16. Mai 2008 Französische, deutsche und niederländische Polizisten haben am Freitag in den drei Ländern Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht und dabei zehn Personen türkischer Herkunft festgenommen. Acht der Verdächtigen wurden im Elsass und in Südfrankreich festgenommen, eine weitere Person in den Niederlanden.
Der Polizeieinsatz auf französischem Staatsgebiet, in Vorstädten von Mühlhausen und im Département Rhône um die Großstadt Lyon, war vom französischen Untersuchungsrichter Thierry Fragnoli von der Anti-Terror-Einheit in Paris angeordert worden. An dem Einsatz nahmen Agenten des Geheimdienstes DST und einer Spezialeinheit der Polizei teil.
Verhaftung im Weil am Rhein
In Paris hieß es, die Festnahmen seien das Ergebnis einjähriger Ermittlungsarbeit im türkischen Milieu im Elsass. Die Festgenommenen stehen nicht im Verdacht, selbst Terroreinsätze geplant zu haben, sondern sollen die Finanzierung von Terrorgruppen unterstützt haben. . Die Festnahmen der Verdächtigen seien „vorsorglich“ erfolgt, hieß es aus französischen Sicherheitskreisen.
Deutsche Ermittler durchsuchten eine Wohnung im deutsch-französischen Grenzgebiet und verhafteten einen Mann. Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft führt der Generalbundesanwalt in der Sache kein Ermittlungsverfahren. Die Verhaftung eines Verdächtigen in Weil am Rhein wurde mit europäischem Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft in Lörrach eingeleitet.
Kontakte zu Al Qaida?
Den französischen Angaben zufolge werden die Verdächtigen dem Umfeld des Islamistenführers Metin Kaplan zugerechnet werden, der als „Kalif von Köln“ in Deutschland einige Bekanntheit erreicht hatte, ehe er Ende 2004 in die Türkei abgeschoben und dort 2005 wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Möglicherweise sollen sie eine usbekische Terrororganisation mit Verbindung zu Al Qaida unterstützt haben.
In Deutschland ist als eine solche Organisation die Islamische Dschihjad-Union (IJU) bekannt. Anhänger dieser Organisation waren im vergangenen September 2007 im Sauerland bei der Vorbereitung von Bombenanschlägen festgenommen worden. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden waren aber am Freitag keine Verbindungen zwischen dieser Organisation und den Festnahmen vom Vormittag bekannt.
Verbotene Bewegung „Kalifatstaat“
Die in Deutschland tätige islamistische Bewegung „Kalifatsstaat“ war 2001, kurz nach den Terroranschlägen von New York und Washington, vom damaligen Innenminister Schily verboten worden. Ihr Ziel war die gewaltsame Beseitigung der laizistischen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines islamistischen Staates.
Der nunmehr illegalen Bewegung werden nach dem Verfassungsschutzbericht 2007 in Deutschland noch immer 750 Anhänger zugerechnet. Sie halten, so der Verfassungsschutz, unter anderem über einen Webserver in den Niederlanden Verbindung untereinander.
Die „Kalifatsstaat“-Organisation ist dort nicht verboten. Nach Agenturangaben wurden aber auf Bitten französischer Sicherheitskräfte am Freitag auch im niederländischen Tilburg drei Wohnungen durchsucht und ein achtundvierzig Jahre alter Mann türkischer Herkunft verhaftet. Ihm werde vorgeworfen, als „Geldsammler“ an der Finanzierung des Terrors beteiligt zu sein. Bei den Wohnungsdurchsuchungen seien Computer, Telefone und Munition beschlagnahmt worden. Frankreich beantragte den Angaben zufolge die Auslieferung des Mannes.
Text: mic./ pca.
Bildmaterial: AP, dpa
