Schäuble: "Fanatische Leute mit hoher krimineller Energie"
06. September 2007 Nach den vereitelten Anschlagsplänen dreier mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sieben weitere Verdächtige. Dies bestätigte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe. Sie seien - bis auf zwei - namentlich bekannt und lebten teils in Deutschland, teils im Ausland. Bislang habe es keine weiteren Festnahmen gegeben.
Innenstaatssekretär August Hanning sprach in der ARD von einem Terrornetz und sagte, es handele sich um Deutsche, Türken und Verdächtige anderer Nationalitäten. Er deutete in dem Fernsehinterview an, dass die Zahl der Verdächtigen steigen könnte. Die Ermittler versuchten, alle Personen im Hintergrund zu identifizieren.
„Grundsätzliche Bedrohung“
Von der Terrorzelle geht nach Hannings Worten keine Gefahr mehr aus. „Aber es bleibt natürlich die grundsätzliche Bedrohung. Es bleibt der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns.“ Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte in der ARD: „Es bestand konkret keine Gefährdung von Flughäfen, aber die Absicht der Täter ging in diese Richtung.“
Die Wahl der Basis der Terrorverdächtigen im abgelegenen Ort Oberschledorn im Sauerland wertete Ziercke als Hinweis auf mögliche Ziele. Sie hätten sich zurückgezogen, um sich einer Überwachung zu entziehen. „Aber möglicherweise wollte man auch näher an mögliche Anschlagsorte heran, um von dort aus zeitnah agieren zu können.“ Amerikanische Einrichtungen hätten für die Verdächtigen im Vordergrund gestanden. (Siehe auch: Mehrere Anschlagsziele in Hessen ausgespäht)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte jedoch vor Terror-Panik und sagte, er glaube nicht an eine real erhöhte Gefährdung. Im ZDF wandte sich der Minister aber gegen überzogene Ängste. „Ich glaube nicht, dass wir im Augenblick eine real erhöhte Gefährdung haben“, sagte Schäuble. Es gebe zwar weitere Gefährder, aber keine so konkreten Hinweise wie jetzt im Fall der drei Verhafteten. (Siehe auch: Verhinderte Terroranschläge: Schäuble glaubt man erst, wenn etwas passiert)
Die Festnahme der drei Verdächtigen wertete Ziercke als Teilerfolg. „Die Gefahrenspitze ist abgebrochen, was den konkreten Fall angeht“, sagte er. Doch müsse man nun das Umfeld und das Netz der Tatverdächtigen untersuchen. Die 40 Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Festnahmen hätten dazu gedient, die Kontaktpersonen der Gruppe zu finden. Diese habe hochkonspirativ agiert und mit Observierung gerechnet.
„Grundsätzliche Bedrohung“
Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um den 28 Jahre alten türkischen Staatsangehörige Adem Y. sowie um zwei zum Islam konvertierte Deutsche, den 28 Jahren alten Fritz Martin G. und den 21 Jahre alten Daniel Martin S. Sie werden verdächtigt, Mitglieder der terroristischen Vereinigung Islamische Dschihad Union zu sein und Bombenanschläge auf amerikanische Einrichtungen geplant zu haben. (Siehe auch: Islamische Dschihad-Union: Aus Usbekistan nach Europa)
Bei der Fahndung nach den Hintermännern, Finanziers und Helfershelfern der drei Verdächtigen steht zunächst die Auswertung von Dokumenten, Computern und anderen Datenträgern im Vordergrund, die bei den Durchsuchungen am Dienstag von mehreren Wohnungen und des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm sichergestellt wurden. (Siehe auch: Die Dschihadisten aus der Provinz)
Gegen die im Inland ansässigen Personen bestehe aber kein dringender Tatverdacht, an den Anschlagsplänen des Terrornetzes Islamische Dschihad Union beteiligt gewesen zu sein. Deshalb seien gegen sie keine Haftbefehle erlassen worden, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Zu weiteren Einzelheiten wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine Stellung nehmen. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums vom Mittwoch stammen zwei der Verdächtigen aus dem Raum Neunkirchen.
Der mutmaßliche Rädelsführer des Trios, Fritz Martin G., wohnte in Ulm und hatte Kontakte in das IIZ. Eine weitere Spur seien die militärischen Zünder, die die mutmaßlichen Terroristen für ihre Anschläge nutzen wollten, hieß es in Karlsruhe.
