils (FDP) sagten, der Fahndungserfolg sei ohne dieses Instrument zustande gekommen, deshalb brauche man es nicht. Auch Justizministerin Zypries (SPD) sah die Verhaftungen als einen Beleg dafür, dass es ohne Online-Fahndung gehe. (Siehe auch: Kommentar: Köpfe und Tentakel)
Aus Sicherheitskreisen wurde unterdessen bekannt, dass dazu befugte Behörden durchaus Gebrauch von den technischen Mitteln zum Eindringen in Computer gemacht hätten.
„Keine Gefahr für die Bevölkerung“
Die drei Islamisten - zwei konvertierte deutsche Staatsangehörige im Alter von 21 und 28 Jahren sowie ein Türke im Alter von 28 Jahren - wollten gleichzeitig Autobomben an mehreren Orten in Deutschland zünden. Ziercke sprach vom bisher größten Einsatz deutscher Sicherheitskräfte: 300 Beamte seien seit sechs Monaten Tag und Nacht im Einsatz gewesen. Ein Polizeieinsatz dieser Dimension habe in der Geschichte des Bundeskriminalamtes noch nicht stattgefunden. Im Visier der Verdächtigen waren den Ermittlern zufolge von amerikanischen Staatsbürgern besuchte Einrichtungen wie Discotheken, Pubs und Flughäfen. Konkrete Angaben machten die Behörden nicht.
Frau Harms hob hervor, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestanden habe, da die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über die Aktionen der mutmaßlichen Terroristen informiert gewesen seien. Alle drei Männer seien Mitglieder einer deutschen Zelle des internationalen Terrornetzes Dschihad-Union und zur Ausbildung in Terrorlagern der Dschihad-Union in Pakistan gewesen.
Die Festnahmen bestätigten die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass sich Deutschland in einem weltweiten Gefahrenraum befinde, sagte Ziercke. Von einer entspannten Sicherheitslage könne keine Rede sein. Zur Entwarnung bestehe auch nach den Festnahmen kein Anlass: „Wir müssen weiter sehr wachsam sein.“ Das islamistisch-terroristische Netz des Auslands wirke nach Deutschland hinein, sagte Ziercke. Nach seinen Angaben wurden auch andere deutsche Staatsbürger als die nun verhafteten in Lagern in Pakistan für Terroranschläge in der Bundesrepublik ausgebildet.
Mitglieder der „Dschihad-Union“
Die Dschihad-Union hat nach Erkenntnissen der Ermittler enge Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida. (Siehe auch: Islamische Dschihad-Union: Aus Usbekistan nach Europa) Eine Verbindung zu den am Dienstag im Großraum Kopenhagen festgenommenen Terrorverdächtigen liege nicht vor. (Siehe auch: Dänemark: „Islamistischer Terrorakt vereitelt“)
Im Dezember 2006 habe einer der Festgenommenen zwei amerikanische Kasernengebäude in Hanau als potentielles Anschlagsziel ausgespäht. Dies habe das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, berichtete Harms.
Ziercke hob hervor, dass die Gruppe ihre Ziele nicht aufgegeben habe, obwohl Anfang Mai 2007 in der Presse über die Dschihad-Union berichtet worden war. Die mutmaßlichen Terroristen seien lediglich noch konspirativer vorgegangen. „Dies unterstreicht die hohe innere, ja ich würde sagen, fanatische Bindung an ein gemeinsames Ziel - nämlich an den Dschihad“, sagte der BKA-Präsident.
Islamisten im Saarland
Der 22 Jahre alte Daniel Martin S. aus Dudweiler-Herrensohr gehört zu den drei im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen, gegen die Haftbefehl erlassen worden ist. Der deutsche Gelegenheitsarbeiter ist ein zum Islam übergetretener Konvertit. Durch Studien des Koran und der arabischen Sprache, vorwiegend in Ägypten und Syrien, und anschließende Besuche von Ausbildungslagern terroristischer Organisationen habe sich seine fundamentalistische, radikale Grundeinstellung verfestigt. Alle Verhafteten hätten im Laufe der Zeit mit ihren Familien gebrochen und sich von ihrer persönlichen Habe getrennt.
Gesucht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch nach dem in Neuenkirchen geborenen 22 Jahre alten Zafer S.
