Heiligendamm

Weitere Untersuchung zu Tornado-Flügen

Einsatz über Heiligendamm: Streitobjekt Tornado-Flugzeug

20. Juni 2007 Die Überflüge von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Mecklenburg-Vorpommern während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Unruhe im Parlament. Verteidigungsminister Jung (CDU) ordnete eine hausinterne Untersuchung an und sagte zu, den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche zu informieren.

Am Dienstag befasste sich der Innenausschuss mit den Flügen, mit denen nach bisherigen Angaben auf Anforderung des Innenministeriums die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Amtshilfe unterstützt wurde. Angeblich hätten die Kampfflugzeuge vom Typ Tornado bei mehreren Flügen beobachten sollen, ob es in der Region Veränderungen an der Erdoberfläche gegeben hat, etwa indem ein verstecktes Waffenlager angelegt wurde. Ähnlich sei 2005 auch der G-8-Gipfel in Gleneagels von der britischen Luftwaffe überwacht worden.

Sieben „getarnte“ Überflüge sind mittlerweile bekannt

Die Flugzeuge der Luftwaffe, mindestens sieben als „Übungsflüge“ deklarierte Überflüge wurden bislang bekannt, hatten aber auch ein Zeltlager der Gipfelgegner in niedriger Höhe überflogen. Dabei war am 5. Juni ein Überflug in nur 110 Metern Höhe durchgeführt worden, niedriger als die vorgeschriebene Mindestflughöhe im deutschen Luftraum. Warnsignale im Flugzeug seien nicht berücksichtigt worden.

Der Pilot habe nach der Landung auf dem Heimatfliegerhorst des Geschwaders 51 „Immelmann“ in Schleswig-Holstein angegeben, er habe wegen der tief hängenden Wolkendecke so niedrig fliegen müssen, teilte ein Sprecher Jungs mit. Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Piloten sei „noch nicht entschieden“.

„Der Tiefflug über dem Camp war verfassungswidrig“

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Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verschärfte unterdessen seine Kritik an den Flügen: „Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig.“ Er sagte, dass die Flüge „möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten“ hatten. Durch die Düsenflugzeuge mit ihren donnernden Triebwerken seien Menschen eingeschüchtert worden. „Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig.“ In den Oppositionsparteien war vermutet worden, die Überflüge seien ein von Innenminister Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Jung geplanter Versuch, die Trennung von Polizei und Militär im Inneren weiter aufzuweichen.

Dafür habe auch gesprochen, dass während des Gipfels sieben Fennek-Spähpanzer der Bundeswehr eingesetzt worden seien, hieß es. „Der Fennek habe“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, „eine Aufklärungskapazität“, welche die Polizei nicht habe, etwa mit Blick auf Anflugrouten von anreisenden Staatsgästen. Die Polizei habe die Aufgabe gehabt, die Spähpanzer zu schützen, welche unbewaffnet gewesen seien. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, sagte: „Die Luftwaffe hätte die Einsätze an dem Tag nicht fliegen dürfen.“ Er forderte Aufklärung von der Bundeswehr.

Vorwürfe von Demonstranten gegen die Polizei

Jung verteidigte den Einsatz. Die Aufklärungsflüge seien „keine Provokation gewesen, sondern die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat uns um Amtshilfe gebeten“, sagte Jung der Zeitung „Neuen Presse“. „Nach derzeitigem Stand habe es „die Witterungslage offenbar erforderlich gemacht, im Sichtflug zu fliegen. Deshalb sind die Maschinen an diesem Tag unterhalb der Wolkendecke geflogen“. Der Minister stellte aber eine weitere Untersuchung des Vorgänge in Aussicht. Die SPD verlangte unter anderem die Aushändigung der Fotos, die aus den Aufklärungs-Tornados gemacht wurden.

Unterdessen erhoben Rechtsvertreter von Heiligendamm-Demonstranten abermals Vorwürfe gegen die Polizei. Festgenommene und Inhaftierte seien bedroht, geschlagen und bis zu elf Stunden lang mit Kabelbindern gefesselt worden. Polizisten hätten Frauen bei der Durchsuchung in den Schritt gegriffen. Frauen hätten sich vor Polizisten ausziehen müssen. Einem gefesselten Demonstranten sei das T-Shirt über dem Kopf zusammengeknotet und er dann auf den Kopf geschlagen worden.

Text: F.A.Z., 21.06.2007, Nr. 141 / Seite 4
Bildmaterial: ddp

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