Auch mit einer Doppelspitze Nahles/Gabriel wird die SPD bis zum letzten Blutstropfen mit sich selbst kämpfen

Richtungsstreit in der SPD

Gabriel rückt ab von bisheriger Politik

Vor dem SPD-Parteitag versuchen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sich als harmonisches Duo zu präsentieren. Programmatische Unschärfe machen sie als Grund für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl aus. Von Stephan Löwenstein

 
Machtkampf in der SPD: Bauern, Bonzen und WeicheierGabriel offen für Rot-Rot auf Bundesebene
Wegbereiter: Hubert Ulrich

Jamaika-Koalition im Saarland

Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach der CDU haben auch die saarländische FDP und die Grünen dem Koalitionsvertrag für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland zugestimmt. Am Dienstag soll Peter Müller abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Waren schon vor der Abstimmung siegessicher: Majority Whip Clyburn, Präsdient Obama und Kongressabgeordneter Larson

Etappensieg für Obama

Gesundheitsreform noch in diesem Jahr möglich

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Der Weg, den der Entwurf nun durch den Senat gehen muss, wird jedoch steinig. Von Matthias Rüb, Washington

Genosse und Genossin: Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser in Potsdam

Linksbündnis in Brandenburg

Rot-Rot unter scharfer Kontrolle der Bundespartei

Matthias Platzeck ist der neue alte Ministerpräsident in Brandenburg - und regiert nun mit der Linkspartei. Die Genossen achten aber scharf darauf, dass das Regieren in Potsdam der Partei anderswo nicht schadet. Von Mechthild Küpper, Berlin

Die Faust im Nacken: Opel-Mitarbeiter machen ihrer Wut Luft

Opels Zukunft

Politiker stellen Bedingungen für Staatshilfe

Während die Ministerpräsidenten der Opel-Standorte vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors ein Zukunftskonzept fordern, hält Finanzminister Schäuble staatliche Hilfen an GM für möglich. GM-Chef Fritz Henderson kündigte eine rasche Umbildung des Opel-Managements an.

Abgefangen: Waffen für die Hizbullah an Bord der “Francop“

Waffenschmuggel

Stolz und Sorge in Israel

Die Fracht an Bord der „Francop“ hätte für gut einen Monat Krieg gereicht. Doch in den Stolz über den jüngsten Erfolg mischen sich auch warnende Stimmen: Nehme man die 3000 Raketen als Maßstab, seien bis zu zehn Schiffe ungehindert an ihr Ziel gelangt. Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

Video in voller Größe

Verkehrspolitik

Ramsauer will Pkw-Maut prüfen

Mit Schwarz-Gelb kommt der Plan einer Pkw-Maut zurück auf die politische Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer will deren Einführung prüfen: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.“

In Bayerns Schulen sollen Kruzifixe auch nach dem Straßburger Urteil in Klassenzimmern hängen bleiben

Kritik am Straßburger Kruzifix-Urteil

„Manifestation eines aggressiven Säkularismus“

Kruzifixe in Klassenzimmern verstoßen gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Insbesondere in Italien stößt der Richterspruch auf heftige Kritik. Der CSU-Politiker Singhammer spricht von einem „klassischen Fehlurteil“.

Erste Bewährungsprobe für die neue Regierung: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Brüderle und Westerwelle vor der Kabinettsitzung

Die Kanzlerin und die Opel-Krise

Vom Donner gerührt, von GM getroffen

Das Treffen mit Präsident Obama, der mit viel Beifall bedachte Auftritt vor dem Kongress: Der Besuch Angela Merkels in Amerika war ungetrübt schön - bis die Kanzlerin über die neue Lage in Sachen Opel erfuhr. Die Geschichte einer jähen Enttäuschung. Von Günter Bannas, Berlin/Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Kongress

Kanzlerin Merkel in Washington

Ein weiter Bogen hoch über den Details

Als erste deutsche Regierungschefin nach Konrad Adenauer hat Angela Merkel im amerikanischen Kongress gesprochen. Die Bundeskanzlerin dankte für die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Deutschen Einheit und blieb sonst lieber im Grundsätzlichen. Von Günter Bannas, Washington

„Wir verstehen, dass die Komplexität und die Länge der Angelegenheit für alle Beteiligten anstrengend war”, sagt GM-Chef Henderson

Opel

GM will seine Tochter doch behalten

Überraschende Wende im Kampf um die Zukunft des Autobauers Opel. Der Mutterkonzern General Motors hat sich nun doch gegen einen Verkauf der Rüsselsheimer Marke entschieden. Die Übernahme durch den Zulieferer Magna ist damit vom Tisch. Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnete das Verhalten von GM als „völlig inakzeptabel“.

Hat Virginia für die Republikaner zurückerobert: Robert McDonnell

Gouverneurswahlen in Amerika

Demokraten erleiden Wahlniederlagen

In Virginia und in New Jersey, wo bislang Demokraten regierten, haben sich bei den Gouverneurswahlen jeweils republikanische Kandidaten durchgesetzt. In New York konnte Bürgermeister Bloomberg sein Amt knapp gegen einen demokratischen Herausforderer verteidigen.

Barack Obama und Angela Merkel (beim G8-Gipfel in L''Aquila): Noch kein so inniges Verhältnis wie zwischen der Kanzlerin und George W. Bush

Kanzlerin Merkel in Amerika

Große Aufgaben für Adenauers Erbin

20 Jahre nach dem Mauerfall spricht Angela Merkel an diesem Dienstag in Washington vor beiden Kammern des Kongresses - eine Einladung von größter Bedeutung. Beim ersten Besuch der wiedergewählten Kanzlerin bei Präsident Obama wird es freilich nur am Rande um Geschichtliches gehen. Von Matthias Rüb, Washington

Bernhard Heitzer

Bernhard Heitzer

Oberster Wettbewerbshüter wird Staatssekretär

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Brüderle sagte der F.A.Z., er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch soll das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen. Von Helmut Bünder

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