Afghanistan-Mandate

„Trennung zwischen OEF und Isaf nur für Europäer“

Von Friederike Böge, Kabul

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Deutscher Isaf-Soldat in Kabul: Sinnlose Trennung der Mandate?

15. November 2007 Wer in Kabul nach Meinungen zur Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Anti-Terror-Mandats „Operation Enduring Freedom“ (OEF) fragt, erntet vor allem Schulterzucken. Viele westliche Beobachter in Afghanistan halten die Frage, ob bis zu 100 Soldaten der deutschen Spezialtruppe KSK im Rahmen der amerikanisch geführten Mission in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, für eine Scheindiskussion. „Hier die gute Schutztruppe Isaf, da die böse OEF. Das ist ein Popanz der innerdeutschen Diskussion“, sagt ein westlicher Beobachter in Kabul, der wegen der Sensibilität des Themas anonym bleiben will.

Die Diskussion lenke von den eigentlichen Problemen ab. Es gebe keine kohärente Afghanistan-Politik des Westens. Ebenso wenig gebe es eine gemeinsame Pakistan-Politik. Anstatt wochenlang über die Details einer Beteiligung der Bundeswehr an der Schutztruppe Isaf und der Anti-Terror-Mission OEF zu diskutieren, müsse die Frage geklärt werden, was das Ziel des westlichen Engagements in Afghanistan sei. „Sind wir hier, um Terroristen zu jagen oder Wiederaufbau zu leisten?“

Isaf längst im unruhigen Süden

Isaf-Soldaten: Regelmäßige Kampfeinsätze

Müßig erscheint vielen Beobachtern die Diskussion auch deshalb, weil beide Missionen in der Praxis immer schlechter voneinander zu trennen sind. Wer gegen OEF stimme, stimme gegen Isaf, heißt es in Kabul. In der Vergangenheit war die amerikanisch geführte OEF-Mission vor allem mit der Terroristenjagd an der afghanisch-pakistanischen Grenze in Verbindung gebracht worden, während die Nato-geführte Isaf sich für den Wiederaufbau einsetzte. Doch diese saubere Unterscheidung ist längst nicht mehr gegeben, seit die Isaf ihren Einsatz auf die unruhigen Regionen im Süden und Osten ausgedehnt hat.

Seitdem führt auch die Schutztruppe regelmäßig Kampfeinsätze durch, um Taliban-Kämpfer aus bestimmten Gebieten zu vertreiben. Dabei kann sie auch um die Unterstützung von OEF-Truppen bitten, wenn sie selbst nicht über die nötigen Kapazitäten oder Fähigkeiten verfügt. „In der einen oder anderen schwierigen Situation, in der es darum geht, etwas militärisch durchzusetzen, kann OEF an der Seite von Isaf operieren, wenn es durch das OEF-Mandat abgedeckt ist“, sagte Isaf-Stabschef Generalmajor Bruno Kasdorf. „Wenn wir von Aufständischen sprechen, die zugleich einen terroristischen Hintergrund haben, dann ist so etwas im Rahmen des OEF-Mandats möglich.“

„Die Amerikaner unterscheiden nicht“

Am deutlichsten sind die Überschneidungen beider Missionen im Osten Afghanistans zu beobachten, wo sowohl amerikanische Isaf-Truppen als auch amerikanische OEF-Truppen stationiert sind. Sie unterstehen demselben Kommandeur, General David Rodriguez. Gemeinsame Operationen stehen schon deshalb auf der Tagesordnung, weil alle amerikanischen Hubschrauber unter OEF-Kommando stehen. Sie werden regelmäßig bei Isaf-Einsätzen im Verantwortungsgebiet der amerikanischen Streitkräfte im Osten des Landes eingesetzt.

Eine klare Trennung halten die Amerikaner auch gar nicht für sinnvoll. „Wir können unseren Kameraden nicht sagen, dass wir ihnen nicht helfen, weil sie zur Isaf gehören“, sagt ein amerikanischer Soldat auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul. „Das wäre der amerikanischen Öffentlichkeit auch nicht zu vermitteln.“ Gehört der Mann nun zur Isaf oder zu den OEF-Truppen? Seine Uniform weist ihn als Isaf-Vertreter aus. Doch das Abzeichen ist nur mit einem Klettverschluss angeheftet. Mit einem Ruck zieht er es ab und stellt sich als Kommandeur einer OEF-Einheit vor. „Die Amerikaner unterscheiden nicht. Die Trennung ist nur für die Europäer da“, heißt es dazu in der Isaf.

