Was soll man dazu noch sagen, handeln ist das Gebot der Stunde.
Benutzen Sie bitte folgende Internetadresse:
www.vorratsdatenspeicherung.de

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Wenigstens weiß ich nun, wo ich die Verräter der Demokratie zu suchen habe. Ich hätte nie gedacht, dass in diesem Land so etwas wieder möglich sein würde. Die Parteien der großen Koalition können nicht mehr mit meiner Stimme rechnen .. sofern die überhaupt noch gefragt ist.

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So eine Heuchelei - die Daten "würden nur bei schwersten Verbrechen verwendet" - ganz im Gegenteil, jetzt geht es vor allem gegen unsere Kinder, wenn sie mal wieder versuchen den monopolistisch überhöhten Preisen von - eh kinderschädlicher - Software bzw Spielen entgehen wollen.

Die Gefahr durch Terroranschläge ist marginal verglichen mit den Gefahren durch den Straßenverkehr, Umweltverschmutzung und Straßen-Gewaltkriminalität.
Also wenn die Regierung wirklich was für die Bevölkerung tun will, sorgt sie erst mal dafür, daß endlich die LKW nicht mehr falsch und überladen, nicht von übermüdeten Fahrern gefahren werden, PS-Exhibitionisten aus dem Verkehr gezogen werden und idiotische Fernsehsender, die nichts als kommerziellen Kindsmißbrauch uim Sinne haben, abgeschaltet werden.
Eine derartige Verdachtsdatenspeicherung ist zweifelsohne verfassunsgwidrig. Sollte das BVerfG das so nicht erkennen, hat es endgültig seine Reputation verloren.

Till

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Gesetze wie dieses machen Angst: vor EU, Regierung, Behörden und ... uns selbst. Wir haben vor gut zwei Jahren mit unserer Stimme oder der Weigerung, zur Wahl zu gehen, diese Koalition an die Macht gebracht und der sich heute opportunistischer denn je gebenden Opposition alle Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle entzogen. Vom "besten Deutschland aller Zeiten" zu reden, ist heute entweder Selbsttäuschung oder blanker Hohn.

Schaffen wir es jetzt nicht, die Regierung zum Umlenken zu bringen oder - auf demokratischem Wege - zu stürzen, wird die Quittung nicht auf sich warten lassen. Inzwischen muss man keine Schreckensszenarien mehr erfinden; die Realität ist sowieso kreativer - und schneller.

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So ist es z.B. nicht richtig, daß man die EU-Richtlinie "auf niedrigstem Niveau" umsetzt, insbesondere wird das bei folgendem Sachverhalt deutlich. In der EU-Richtlinie wurde festgelegt, daß die gespeicherten Verbindungsdaten für die Aufklärung bei schwersten Verbrechen wie z.B. Terrorismus oder Mord herangezogen werden können. Bei der deutschen Umsetzung wurde dies ausgeweitet auf schwere ODER "mittels Telekomunikation begangene Straftaten", im Zweifelsfall also wird man die Daten also bei jedem noch so geringen Anfangsverdacht nutzen. Das kann jeder durch lesen des Gesetzesentwurfs nachprüfen.

Schade, daß man heutzutage mit solch dreisten Mißinformationen durchkommt. Über die heutzutage eingerissene Desinformation von Seiten der Politik regt man sich ja schon gar nicht mehr auf, sondern nimmt sie nur noch zur Kenntnis.

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Herr Schäuble ist bei mir schon lange im Vorrat gespeichert.

Der Kommentar dazu lautet:

Abwählen!

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Wann wird auch protokolliert, wer wann welchen Koffer von wem in Empfang genommen hat?
Das könnte ja so manchem Gedächtnis auf die Sprünge helfen, Herr Schäuble!

Liebes FAZ.net-Team: Die Häufung meiner Kommentare in den letzten Minuten bitte ich zu verstehen, es steigt unheimlicher Zorn in mir auf, und ich bin kein "Killerspieler".

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