Nimbus des politischen Zauberers los: Roland Koch
05. Februar 2009 Die hessische CDU ist nicht mehr das, was sie einmal war. Auch wenn die Wahl geheim war: Die vier Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die Roland Koch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimme verweigerten, wurden allgemein eher in der CDU-Fraktion als in der FDP vermutet. Der neue liberale Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch sprach aus, was alle dachten: Dass es nämlich in der Union eine nachvollziehbare Unzufriedenheit mit Wahlergebnis und Koalitionsvertrag gebe.
Die kecke Analyse des vor Selbstbewusstsein strotzenden Koalitionspartners trieb die CDU-Spitze zur Weißglut. Auch sonst reagierte sie auf den Dämpfer wenig souverän. Koch meinte ernsthaft, einige Abgeordnete hätten die laminierten Wahlkarten wohl nicht richtig durchstoßen. Dabei gaben die fraglichen zwei Zettel offenbar keinen Anlass für diese Vermutung, die zudem von wenig Zutrauen in das intellektuelle Vermögen der eigenen Parteifreunde zeugt.
Dass es den geschlossenen Kampfverband namens hessischer CDU nicht mehr gibt, hatte sich schon mit dem schlechten Ergebnis von Christean Wagner bei seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender abgezeichnet, als ihm acht Abgeordnete die Stimme verweigerten. Das Aufmucken von Jürgen Banzer, der sich unvermutet als Spielfigur in der Kochschen Kabinettsrochade wiederfand, war ein weiteres Indiz. Auch an der Basis gärt es.
Die CDU muss der SPD dankbar sein
Die hessische CDU muss ein neues Selbstverständnis finden. Dass sie unter Alfred Dregger einst zum geschlossenen Kampfverband geworden ist, hatte mit dem vermeintlich übermächtigen politischen Gegner im „roten Hessen“ zu tun. Koch konnte an diese Tradition anknüpfen, die ihn sogar bis zu einer absoluten Mehrheit im Landtag führte.
Der Keim der Niederlage von 2008 steckte schon im Triumph von 2003. Das Ergebnis war aufgrund einer besonderen bundespolitischen Konstellation so hoch ausgefallen und daher unwiederholbar. Selbstgerechtigkeit etwa in der Bildungspolitik trug zum Vertrauensverlust bei den Wählern bei, eklatante Fehler im Wahlkampf kamen hinzu.
Der Schock der Wahlniederlage im Januar 2008 ließ die CDU noch einmal zusammenrücken. Es hat für ein Comeback Kochs gereicht, doch sein Nimbus eines politischen Zauberers ist zerstört. Dass sich die CDU schwertut, sich programmatisch und personell auf die neue Lage einzustellen, ist nicht verwunderlich. Sie muss der noch viel tiefer gefallenen SPD dankbar sein, dass sie es als Regierungspartei tun darf.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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