19. September 2007 Der schwelende Streit über den Mindestlohn und die offene Auseinandersetzung über die Terrorabwehr drohen sich zu einer Koalitionskrise auszuwachsen. Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) über den Abschuss entführter Flugzeuge und von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Möglichkeit von nuklearen Terroranschlägen sollen in der Führung der Koalition besprochen werden. Das wurde am Mittwoch nach einem Gespräch bekannt, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geführt hatten.
Arbeitsminister Müntefering hatte zuvor in einem Gespräch mit der Zeitung „Passauer Neue Presse“ seinen beiden Kabinettskollegen Vorwürfe gemacht. Jung habe eine „Demarkationslinie“ überschritten, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. „Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden.“
Müntefering griff auch Schäuble wegen dessen Warnung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem atomaren Terrorangriff an: „Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik.“ Das könne man nicht auf sich beruhen lassen. (Siehe auch: Interview: Schäuble warnt vor atomaren Anschlag)
Tiefe Differenzen in der Koalition offenbarte auch die aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag über die Äußerungen Jungs. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, warf Jung vor, seine Ausführungen hülfen „weder der Koalition noch den Soldaten“. Der SPD-Politiker Hofmann forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren „respektlosen und wildgewordenen Minister“ zur Ordnung zu rufen. Im Bundeskabinett selbst kam der Konflikt nicht zur Sprache. Es hieß in Berlin, der Streit solle in „kleineren Runden“ oder auch im Koalitionsausschuss bereinigt werden. (Siehe auch: Streit in der Koalition: „Das geht so nicht“)
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle verlangte eine Klarstellung von Bundeskanzlerin Merkel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Scholz, machte deutlich, die SPD werde in den bevorstehenden Debatten über Äußerungen Schäubles und Jungs diese nicht gegen Vorwürfe und Fragen der Oppositionsfraktionen in Schutz nehmen.
„Placebo-Paragrafen“
Die neuerliche Debatte war durch Verteidigungsminister Jung ausgelöst worden, der ausdrücklich für den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall plädierte. Jung beruft sich dabei auf einen übergesetzlichen Notstand.
Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, hat das Innenministerium bereits Formulierungsvorschläge für eine Grundgesetzänderung vorbereitet, die den Abschuss von Flugzeugen ermöglichen soll, selbst wenn neben Terroristen unschuldige Menschen an Bord sind. Die Zeitung zitiert aus einem Papier, nach dem bei einer Bedrohung mit einem gekaperten Flugzeug ein klassischer Verteidigungsfall vorliege und deshalb die Bundeswehr eingesetzt werden könne. Eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a soll den Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglichen.
Die Grünen, die Linke und die Jungsozialisten forderten Jung zum Rücktritt auf. Auch aus der Bundeswehr kam massive Kritik. Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Verteidigungsminister vor, die betroffenen Soldaten in eine „unmögliche Lage“ zu bringen und verlangte in der „Netzeitung“ von der Bundeskanzlerin, Stellung zu beziehen.
Der SPD-Vorsitzende Beck hatte am Montagabend gesagt, er bitte Jung „eindringlich“, seine Position zu „revidieren“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfe nicht „uminterpretiert“ werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck schrieb in einem Bericht an seine Fraktion: „Die Interviews von einigen Mitgliedern der Union an diesem Wochenende sind nicht akzeptabel.“ Jung habe „Verfassungsbruch“ angekündigt. Schäuble verbreite „Panik und Unsicherheit“. Wenn er mehr über atomare Gefahren wisse, solle er der Regierung und dem Parlament berichten.
Scholz unterstellte Jung, sich nicht im Rahmen der Verfassung und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewegen, welches ein zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung verabschiedetes Gesetz verworfen hatte, in dem der Abschuss von entführten Flugzeugen geregelt worden war. Scholz sagte, Jungs Bemerkungen irritierten die Menschen. „Es irritiert uns auch.“
„Die Gefahrenlage noch nicht erfasst“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer nahm die beiden Minister in Schutz. Sie hätten eine „schwierige Gratwanderung zwischen Aufklärung und Panikmache“ zur Aufgabe. Jung habe auf eine gesetzliche „Regelungslücke“ aufmerksam gemacht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Röttgen, sagte, er sei „in höchstem Maße verantwortlich“, dass Bundesminister die möglichen Gefahren schilderten. Politik und Bevölkerung hätten die Gefahrenlage des Terrorismus noch nicht erfasst.
Unterdessen wird weiter über den Gesetzesentwurf von Justizministerin Zypries (SPD) debattiert, der die Ausbildung in Terroristenlagern unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellt. Der Union gehen die Pläne nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in der „Berliner Zeitung“ von „Placebo-Paragrafen“ und forderte, die Ausbildung in solchen Lagern ohne Einschränkungen unter Strafe zu stellen. (Siehe auch: Kommentar: Terrorlager - Wo die Unschuld endet)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, dpa, F.A.Z.- Mohr, reuters