Der in Beirut geborene 22 Jahre alte Houssain Al M. hingegen ist am Dienstag aus pakistanischer Haft entlassen und auf dem Frankfurter Flughafen von der deutschen Polizei in Empfang genommen worden. M. war in Pakistan wegen illegalen Grenzübertritts von Afghanistan aus verhaftet worden und befand sich nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden vermutlich auf dem Weg in ein terroristisches Ausbildungscamp. Er soll als Organisations- und Informationsermittler der saarländischen Terrorverdächtigen gedient haben. Der dritte Tatverdächtige aus dem Saarland, Zafer S., soll eine Terrorausbildung in Pakistan absolviert haben und sich derzeit im arabischen Raum zwischen Syrien und der Türkei aufhalten.
Die baden-württembergische Polizei durchsuchte am Mittwoch die Räume des „Islamischen Informationszentrums“ in Ulm. Der Rädelsführer der am Dienstag verhafteten islamistischen Terroristen, Fritz G., soll Kontakte zu dem Zentrum gehabt haben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bislang hatte die Polizei aber belastendes Material nicht in ausreichendem Umfang sammeln können, um eine Schließung des Zentrums gerichtsfest anstrengen zu können. Ende 2005 hatte der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) das so genannte Multikulturhaus in Neu-Ulm schließen lassen. Teile der islamistischen Szene in Neu-Ulm hatten sich darauf hin offenbar nach Ulm in das IIZ verlagert. (Siehe auch: Die Dschihadisten aus der Provinz)
Schüsse nach Panne bei der Festnahme
Bei der Festnahme der drei Tatverdächtigen im Sauerland gab es anscheinend einen Zwischenfall. Ziercke sagte, nach Beginn des Einsatzes der Eliteeinheit GSG9 sei einer der Verdächtigen aus einem Badezimmerfenster auf der Rückseite des Ferienhauses gesprungen. Nach 300 Metern hätten ihn BKA-Beamte eingeholt, die das Haus umstellt hatten.
Dem Verdächtigen sei es aber gelungen, den Beamten eine Dienstwaffe zu entreißen, sagte Ziercke. Bei einem Gerangel, bei dem der Verdächtige die Waffe auf einen Polizisten gerichtet habe, habe sich ein Schuss gelöst. Ein Polizist wurde dabei leicht an der Hand verletzt. Bei einem weiteren Ringkampf habe der Verdächtige die Waffe abermals auf den Beamten gerichtet, hätten Zeugen erklärt. Dann seien weitere Polizisten herbeigeeilt und hätten den Verdächtigen überwältigt. Über den genauen Ablauf des Kampfes gebe es widersprüchliche Aussagen. Nun werde ermittelt, ob es sich um ein versuchtes Tötungsdelikt handele. „Genaueres wissen wir derzeit nicht“, sagte der BKA-Chef. Der Verdächtige habe eine Platzwunde an der Stirn erlitten.
Nach Angaben von Bundesanwalt Rainer Griesbaum gingen die drei Tatverdächtigen zuletzt keiner geregelten Arbeit nach. Sie hätten lediglich Aushilfstätigkeiten erledigt oder Arbeitslosengeld II bezogen. Der Ulmer soll bereits seit längerer Zeit im so genannten Islamischen Informationszentrum in Ulm aktiv gewesen sein.
„Handfeste Indizien“
Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Bosbach, gibt es „handfeste Indizien“ dafür, dass der Frankfurter Flughafen und der amerikanische Militärflughafen in Ramstein mögliche Ziele der Anschläge gewesen sein könnten und es nicht mehr lange gedauert hätte, bis die Terroristen zugeschlagen hätten: „Das wäre vielleicht ein Zeitraum von wenigen Tagen gewesen“, sagte Bosbach. Kurz vor dem 11. September und der Entscheidung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Mandates seien „in einem höchst sensiblen Zeitraum“ Attentate vereitelt worden, sagte der CDU-Politiker: „Und dafür sollten wir den Sicherheitsbehörden dankbar sein.“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte unterdessen vor Panik: „Die Konzepte, die als Konsequenz der Terroranschläge von Madrid und London gemeinsam von den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern entwickelt wurden, greifen.“
„Gefahr keinesfalls gebannt“
Die Festnahmen bestätigen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die dringenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland: „Der Fahndungserfolg, der durch die intensive polizeiliche Überwachung dieser Leute erzielt wurde, die seit längerem im Visier waren, ist ein Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit der Polizeien in Bund und Ländern“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.
Die Festnahmen zeigten aber auch, dass die Terrorgefahr für Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. „Die Erkenntnisse, dass deutsche Extremisten in pakistanischen Terrorlagern offenbar für Anschläge in Deutschland fit gemacht wurden, geben Anlass zu der Sorge, dass die Gefahr auch nach dem jüngsten polizeilichen Erfolg keinesfalls gebannt ist.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z.
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