08. Juni 2007 Die G-8-Staaten haben sich auf ein neues Hilfsprogramm für Afrika in Milliardenhöhe geeinigt. Es soll vor allem der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose dienen. „Das wird beschlossen“, sagte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Freitag im ZDF.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Sondertreffen mit den Präsidenten mehrerer afrikanischer Staaten, die G8 stünde in der Pflicht, „das zu erfüllen, was wir versprochen haben“. Dazu gehörten auch eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 und eine ausreichende Finanzierung des Aids-Fonds. Frau Merkel sagte: „Die Botschaft heißt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Verpflichtungen auch erfüllen.“
Afrikaner wollen „echte Partnerschaft“
Der ghanaische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union, John A. Kufuor, hob hervor, die Afrikaner erwarteten von der G8, dass deren Zusagen erfüllt würden. Die afrikanischen Staaten wollten dazu beitragen, dass es zu einer „echten Partnerschaft“ komme. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs schlugen in Heiligendamm vor, ein Gremium zu schaffen, in dem beide Seiten einander Rechenschaft ablegen.
Die führenden Industriestaaten und Russland versprechen in ihrem Hilfsprogramm, zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten in Afrika insgesamt 60 Milliarden Dollar zu geben. Die Hälfte davon wollen offenbar die Vereinigten Staaten allein aufbringen, die übrigen 30 Milliarden Dollar sollen unter den sieben anderen G-8-Staaten aufgeteilt werden. In der Erklärung soll ein verbindlicher Zeitplan allerdings ebenso vermieden werden wie das Festschreiben konkreter Finanzzusagen einzelner Länder, die nach dem Willen einiger Teilnehmer in einem Anhang hätten veröffentlicht werden sollen. Auch sollen weitere Spender außerhalb der G8 zu Beiträgen aufgefordert werden.
Wieviel „neues“ Geld wird wirklich bereitgestellt?
Das Programm war vor knapp zwei Wochen vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Grundzügen vorgeschlagen worden, es kam aber zu einem langen Tauziehen. Bis zuletzt gab es nach Angaben regierungsunabhängiger Organisationen noch Widerstand der italienischen Delegation gegen weitere Hilfen für Afrika. Unklar war auch, wieviel zusätzliches „neues“ Geld im Rahmen einer solchen Kampagne bereitgestellt werden würde.
60 Milliarden Dollar - umgerechnet 44 Milliarden Euro - bis zum Jahr 2013 entsprächen dem Doppelten dessen, was Präsident Bush in der vergangenen Woche überraschend an amerikanischer Unterstützung für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten für die Jahre 2009 bis 2013 in Aussicht gestellt hatte. Allerdings bedarf das noch der Zustimmung des Kongresses. Für die Jahre 2004 bis 2008 gibt Amerika schon 15 Milliarden Dollar.
Auch Deutschland will Hilfen aufstocken
Kurz vor Beginn des Gipfels in Heiligendamm hatten ranghohe deutsche Regierungsmitarbeiter angekündigt, man wolle „bei besonderen Dingen wie HIV/Aids, wo sich die Zahlen dramatisch entwickeln, noch etwas Zusätzliches tun“. Das gelte auch für die „Verbesserung der Gesundheitssysteme in Afrika generell“.
Ministerin Wieczorek-Zeul kündigte an, die Bundesregierung wolle ihre jährlichen Hilfen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten ab dem nächsten Jahr auf 500 statt der bislang geplanten 400 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Bis 2015, über acht Jahre betrachtet, gehe es damit um einen Betrag von vier Milliarden Euro. Zum Jahrtausendwechsel hatten die Vereinten Nationen mehrere Entwicklungsziele festgelegt, die bis 2015 erreicht werden sollen, darunter auch eine effektive Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Bush hat den „tiefen Wunsch zu helfen“
Bush hatte zu Beginn seines Besuchs in Heiligendamm das Thema Afrika noch vor dem Klimaschutz erwähnt. Er komme „mit dem tiefen Wunsch sicherzustellen, dass diejenigen, die in Afrika an Aids leiden, Hilfe von den G-8-Staaten bekommen. Ich komme mit dem tiefen Wunsch hierher, mit den Menschen um den Tisch herum zu arbeiten, um Malaria in Afrika zu reduzieren, um den Hungrigen zu helfen.“ Bundeskanzlerin Merkel hatte ihrerseits im März vor einer Aids-Konferenz den EU-Gesundheitsministern versprochen, dass es auf dem G- 8-Gipfel in Heiligendamm „genau zu diesem Thema Schlussfolgerungen“ geben werde.
Zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten hatten die G-8-Staaten im Jahre 2001 einen „Globalen Fonds“ gegründet. Die Stiftung nach Schweizer Recht betreibt laut eigenen Angaben inzwischen 450 Präventions- und Hilfsprogramme in 136 Ländern und hat dafür bisher 7,6 Milliarden Dollar budgetiert.
1,8 Millionen Menschenleben konnten nach Angaben des Fonds mit seiner Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren gerettet werden. Im September soll eine Geberkonferenz in Berlin die Finanzierung für die Jahre 2008 bis 2010 sicherstellten. Dafür hält die Stiftung weitere 15 Milliarden Dollar für notwendig. Sie wird zu rund 80 Prozent von den G8 finanziert, den Rest steuern private Spender wie die Stiftung von Bill und Melinda Gates bei. In den Folgejahren würde der Finanzbedarf allerdings weiter steigen: „Um bestehende Programme weiterzuführen und neue zu beginnen, braucht der Globale Fonds im Jahr 2010 ein jährliches Finanzvolumen in Höhe von 6 bis 8 Milliarden Dollar,“ heißt es in einer Stellungnahme.
Von den Projekten profitieren vor allem Länder im südlichen Afrika, aber auch Staaten in Mittel- und Osteuropa, in denen sich HIV/Aids in den vergangenen Jahren rasant ausgebreitet hat. Die G8 hatten sich vor zwei Jahren verpflichtet, bis 2010 weltweit allen Kranken den Zugang zur HIV-Prävention, Aids-Behandlung und Pflege zu sichern sowie spätestens ab 2015 für eine Senkung der Neuinfektionen von Malaria und Tuberkulose zu sorgen. Vor zwei Jahren hatten die G-8-Staaten auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles auch eine Verdopplung der Afrikahilfe angekündigt, das Versprechen nach Feststellung der Weltbank aber nur unzureichend eingelöst.
Mit den afrikanischen Regierungschefs wollen Merkel und ihre Gäste auch den Stand der von den G8 im Jahr 2002 begonnenen „Neuen Partnerschaft mit Afrika“ (Nepad) erörtern. Ziel dieser Partnerschaft ist es, den demokratischen Prozess und dessen Institutionen in Afrika zu fördern, um so eine Grundlage für private Investitionen zu schaffen. Nepad soll die klassische Entwicklungshilfe ergänzen.
Text: ami./FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS
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