Islamisten im Netz

„Ein heiliger Krieg über das Internet“

Drohungen der „Internet-Dschihadisten”

13. September 2007 Das Internet gewinnt nach den Worten von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) für islamistische Terroristen immer mehr an Bedeutung. Das Datennetz sei inzwischen „so etwas wie die Plattform des 'Heiligen Kriegs' gegen die westliche Welt“ geworden, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Genutzt werde es von Terroristen auch, um ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert zu bündeln. Aus diesem Grunde setzt sich Schäuble auch für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern ein. „Um ihre fundamentalistische rückwärtsgewandte Mission zu verwirklichen, instrumentalisieren die Islamisten fortschrittlichste Technologien“, sagte er in einer Grundsatzrede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Je mehr es Extremisten gelinge, Menschen im virtuellen Raum zu prägen, „desto mehr entwickelt sich eine virtuelle und damit gewissermaßen exterritoriale, zugleich aber höchst reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“. Deshalb sei es Aufgabe der politischen Bildung, den virtuellen Raum mitzugestalten, sagte Schäuble.

Schäubles besorgter Blick ins Netz

Die demokratische Gesellschaft sei ein „Erfolgsmodell unter Bewährungszwang“. Eine Demokratie ohne Demokraten gebe es aber nicht, mahnte der CDU-Politiker. „Politisches Urteilsvermögen, politisches Engagement der Bürger sind der Lebensnerv freiheitlicher Demokratie.“ Es gebe keinen Automatismus hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Demokratie und freiheitliche Verfassung dürfen keine Schönwetterveranstaltungen sein, sondern müssen sich notfalls auch in Krisenzeiten bewähren.“

Festnahme in Kanada

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Unterdessen ist im Zusammenhang mit den Terror-Vorwürfen gegen drei mutmaßliche Islamisten in Österreich ein weiterer Verdächtiger in Kanada festgenommen worden. Der 35 Jahre alte Said N. soll im Internet mit Anschlägen gedroht haben und sei bereits am Mittwoch im Zuge einer gemeinsamen Ermittlung mit der österreichischen Polizei in Gewahrsam genommen worden, teilte die kanadische Bundespolizei am Donnerstag (Ortszeit) in Montreal mit.

Der Mann hatte sich demnach in Madkinongé in der ostkanadischen Provinz Quebec aufgehalten. Er werde wegen Verschwörung mit dem Ziel beschuldigt, einen Sprengsatz außerhalb Kanadas zu liefern oder zu zünden, teilte die Polizei mit. Für Kanada bestand demnach keine direkte Bedrohung.

Al Qaidas Online-Propagandastelle

Die drei am Mittwoch in Österreich festgenommenen Terrorverdächtigen, denen die Wiener Staatsanwaltschaft die Bildung einer Terrorvereinigung vorwirft, sollen eine Art Online-Propagandastelle des Terrornetzes Al Qaida betrieben haben. Dieser Dienst, die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF), publizierte seit Ende 2005 unter anderem Videobotschaften der Terroristen, so im März 2007 auch eine gegen Deutschland und Österreich gerichtete Drohung der „Stimme des Kalifats“. Der Hauptverdächtigte der drei wird von den Sicherheitsbehörden als ein „Schläfer“ eingestuft. Diese Einschätzung beruht auf der Vermutung, Mohammed D. habe ein Ausbildungslager in Pakistan oder Afghanistan besucht.

Im Internet droht die "Stimme des Kailfats" auch deutschen Konzernen

Außerdem sei er 2003 im Irak gewesen. D. war zudem bei einer islamistischen Jugendorganisation tätig, die vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Auskunft des österreichischen Innenministeriums soll Mohammed D. versucht haben, sich Sprengstoff zu beschaffen. Ob er lediglich über das Internet mit dem Terrornetz Al Qaida verbunden war oder möglicherweise persönlichen Kontakt zu Terroristen der Organisation hatte, ist noch nicht bekannt.

Hochzeitsreise in den arabischen Raum?

Bei den drei Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer und eine Frau. Der Hauptverdächtige Mohammed D. ist 22 Jahre alt, seine Frau seit kurzem Mona S., 20 Jahre alt. Ebenfalls verhaftet wurde der 26 Jahre alte Shakr A., der wie die beiden anderen als Sohn ägyptischer Einwanderer in Österreich aufgewachsen ist und die Staatsbürgerschaft des Landes besitzt.

Der Zugriff der österreichischen Spezialeinheit Cobra erfolgte unter anderem deshalb, weil das frisch verheiratete Paar in allernächster Zeit zu einer tatsächlichen oder vorgeblichen Hochzeitsreise in den arabischen Raum habe aufbrechen wollen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen Österreichs hatte den auf seinen Wunsch vermummten D. nach eigenen Angaben kurz nach der Veröffentlichung der Video-Drohung interviewt.

Dass es sich bei den mutmaßlichen „Internet-Dschihadisten“ um junge Leute handelt, hatten die Sicherheitsbehörden schon nach der Veröffentlichung des Drohvideos vermutet. Die Regierungen Österreichs und Deutschland waren darin darauf hingewiesen worden, sie sollten ihr Geld besser in ihre Studenten investieren, anstatt es für Militäreinsätze in Afghanistan auszugeben.

„Heiliger Krieg“ aus dem eigenen Haus heraus

Die deutschsprachigen Seiten wurden etwa drei Jahre nach den internationalen GIMF-Seiten ins Internet gestellt. Sie gelten Staatsschützern als ein effektives Mittel zur Radikalisierung angehender militanter Islamisten. So können Männer wie Mohammed D. an der Seite von Al-Qaida-Terroristen ihren „Heiligen Krieg“ kämpfen, ohne dafür das Haus verlassen zu müssen.

Islamismus-Fachleute aus den Sicherheitsbehörden weisen schon seit einiger Zeit darauf hin, dass in Deutschland und Österreich auch einige Al-Qaida-Unterstützer leben, die bürgerlichen Berufen nachgehen und nach Feierabend Hassbotschaften im Internet verbreiten. Derzeit sind die GIMF-Seiten jedoch - wie viele andere maßgebliche Internetforen der Dschihadisten - durch Hacker aus den Vereinigten Staaten lahmgelegt. Fachleute aus den Sicherheitsbehörden vermuten, die betroffenen Internetforen würden daher demnächst von amerikanischen Servern auf Server in Malaysia oder den arabischen Emiraten umziehen. (Siehe auch: Dschihad aus den Weiten des Netzes)

Text: FAZ.NET mit pca./cheh.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS

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