Nicht genügend europäische Ausbilder

Die Schutztruppe steht unter dem Kommando des amerikanischen Generals Dan McNeill. Mit 14.000 Soldaten stellen die Amerikaner auch in dieser Mission das größte Kontingent. „Früher war die Isaf eine Nato-Operation mit starkem amerikanischen Einfluss, heute ist die Isaf eine amerikanische Operation mit starkem Nato-Einfluss“, heißt in der Isaf weiter.

Nicht nur die Isaf-Truppe, sondern auch die Truppen, die unter dem OEF-Mandat operieren, haben in den vergangenen Jahren ihre Aufgaben ausgedehnt. Der weitaus größte Teil der OEF-Truppe in Afghanistan bildet mittlerweile afghanische Soldaten und Polizisten aus. Deutsche Polizeiausbilder kritisieren zwar, dass die Ausbildung der Polizisten zum Teil durch amerikanische Soldaten durchgeführt wird und somit zu militärisch ausgerichtet sei. Zugleich ist es den europäischen Verbündeten aber bislang nicht gelungen, eine ausreichende Zahl an Ausbildern bereitzustellen.

Auch Isaf für tote Zivilisten verantwortlich

Umstritten ist die OEF in Deutschland vor allem deshalb, weil sie häufig mit Opfern unter der Zivilbevölkerung in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich sind aber in der Vergangenheit auch bei Kampfeinsätzen der Isaf Zivilisten getötet worden, wobei die genauen Opferzahlen in vielen Fällen nicht zu verifizieren sind und es Teil der Taliban-Strategie ist, hohe Opferzahlen zu verbreiten. „Beide Missionen haben zuweilen Schwierigkeiten, Zivilisten und Taliban zu unterscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass sie die afghanischen Streitkräfte stärker einbeziehen“, sagt Ahmad Fahim Hakim, stellvertretender Leiter der afghanischen Menschenrechtskommission.

Todesopfer unter Zivilisten bei Militäraktionen hatten in der afghanischen Bevölkerung vor einigen Monaten zu großer Empörung geführt. Sowohl die Isaf als auch die OEF haben auf die Kritik reagiert. „Wir haben vor dem Hintergrund der Opfer in der Zivilbevölkerung die Verhaltensregeln für unsere Soldaten noch einmal klargelegt und interpretiert. Diese Erklärungen sind von OEF nahezu vollständig übernommen worden“, sagt Generalmajor Kasdorf.

Unverständnis bei Menschenrechtskommission

Dem Vernehmen nach haben die OEF-Truppen etwa ihr Vorgehen bei Hausdurchsuchungen geändert. Das gewaltsame Eindringen von westlichen Soldaten in Privathäuser, in denen sich auch Frauen aufhielten, war in der Bevölkerung immer wieder auf starken, zum Teil gewaltsamen Widerstand gestoßen. Wegen der traditionellen Geschlechtertrennung in Afghanistan wird es als Ehrverletzung empfunden, wenn fremde Männer die Frauen des Hauses zu Gesicht bekommen.

Menschenrechtler in Kabul heißen die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gut. Für eine Beurteilung, ob die Maßnahmen tatsächlich wirksam seien, sei es jedoch noch zu früh, sagt ein Sprecher der Vereinten Nationen. „Wir sehen eine bessere Kooperation und mehr Bereitschaft zur Transparenz.“ Dies gelte vor allem für die Nato. Mit OEF-Truppen gebe es aufgrund des unterschiedlichen Mandats keine direkte Kooperation. Auch Hilfsorganisationen beklagen immer wieder, dass ein Informationsaustausch mit den OEF-Truppen im Gegensatz zur Isaf kaum möglich sei.

Die deutsche Diskussion über das OEF-Mandat stößt derweil auch bei der afghanischen Menschenrechtskommission auf Unverständnis. Eine klare Trennung zwischen OEF und Isaf, wie sie die Bundesregierung gern sähe, sei nicht sinnvoll, heißt es. Im Gegenteil sei eine einheitliche Kommandostruktur notwendig, sagt der stellvertretende Kommissionsleiter Hakim. Nur so könne sichergestellt werden, dass Verhaltensregeln auch eingehalten würden und das Völkerrecht nicht verletzt werde. In den vergangenen Monaten habe sich die Koordination zwischen beiden Missionen jedoch sichtlich verbessert.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, dpa

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