19. Januar 2009 Das außerordentlich gute Wahlergebnis der FDP hat erklärbare Ursachen. Mehr als 15 Prozent in einem Flächenland nähert sich jenem Traum, den der Parteivorsitzende Westerwelle vor einigen Jahren vergeblich mit seinen Schuhsohlen herbeizuzwingen trachtete. In Hessen wiederholte sich in noch größerem Ausmaß, was in der bayerischen Landtagswahl eingeleitet worden war: die Wanderung der bürgerlichen Stammwählerschaft weg von der traditionellen Volkspartei Union hin zur liberalen Klientelpartei.
Dies lässt sich zwar auch als Bestätigung eines vitalen bürgerlichen Lagers deuten, in dem lediglich umgeschichtet wird. Aber es lässt sich auch als handfeste Reaktion auf das Geschehen in der Union – in der bayerischen CSU, in der hessischen, aber auch in der Bundes-CDU – beschreiben.
Freundschaftsprobe für Koch und Hahn
In Hessen gewinnt das Stagnieren der CDU des Landesvorsitzenden Koch auf der untersten Stufe der Regierungsführungsfähigkeit und der Zulauf zur FDP eine besondere Pikanterie. Der FDP-Landesvorsitzende Hahn galt lange als unauffällige Stütze seines persönlichen und politischen Freundes Koch. Mit dem neuen Wahlergebnis kann, muss Hahn die Attitüde des selbstlosen Helfers verlassen und in den Koalitionsverhandlungen den größtmöglichen Anteil an der Regierungsmacht und an den Kabinettsposten herausschlagen. Während Seehofer und Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern die Annäherung feierten, wird in Hessen eine langjährige Freundschaft bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt werden.
Im Bund an Profil verloren
Warum aber die Wähler der FDP zulaufen, erklärt sich nicht aus der Gegenüberstellung von Koch und Hahn, sondern nur bei Betrachtung der Bundespolitik. Die Union hat in der großen Koalition mit der SPD deutlich an bürgerlichem Profil verloren. Sie musste – im Wettbewerb mit der SPD, die nicht überall durch die Wortbruchdebatte geschwächt wird – beim Versuch, Wählermassen zu sichern, das tun, was im Bürgertum leichterhand als Sozialdemokratisierung gebrandmarkt wird.
Da erscheint die FDP schnell als eigentliche Hüterin der Marktwirtschaft mit dem Zusatz „sozial“. Vielen Bürgern ist auch die neue Staatsgläubigkeit suspekt; sie glauben der FDP mehr als der Union, gewisse Grundsätze auch in der Krise hochzuhalten. Noch haben CDU und CSU keine Antwort auf das Erstarken der FDP. Aber weiß die FDP schon, wozu sie ihre neue Kraft nutzen will?
Text: F.A.Z.
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