Die Banken machen Frankfurt für Terroristen attraktiv
29. Juli 2005 Alle wissen es, keiner spricht aus: Frankfurt ist nach Berlin die am meisten durch Terroranschläge gefährdete Stadt in Deutschland. Die vielen Hochhäuser könnten die Finanzmetropole zu einem attraktiven Ziel von Selbstmordbombern machen, Flugzeuge für eine Mordaktion wie in New York und Washington starten und landen minütlich auf dem Rhein-Main-Flughafen.
Auch andere potentielle Ziele für Attentäter finden sich in Frankfurt zuhauf: das amerikanische Generalkonsulat, das schon lange wie Fort Knox abgesichert wird; die Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde, die rund um die Uhr geschützt werden. Und dann fährt in der Mainmetropole auch eine U-Bahn. 1.700 mögliche Ziele für Terrorristen hat allein die Frankfurter Polizei auf ihren Listen stehen, nimmt man ganz Hessen, kommen noch einige hundert dazu.
Erste Warnzeichen
Kein Wunder, daß der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) seit langem nach der Bundeswehr ruft. Durch eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Streitkräfte auch im Inland erlaubt, erhofft er sich eine deutliche Entlastung der Polizei, die wegen ihrer vielen Bewachungsaufgaben oft an ihre Grenzen stößt.
Daß Frankfurt und das dicht besiedelte Rhein-Main-Gebiet ob ihrer zentralen Lage in Deutschland mit internationalem Flughafen und wichtigen Autobahn- und Eisenbahnkreuzungen für islamistische Gotteskrieger ein ideales Aufmarschgebiet sind, wußte man schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika. Besser gesagt: Man hätte es wissen können. Denn im Dezember 2000 verhafteten Beamte des Staatsschutzes in Frankfurt erst vier und dann im April 2001 einen weiteren Gotteskrieger. Sie alle gehörten zur Meliani-Gruppe, benannt nach einem im Juli 2001 im spanischen Alicante verhafteten Algerier names Mohammed Bensakhria, den Behörden auch unter dem Namen Meliani ben Alssa bekannt. Die fünf in Frankfurt Festgenommenen hatten einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant und standen kurz vor der Ausführung der Tat, als die Polizei zugriff. Es war das erste Warnzeichen.
Koch ließ Verfassungsschutz ausbauen
Als der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Wiesbaden, Lutz Irrgang, im Verfassungsschutzbericht 2000 davon sprach und im März 2001, also Monate vor dem 11. September, dazu eigens ein Faltblatt herausbrachte, erntete er viel Spott - vor allem bei SPD und Grünen. Sie, die 1999 auf die Oppositionsbank hatten Platz nehmen müssen, hielten weiterhin nicht viel vom Verfassungsschutz, es sei denn, er spähte Rechtsextremisten aus. Während ihrer Regierungszeit unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hatten sie denn auch den Verfassungsschutz systematisch beschnitten, das Amt verlor damals 20 Prozent seiner Mittel. Einen jährlichen Verfassungsschutzbericht gab es nicht mehr in diesen Jahren, erst Bouffier führte ihn 2000 wieder ein.
Unter der CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurden auch wieder Verfassungsschützer eingestellt: Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 180 auf heute 200. Trotz der Finanznot des Landes bewilligte die Regierung auch mehr Mittel für Überwachung und Technik. Insgesamt stieg der Etat des Verfassungsschutzes seit dem Amtsantritt von Innenminister Bouffier im April 1999 von 193 Millionen Euro auf jetzt 202 Millionen. Eine weitere Ausweitung ist allerdings nicht geplant.
„Analyse- und Informationszentrum“
Um die von Islamisten ausgehende Gefahr besser abschätzen zu können, durfte der Verfassungsschutz eigens zwei studierte Islamwissenschaftler einstellen. Auch wurden im Amt Aufgaben neu verteilt mit dem Ziel, mehr Kräfte zur Beobachtung von Islamisten einsetzen zu können. Sicherheitsfachleute auch in der CDU-Regierungsfraktion bemängeln indes, daß es offenbar kaum gelingt, Informanten aus islamistischen Fanatikergruppen zu gewinnen, geschweige denn Agenten einzuschleusen.
Im Innenministerium in Wiesbaden nimmt demnächst ein "Analyse- und Informationszentrum", das gemeinsam vom Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz getragen wird, seine Arbeit auf. Was die Union nicht zuletzt wegen des Widerstands der Grünen auf Bundesebene nicht durchsetzen kann, nämlich ein gemeinsames Lagezentrum von Polizei und Verfassungsschutz in der Hauptstadt, installiert jetzt auf Landesebene der hessische Innenminister. Er erhofft sich von dieser Neuerung eine bessere Prävention, weil der Informationsfluß zwischen den beiden Behörden besser funktionieren könne. Auch sollen die fünf Beamte des Zentrums im Notfall sofort Abwehrmaßnahmen vorschlagen.
Terroristen kommt man nicht mit Pferden auf die Spur
Nicht müde wird Innenminister Bouffier mit seiner Forderung, auf Bundesebene eine Antiterror-Datei einzurichten, in welche Polizei und Geheimdienste ihre Erkenntnisse über Terroristen und ihre Anhänger einspeisen. Auch die Rasterfahndung halten der CDU-Politiker und seine hohen Beamten für unbedingt notwendig. Nicht nur, so ließ kürzlich der Polizeipräsident des Landes verlauten, verunsichere man mit dieser Art der Fahndung die Sympathisantenszene, man erfahre auch, wer mit wem verkehre und wohin bestimmte Finanztransfers gingen. Im Kampf gegen Kriminalität insgesamt, aber auch gegen den Terrorismus setzt Hessen ferner auf die sogenannte Schleierfahndung, also ohne besonderen Anlaß an wechselnden Orten durchgeführte Polizeikontrollen. Die Schleierfahndung wird regelmäßig praktiziert und regelmäßig gehen Diebe, Räuber, Fälscher und andere Gemeinkriminelle der Polizei ins Netz. Allerdings bisher noch kein Terrorist.
Wenig spektakulär, aber nicht unwichtig ist die Verstärkung des Staatsschutzes bei der Polizei um 50 Stellen. Dafür wurde die Reiterstaffel gestutzt. Terroristen, so heißt es dazu scherzhaft bei den Sicherheitsbehörden, komme man nicht mit Hilfe von Pferden auf die Spur, sondern nur mittels Abhöranlagen und Internet-Recherche.
Text: F.A.Z., 30.07.2005, Nr. 175 / Seite 4
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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