Schäuble: Gefahr durch radikale Konvertiten
Ziercke sagte, der schon aus Großbritannien bekannte so genannte „homegrown terrorism“ (hausgemachte Terrorismus) sei auch in Deutschland ein Problem. Man müsse stärker in die Milieus vordringen, in denen diese jungen Menschen aufwüchsen. Dazu bedürfe es des Dialogs mit den islamischen Gemeinden
Schäuble warnte indes vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. „Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich“. Dies seien gefährliche und fanatische Leute mit hoher krimineller Energie, erklärte Schäuble. „Das besorgt mich sehr.“
Beckstein warnt vor Anschlägen auf deutsche Objekte im Ausland
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat indes vor Anschlägen auf deutsche Objekte im Ausland gewarnt. Vor allem im Mittleren Osten könne man weitere Attentate nicht ausschließen, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. In Deutschland gebe es zwar keine Hinweise auf geplante Folgeanschläge, doch auch hier bleibe die Gefährdungslage unverändert hoch. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.“
Nach Becksteins Angaben gab es bei den Vorbereitungen des vereitelten Terroranschlags auch Verbindungen nach Bayern. „Wir haben seit Monaten mit einer eigenen Spezialeinheit ermittelt“, sagte der Innenminister. Dabei habe es auch Durchsuchungen gegeben. Einer der Verdächtigen habe sich erst kürzlich in Bayern aufgehalten, um eine der Kontaktpersonen zu treffen. „Sie haben sich radikale islamistische Internetseiten angesehen. Es handelt sich dabei eindeutig um islamistische Fanatiker“, sagte der designierte Ministerpräsident.
Diskussion über Online-Durchsuchung
Im Zuge der Festnahmen ist in Berlin die Debatte über neue Sicherheitsgesetze wieder entflammt. In der Diskussion stehen die Oppositionsparteien und die SPD auf der einen, die Union auf der anderen Seite.
Beckstein forderte deshalb abermals die Möglichkeit geheimer Online-Durchsuchungen auf Privatcomputern. „Diese Fahndungsmethode hätte uns auch in diesem Fall helfen können. Die internationalen Zusammenhänge hätten deutlicher verfolgt werden können“, sagte er. So wäre man schneller ans Ziel gekommen.
Der SPD-Politiker Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, bezeichnete es als „schäbig“, dass die Union versuche, die Festnahmen für die Debatte über die Online-Fahndung „zu instrumentalisieren“.
Beckstein forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen die Online-Durchsuchungen endlich aufzugeben. „Das jetzige Abwarten und Zögern der SPD zeigt die Zerrissenheit der Partei. Die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten dürfen nicht zu Lasten der inneren Sicherheit in Deutschland gehen“, kritisierte er.
Der CDU-Politiker und Innenminister von Brandenburg, Schönbohm, hingegen sagte zum gleichen Thema der „Netzzeitung“: „Die Weigerungshaltung von Frau Zypries ist nicht hinnehmbar.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck kündigte an, er werde gemeinsam mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder, mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, Frau Zypries und Innenminister Schäuble in der nächsten Woche „ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung“ führen. Dabei werde er die ablehnende Haltung der SPD deutlich machen.
Beckstein wünscht mehr „Internet-Polizisten“
Beckstein (CSU) äußerte die Erwartung, dass die Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fassen werde.
Zugleich sprach Beckstein sich dafür aus, mehr Polizisten zur Überwachung des Internets einzusetzen. „Die Zahl der Internet-Polizisten, der sogenannten Cybercops, muss deutlich erhöht werden“, sagte er dem Blatt. Die Überwachung von Parkverbotszonen müsse dabei unter Umständen zurückstehen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Tentakel des Terrors)
Innenminister Schäuble hatte am Mittwochabend abermals die Einführung der Online-Fahndung gefordert. Er sei da mit allen Fachleuten - etwa dem BKA-Präsidenten und der Generalbundesanwältin einig. Schäuble sagte, in „eng begründeten Ausnahmefällen“ sei es nötig, auch in Computer einzudringen und nicht bloß, wie das schon erlaubt ist, den E-Mail-Verkehr zu überprüfen. Die Terroristen kommunizierten weltweit „immer stärker mit Hilfe des Internet“, dabei gehe es gar nicht mehr so sehr um E-Mails.
Schäuble warf zudem die Frage nach der Strafbarkeit von Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern auf. Dazu habe die große Koalition schon in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Prüfauftrag an das Justizministerium erteilt. Die rechtliche Formulierung für die Strafbarkeit eines Ausbildungsaufenthalts sei „nicht ganz einfach“, er würde sich „aber schon wünschen, dass die Prüfung ein positives Ergebnis erbringt“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen 
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