Privat Freunde, politisch Verbündete: Jörg-Uwe Han und Roland Koch
30. Januar 2009 Hessen lässt die Verhältnisse hinter sich. Nach einem Jahr der politischen Lähmung haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in weniger als zwei Wochen abgeschlossen. Das ist nicht nur der programmatischen Nähe beider Parteien und der persönlichen Verbundenheit ihrer Vorsitzenden zu verdanken.
Der CDU war schon vor dem Wahlabend bewusst, dass die Verlängerung der Ära Koch, an die vor drei Monaten kaum noch einer geglaubt hatte, ihren Preis haben würde. Der ist des bescheidenen Abschneidens der CDU und des sensationell guten Wahlergebnisses der FDP halber dann noch etwas größer ausgefallen, als von den Christlichen Demokraten befürchtet. Doch haben auch die Freien Demokraten nicht alles durchsetzen können, was sie sich wünschten.
Gleichwohl hatte der neue Superminister Hahn am Freitag an der Seite Kochs gut lachen. Drei Ministerien, darunter die Zuständigkeit für die auch und gerade in Hessen hohe Aufmerksamkeit garantierende Schulpolitik – da lässt sich der Kompromiss im Streit um die vorschulische Bildung verschmerzen. Das geforderte Pflichtjahr lag ohnehin etwas quer im Programm der FDP.
Mit der Einigung auf Vorbereitungskurse im von fast allen Vorschulkindern besuchten Kindergarten wird nun die nachweislich erfolgreiche Integrationspolitik der Regierungen Koch ausgebaut. Das Zerrbild, das seine politischen Gegner von ihm malen, wird aber vermutlich auch das nicht mehr ändern. Kümmern muss sich Koch in diesen Tagen jedoch erst einmal um seine eigene Partei, die noch mit den personellen Konsequenzen der Koalitionsbegründung ringt.
Die Aufgabe der Ministerien für die FDP hinterlässt Wunden. Zudem muss Koch auch noch das eine oder andere neue Gesicht der CDU im Kabinett präsentieren und auf regionale Ausgewogenheit achten. Die Verhandlungen mit der FDP waren offenbar einfacher. Jedoch ist das alles nichts im Vergleich zu dem, was Hessen ertragen musste, als Frau Ypsilanti versuchte, eine Regierung zu bilden.
Koch und Hahn haben zwar anders als sie nicht gleich eine neue Epoche ausgerufen. Doch grenzt es an ein politisches Wunder, dass in Zeiten der allgemeinen Sozialdemokratisierung der Politik und der wachsenden Staatsgläubigkeit ausgerechnet im „roten Hessen“ eine Koalition antritt, die auf ihre Fahne die Trias „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt“ geschrieben hat.
Die Inhalte des hessischen Koalitionsvertrags: Verschuldungsverbot, Straßenbau, Atomkraft
FINANZEN: Die Zahl der rund 150.000 Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst soll in dieser Legislaturperiode nicht wachsen. Die zusätzlichen Stellen für 2500 Lehrer und rund 1000 Polizisten sollen in der Verwaltung eingespart werden. In der hessischen Landesverfassung soll ein „Verschuldungsverbot“ festgeschrieben werden; eine Neuverschuldung auf Landesebene soll nicht mehr zugelassen werden. Darüber soll die hessische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden. Neue Steuern und Abgaben werden nicht eingeführt.
SCHULE: Jeder Schule soll das Recht eingeräumt werden, zur „selbständigen Schule“ zu werden. Freiwillig und in Abstimmung mit dem Schulträger sollen sich Schulen für mehr Eigenverantwortung entscheiden können. Solche Schulen sollen Budgethoheit und Personalverantwortung erhalten, die Stellung des Schulleiters soll gestärkt werden. Die Klassengrößen sollen durch die Einstellung von 2500 Lehrern in den nächsten fünf Jahren deutlich reduziert werden. Die Schulen sollen durch die Zuweisung von Lehrerstellen eine Personalversorgung von 105 Prozent erhalten. Die Ausgaben für Lernmittel sollen um 40 Prozent erhöht werden. Das letzte Kindergartenjahr soll ein besonderes, aber nicht verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr (Kinderschule) werden, um die Startchancen zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
VERKEHR/INFRASTRUKTUR: Der Frankfurter Flughafen soll als wichtigstes Infrastrukturprojekt zügig ausgebaut werden. In der Frage der genehmigten Nachtflüge will die Koalition die Entscheidung der Gerichte abwarten. Der Fluglandeplatz in Kassel-Calden soll zum Regionalflughafen ausgebaut werden. Beim Straßenbau will die neue Landesregierung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, der Ausbau von Autobahnen wie der A 44 von Kassel nach Eisenach soll dabei Vorrang haben.
INNERES/SICHERHEIT: In der Frage der Online-Durchsuchung sind sich beide Parteien nicht einig. Festplatten sollen nicht ausgespäht, die Kommunikation per Telefon und E-Mail aber weiter überwacht werden. Ein Register für Sexualstraftäter soll eingerichtet, das Intensivtäterprogramm gestärkt werden. Im nächsten Jahr sollen 550 Polizeianwärter eingestellt werden.
INTEGRATION: Die Aufgabe der Eingliederung von Einwanderern wird als eigener Bereich im Ressort Justiz und Europaangelegenheiten verankert. Als Grundlage ihrer Integrationspolitik bekennt sich die Koalition aus CDU und FDP zur „Anerkennung der eigenen Identität, der gegenseitigen Achtung und Toleranz“. Der Spracherwerb von Kindern aus Einwandererfamilien soll unter Beteiligung der Eltern frühzeitig gefördert werden. Mehr Bürger aus Einwandererfamilien sollen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden.
ENERGIE/WIRTSCHAFT: Die Zuständigkeit für die Energiepolitik wird vom Wirtschaftsressort ins Umweltministerium verlagert. CDU und FDP sprechen sich für die weitere Nutzung der beiden Atomkraftblöcke Biblis A und B aus. Das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger soll beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien sollen gestärkt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Energieverbrauchs daraus gespeist werden. (holl.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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