10. Juni 2007 Nach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, eine Radarstation in Aserbaidschan für das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem zu nutzen, sucht die Regierung in Washington noch nach einer konsistenten Position. Außenministerin Rice gab gegenüber der Nachrichtenagentur AP zu, dass die Bereitschaft Moskaus zur Zusammenarbeit die amerikanische Regierung überrascht habe. Sie deutete zugleich an, dass die Verhandlungen mit Prag und Warschau weitergeführt würden. „Wir werden tun, was das Beste ist, um mit einem Problem umzugehen, das ein wirkliches Sicherheitsproblem ist - und eben kein bloß vorgespieltes Sicherheitsproblem“, bekräftigte Frau Rice am Wochenende. Der russische Außenminister Lawrow forderte Washington auf, Verhandlungen sowie Planungen einzufrieren, solange die Gespräche über die neuen Vorschläge andauerten.
„Man sucht Standorte für die Raketenabwehr nicht aus heiterem Himmel aus“, sagte Frau Rice: „Es geht um Geometrie und um Geographie, wenn man eine Rakete abzufangen versucht.“ Die Idee, eine Radarstation in Aserbaidschan und damit in unmittelbarer Nachbarschaft Irans zu errichten, sei „noch nicht gründlich überprüft“, sagte Frau Rice. „Wir müssen erst sehen, ob Aserbaidschan sinnvoll im Zusammenhang mit der Raketenabwehr genutzt werden kann“, fügte die Außenministerin hinzu. Sie schloss nicht aus, dass der Vorschlag Putins die Bereitschaft Moskaus zur Kooperation signalisieren könne. Sollte dies der Beginn einer „ernsthafteren Diskussion über eine - wie wir glauben - gemeinsame Bedrohung sein“, so wäre dies „eine sehr positive Entwicklung“, sagte sie.
Bush: Gelegenheit für eine interessante Diskussion
Präsident Bush hatte nach einem Kurzbesuch in Polen am Freitagabend in Danzig gesagt, es gelte, durch den Bau des Systems in Polen und der Tschechischen Republik den Schutz für Polen und Europa auszuweiten, damit die freien Nationen nicht erpressbar würden. Die Vorschläge Putins für bezeichnete er als Gelegenheit für eine interessante Diskussion. Der aserbaidschanische Präsident Alijew unterstützte am Sonntag den Vorschlag Putins. Er betrachte dies nicht als Möglichkeit, Aserbaidschan einen kurzfristigen Nutzen zu verschaffen, sondern als neues Element der strategischen Beziehungen mit Russland und Amerika, sagte er im russischen Fernsehen.
Das iranische Parlament kritisierte den Vorstoß Putins am Sonntag. „Iran darf nicht zum Spielball für Konflikte zwischen den Weltmächten werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Ausschusses. „Russland hat gesagt, dass keine Bedrohung durch iranische Raketen existiert“, äußerte ein Sprecher des Außenministeriums.
Weitere Raketenabwehr-Tests sind geplant
Amerika hatte schon zuvor Russland immer wieder dazu aufgefordert, bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Vor knapp zweieinhalb Jahren lud der Chef der Agentur für Raketenabwehr im Pentagon, Henry Obering, nach eigenen Angaben dazu ein. Russische Offiziere sollten sich die Tests der amerikanischen Raketenabwehr in Alaska, in Kalifornien und im Pazifik anschauen. Sie sollten zudem die geplanten Stationierungsorte von Raketensilos für zehn Abfangraketen ohne Sprengköpfe in Polen sowie die vorgeschlagenen Standorte für Radaranlagen in der Tschechischen Republik besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Gemeinsam sollte darüber nachgedacht werden, wie sich möglicherweise nuklear bestückte Raketen aus Iran oder Nordkorea abfangen lassen. Bush bekräftigte kurz vor dem Gipfeltreffen die Einladung. Seit 2001 hat das Pentagon nach eigenen Angaben 27 erfolgreiche Tests mit der Raketenabwehr unternommen, daneben gab es sieben Fehlschläge. Weitere drei Tests sind bis Ende September geplant. Dafür bleibt die Einladung an die russischen Streitkräfte zur Beobachtung der Tests bestehen. Die amerikanischen Streitkräfte haben seit Jahrzehnten Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Militärs befreundeter und verbündeter Staaten. Militärische Geheimnisse sind bei gemeinsamen Manövern oder anderen Formen der Zusammenarbeit nicht gefährdet.
Text: rüb./M.L., F.A.Z., 11.06.2007, Nr. 132 / Seite 1
Bildmaterial: AFP, AP
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