WTO-Handelskonferenz

Nicht nur die reichen Länder erheben hohe Agrarzölle

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12. September 2003 Eines der populistischen Schlagworte im Agrar-Streit der Handelskonferenz in Cancún (Mexiko) ist der Vergleich tierischer Subventionen mit menschlichem Einkommen. Dritte-Welt-Organisationen attackieren die Europäische Union, weil sie jede Kuh täglich mit zwei Dollar fördert, während ein Armer in den Entwicklungsländern oft nicht einmal einen Dollar zur Verfügung hat. Aus ökonomischer Sicht sagt die Zahl aber nichts darüber aus, wie sehr solche Subventionen den Handel mit Milchprodukten verzerren oder zu Lasten der Armen gar verhindern. Allerdings werden die Verhandlungen von den unzähligen NGO (Nichtregierungsorganisationen) mit solchen Argumenten "moralisch" aufgeladen.

Die Industrieländer verteilen jährlich knapp 300 Milliarden Euro an ihre Bauern. Nicht jede Hilfe verzerrt indes den Handel. Wenn sie ein Ausgleich ist für höhere Qualitätsstandards, etwa im Tierschutz, ist sie in der Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt ("green-box"). Hilfen, die mit Flächenstillegung verbunden sind, sind ebenfalls zulässig ("blue-box"). Nur jene Agrar-Subventionen, die Preise und Produktionsmengen verändern, verzerren den Handel. Die EU bot an, diese Subventionen um 55 Prozent zu kürzen.

Exportsubventionen abschaffen

Die neu formierte Gruppe der 21 großen Staaten der Dritten Welt (G 21) möchte indes von diesem Boxen-Regime nichts mehr wissen und sämtliche internen Hilfen schrittweise abgeschafft sehen. Die Entwicklungsländern fordern die komplette Abschaffung der Exportsubventionen, was die EU auf keinen Fall zugestehen will. Sie möchte dies nur für einige Produkte aus den Entwicklungsländern tun, sonst aber lediglich eine Kürzung vornehmen. Die EU argumentiert, die jährlichen Ausfuhrhilfen seien wegen der Reformen nach der Uruguay-Runde (1986 bis 1994) bereits von zehn auf zwei Milliarden Euro gefallen.

Der Agrarmarkt ist viel stärker verzerrt als der Handel mit Industriegütern, weil es vor der Uruguay-Runde keinerlei Liberalisierung gab. Die Wirkung der Zölle und Subventionen läßt sich wegen der großen Tarifunterschiede nicht so gut am einzelnen Produkt zeigen. Auf Milchpulver erhebt die EU einen Zollsatz - bezogen auf den Warenwert - von 350 Prozent; anderswo ist der Satz viel geringer. Die Marktabschottung läßt sich besser mit Durchschnittszöllen illustrieren (siehe Tabelle).

Moralisch, aber nicht ökonomisch

Dabei wird offenbar, daß zumindest bei den Zöllen nicht allein die Reichen die protektionistischen Sünder sind. Die Tarife der Entwicklungsländer liegen teilweise erheblich höher. Bei Jute (unverarbeitet) verlangt die EU keinen Zoll, Mexiko kassiert dagegen 13 Prozent des Warenwertes. Vor allem Indien, das die Industrieländer heftig attackiert, ist alles andere als ein Vorbild im Freihandel. Bei verarbeiteten Agrarprodukten wird der Zollsatz bei allen Staaten höher, weil die eigenen Rohstoffveredler geschützt werden sollen.

Für die Entwicklungsländer und ihre unterstützenden NGO in den reichen Ländern ist der überproportionale Abbau der Subventionen und Zölle in Industrieländern kein Votum für den Freihandel und damit kein ökonomisches Effizienz-Projekt, sondern in erster Linie Sozialpolitik. Sie wollen das Los der Armen verbessern, indem sie den Handel "fairer" machen. Daher sollen allein die Reichen Subventionen streichen und Zölle kürzen, die Armen aber nicht. Das ist zwar moralisch, nicht aber ökonomisch: Die Mehrheit der Zoll-Einnahmen im Agrarhandel kassieren arme Länder. Sie belasten damit nicht allein ihre eigenen Exporteure (durch die Verteuerung der importierten Vorprodukte), sondern auch die Hersteller in anderen armen Ländern.

Text: km. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.09.2003, Nr. 213 / Seite 11
Bildmaterial: F.A.Z.

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