08. Juni 2007 Hohe Erwartungen richteten sich an den G-8-Gipfel. Kanzlerin Merkel spricht nun von „gelungenen Tagen“ in Heiligendamm. Von Afrika bis zum Klimaschutz - Andreas Mihm fasst die wichtigsten Ergebnisse von Heiligendamm zusammen.
„Großer Durchbruch“ in der Klimapolitik
Über den Klimaschutz soll im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden. Die Umweltminister werden beauftragt, auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember dieses Jahres die Vorbereitungen für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Klimaprotokoll von 1997 aufzunehmen, dem dann nun auch die Amerikaner beitreten werden. Das Abkommen, in dem sich die Teilnehmer zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen gegenüber dem Jahr 1990 von durchschnittlich 5,2 Prozent (Deutschland 21 Prozent) verpflichtet haben, läuft 2012 aus.
Kanzlerin Merkel hat sich nicht in allen Punkten durchgesetzt
Amerika ist dem Vertrag nicht beigetreten, große Schwellenländer wie China und Indien, deren schnell wachsende Volkswirtschaften ihren Kohlendioxidausstoß stark erhöhen, sind bislang ausgenommen. Sie haben ihren Unternehmen damit wirtschaftliche Vorteile verschafft. Das nun verabredete Kyoto-Folgeprotokoll müsste bis 2012 von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert werden, damit es nahtlos an die erste Vereinbarung anschließt.
Die G 8 erklärt ferner, dass sie eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 50 Prozent bis 2050 „ernsthaft in Betracht zieht“. Ferner verweist sie auf die jüngsten Berichte des Weltklimarates (IPCC), nach dem der Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 bis 2,5 Grad begrenzt werden muss.
Umweltschutzorganisationen reagierten unterschiedlich auf den Kompromiss. Einigen geht er nicht weit genug, andere wie der WWF meinen, es sei mehr erreicht worden, als zu erwarten gewesen sei. Sie alle bemängeln das Fehlen konkreter Zielvorgaben. Der Leiter des UN-Umweltprogramms (Unep), Steiner, sagte, die Zusage Bush für die Teilnahme Amerikas an der Weltklimakonferenz in Bali sei ein Etappenziel. „Das gab es vorher noch nicht.“
Frau Merkels Klimaberater Lars Josefsson, der Vorstandsvorsitzende des schwedischen Vattenfall-Konzerns, sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem „großen Durchbruch“, den die Kanzlerin ermöglicht habe.
Bush hatte eine eigene Initiative vorgestellt, in der er nur mit den 15 größten Emittenten über eine freiwillige Reduzierung verhandeln wollte, ohne konkrete Zielvorgaben nach Höhe und Zeit. Frau Merkel hatte dagegen von Anfang an auf Verhandlungen im Rahmen der UN bestanden und wollte möglichst konkrete Ziele durchsetzen. Dies ist ihr damit zum Teil gelungen. Unterstützt wurde sie dabei von Japan, Kanada und den EU-Staaten.
Wenig „frisches Geld“ für Afrika
Vor zwei Jahren auf dem Gipfel in Gleneagles hat die G 8 zugesagt, im Jahre 2010 ihre Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, dabei die für Afrika zu verdoppeln. Jedes Land hatte dafür konkrete Zusagen gemacht. In Heiligendamm verständigte man sich darauf, für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose 60 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) bereitzustellen.
Widerstände gab es zunächst in den Delegationen Italiens, Japans und Kanadas. Auch als Reaktion darauf wurde in Heiligendamm weder ein verbindlicher Zeitrahmen verabschiedet noch wurden klare Festlegung für die einzelnen Staaten getroffen. Zuvor hatte Präsident Bush angekündigt, er wolle die amerikanischen Hilfen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten in den Jahren 2008 bis 2013 auf 30 Milliarden Dollar verdoppeln.
Die Bundesregierung will ihrerseits die Zusagen für die Krankheitsbekämpfung von derzeit 300 Millionen Euro im Jahr auf 500 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2015 aufstocken. Das wäre alles in allem ein Betrag von vier Milliarden Euro, von denen aber nur ein Teil „frisches Geld“ wäre. Die Mittel sollen zudem aus der zugesagten Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro vom kommenden Jahr an bezahlt werden.
„Lange nicht ausreichender Schritt“
Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul bekräftigten, Deutschland werde seine in Gleneagles gegebenen Zusagen für die allgemeine Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten. Entwicklungshilfegruppen, aber auch die Weltbank hatten dies zuvor auf Basis der bisherigen Zahlungen in Zweifel gezogen. Nach einem internen Papier der Bundesregierung gesteht diese selbst ein, dass die „bislang vorgesehenen Steigerungen“ dafür nicht ausreichten. Nichtregierungsorganisationen warnten davor, dass man sich nicht von großen Zahlen den Blick auf die Wirklichkeit verstellen lassen dürfe.
Tatsächlich schrumpfe die Finanzierungslücke von 30 Milliarden Dollar im Jahr 2010 nur auf 27 Milliarden Dollar, errechneten die Fachleute von Oxfam. Zusätzliche Ankündigungen bedeuteten nicht auch zusätzliches Geld im gleichen Umfang. Viele der von der G 8 versprochenen Mittel zur Krankheitsbekämpfung seien schon Teil der bisher gemachten Zusagen, etwa zur Finanzierung des globalen Fonds zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Oxfam sprach gleichwohl von einem „guten, wenn auch lange nicht ausreichenden Schritt“.
Frau Merkel hatte in der Vergangenheit mehrfach hervorgehoben, dass Afrika und HIV/Aids ein Schwerpunkt der Beratungen sein würden. Allerdings war sie wie auch die übrigen Teilnehmer davon überrascht worden, dass Bush das Thema kurz vor dem Gipfel durch seine Ankündigungen aufgewertet hatte. Dadurch fiel zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung die von Frau Merkel geplante Akzentsetzung des Gipfels auf das Thema „gute Regierungsführung“ in den Gesprächen mit den afrikanischen Staatsführern am Freitag Vormittag kleiner aus.
Heiligendamm-Prozess
Das Stichwort beschreibt eine institutionelle Fortentwicklung der Gipfelberatungen nach der Einbeziehung Kanadas (1976) und Russlands (1998). Denn die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russland will ihre Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern ausbauen, allerdings, ohne dass aus der Gruppe der acht eine Gruppe der 13 wird. Deshalb soll es regelmäßige institutionalisierte Gesprächsrunden der G 8 mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geben.
Zuletzt waren die Regierungschefs dieser Länder immer als Gäste zu den Gipfeltreffen hinzugebeten worden. Künftig wird es auch zwischen den Gipfeln Ministerberatungen geben. Die G 8 hat schon in der Vergangenheit ein enges Netz von Ministerkontakten geknüpft, in das bei den Finanzministern regelmäßig China Gast hinzugebeten wird. Dagegen ist das G-8-Mitglied Russland in diese Gespräche bislang nicht einbezogen.
Schutz des geistigen Eigentums
Anders als etwa der britischen Premierminister Blair hält Bundeskanzlerin Merkel nichts von einer Erweiterung der G 8 um weitere Staaten. Je größer die Gruppe, desto schwer falle das persönliche und vertrauliche Gespräch. Auch sieht sie die G 8 als eine vor allem auf westlicher Demokratietradition und Wirtschaftsverständnis beruhende Staatengruppe.
Mit der festeren Einbindung der Schwellenländer reagieren die Industriestaaten allerdings auf die schnell wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung dieser bevölkerungsreichen Staaten. Man wolle die Rahmenbedingungen der Globalisierung künftig mit den Schwellenländern gemeinsam gestalten, heißt es im Diplomatendeutsch.
Themen der ersten Gesprächsrunden sollen der freie Zugang für ausländische Investoren und der Schutz des geistigen Eigentums – zu deutsch: Produktpiraterie – sein. In zwei Jahren, auf dem Gipfel in Italien, soll über den „Heiligendamm-Prozesses“ eine erste Bilanz gezogen werden. Frau Merkels Vorschlag war schon zuvor auf Zustimmung gestoßen und in der ersten Runden am Donnerstag von den übrigen Staats- und Regierungschefs der G 8 gutgeheißen worden.
Angst um wirtschaftliche Liberalisierungsgewinne
Das Thema, das dem Gipfel seinen Namen gibt, bereitete am wenigsten Kopfzerbrechen. Angesichts der robusten Entwicklung der Weltkonjunktur gab es dazu keinen großen Diskussionsbedarf. In allen Punkten unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ hatte man sich schon vor dem Gipfel verständigt. Die Gastgeber werten die Erklärung als Signal für die Bedeutung einer liberalen und offenen Wirtschaftsordnung.
Mit Investitionsfreiheit und Schutz des geistigen Eigentums hatte Kanzlerin Merkel Themen auf die Tagesordnung genommen, die gerade der deutschen Wirtschaft unter den Nägeln brennen. So zeigt sich die G 8 besorgt über die Zunahme des Protektionismus. Sie warnen vor der Gefahr, dass die in den neunziger Jahren erzielten Liberalisierungsgewinne eingeschränkt würden. Ungeachtet internationaler Abkommen, die die Freizügigkeit regelten, würden Investoren in vielen Staaten behindert.
„Gefahren wirtschaftlicher Ungleichgewichte“
Ferner verlangen die großen Industrienationen einen besseren Schutz und die Förderung von Innovationen. Damit wollen sie die Produktpiraterie eindämmen, deren volkswirtschaftliche Schäden auf der ganzen Welt auf 120 Milliarden Dollar (25 Milliarden in Deutschland) im Jahr geschätzt werden. Die zunehmenden Fälschungen gefährdeten auch Leib und Leben, wenn etwa Arzneien oder Teile von Flugzeugen unautorisiert nachgebaut würden.
Die G-8-Staaten wollen deshalb nicht nur die Schwellenländer zu einer besseren Kooperation verpflichten, sondern auch ihre Zollbehörden besser auf einander abstimmen. Die Nachfrage nach gefälschten Produkten auf ihren Heimatmärkten wollen sie eindämmen. In der Erklärung wird vor den Gefahren wirtschaftlicher Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen gewarnt und der Abschluss der Welthandelsrunde gefordert. Die deutsche Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle von Hegde-Fonds, wird erwähnt, ohne dass konkrete Schlussfolgerungen getroffen würden. Hier hatte sich die Bundesregierung nicht gegen den Widerstand Großbritanniens und Amerikas durchsetzen können.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, reuters
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
