Wahl in der Schweiz

Das schwarze Schaf

Von Jürgen Dunsch

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Justizminister Christoph Blocher mischt mächtig mit im Wahlkampf

19. Oktober 2007 Ein Wahlkampf ohne Wirtschaft, geht das? Es geht, zumindest in großen Teilen. Die Schweiz, in der am kommenden Sonntag gewählt wird, macht es vor. Die doppelte Beruhigungspille aus 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und 2,5 Prozent Arbeitslosenquote verfehlt ihre Wirkung nicht. Hinzu kommen Überschüsse im Bundeshaushalt, in den Etats der meisten Kantone und vieler Gemeinden sowie ein Sozialsystem, in dem nur die Invalidenversicherung mit einem Defizit von zehn Milliarden Franken wirklich Sorgen bereitet.

Selbst die Jahrhundertfrage Überalterung stellt sich vorerst nicht wirklich drängend. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen gerät die Rentenversicherung des Landes erst 2018 an eine Finanzierungsgrenze. Nicht zu vergessen: Die Schweizer verfügen über Vermögen, deren Aufbau im 20. Jahrhundert weder durch Kriege noch durch Inflation in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Klimawandel das Top-Thema

Wahlplakate in Zürich

In gewisser Weise überrascht daher nicht, dass Wirtschaftsfragen in diesem Wahlkampf eine unterbelichtete Rolle spielen. Mit einer Ausnahme: Das Thema Klimawandel hat auch die Schweizer voll erfasst und ist ein Grund dafür, warum sich die Grünen als einzige Partei auf einen deutlich höheren Wähleranteil freuen dürfen. Rund zehn Prozent können sie nach den letzten Umfragen erwarten. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) sagen die Demoskopen hingegen nur einen leichten Zuwachs gegenüber den 26,7 Prozent in der Wahl von 2003 voraus. Die Sozialdemokraten (SP) als zweitstärkste Kraft müssen sich gegenüber den damals erreichten 23,3 Prozent auf Einbußen einstellen, die Mitteparteien Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christliche Volkspartei (CVP) landen in den Umfragen bei jeweils gut 15 Prozent.

Man kann sagen, wirtschaftlich gesehen kämpfen die Schweizer mit Luxusproblemen, mit der Schere zwischen reich und (international gesehen) halb arm, der Zersiedelung des Landes und mit dem ausufernden Verkehr. Ist dies ein Grund dafür, warum es der SVP mangels drückender Wirtschaftssorgen gelungen ist, den Wahltag mehr denn je zu einer Schicksalsentscheidung über die Sicherheit des Landes und das Verbleiben ihres Volkstribuns Christoph Blocher im Amt zu machen? Blocher ist Justizminister. Sollte er im Schweizer Konkordanzsystem nicht wiederum in die Regierung (Bundesrat) gewählt werden, hat die wählerstärkste Partei des Landes den Wechsel in die Opposition angekündigt. Diese Taktik war schon vor vier Jahren erfolgreich.

Blocher auf Konfrontationskurs

Diese Wahl ist mehr denn je eine Blocher-Wahl. Sein Konfrontationskurs ist mit dem traditionellen Konsens des Regierens in der Schweiz unvereinbar. Insofern spräche nichts gegen die Abwahl in die Opposition. Er selbst nennt für die nächste Legislaturperiode folgende Ziele: Verhinderung eines EU-Beitritts, Senkung der Bundesausgaben um ein Fünftel, Abbau der Abgabenlast für die Bürger, zwei neue Kernkraftwerke, Privatisierung der Swisscom und Kampf gegen die Ausländerkriminalität.

Was zunächst als diskutables Sachprogramm erscheint, entpuppt sich im Wahlkampfalltag als „Kampf für die Heimat“, der in einem üblen Plakat zur Ausweisung der „schwarzen Schafe“ gipfelt. Auch einzelne Flugblätter wirken abstoßend, wenn es zum Beispiel heißt: „Die Linken und Grünen holen immer mehr gewaltbereite Ausländer in unser Land. Sie decken den häufigen Asyl- und Sozialmissbrauch von Ausländern. Und sie wollen die massenhafte Einbürgerung von schlecht oder kaum integrierten Ausländern.“ Solche Verdrehungen kennt man in Deutschland nur von rechtsradikalen Parteien.

Abschottung und Einigelung

Die von der Schweizerischen Volkspartei verkündete Abschottung und Einigelung, die Propaganda eines Sonderwegs gegen die „fremden Vögte“ verkennt, dass die Eidgenossenschaft stärker in die Weltwirtschaft eingebunden ist, als viele wahrhaben wollen. Dies wird sie nach den Wahlen rasch wieder erfahren, wenn etwa die Europäische Union in Sachen Steuerstreit bei Holdinggesellschaften ihre derzeit geübte Zurückhaltung aufgibt.

Ein Graffity zeigt Blocher als gefährliches Schaf

Schlagzeilen wie die der „Washington Post“ („Die Schweizer Wut gegen Ausländer kocht über“) sind zwar barer Unsinn für diejenigen, die im Land leben. Gleichwohl schadet die SVP-Kampagne dem Bild der Eidgenossenschaft im Ausland und weckt Zweifel an der hohen Standortattraktivität. Blocher entpuppt sich damit als das eigentliche schwarze Schaf der Schweiz.

Zu hoffen bleibt, dass das Land nach dem kommenden Sonntag und den Wahlen zum Bundesrat im Dezember zu seiner grundsätzlichen Offenheit zurückfindet. Diese Offenheit hat die Schweizer Unternehmen im Weltmarkt stark gemacht. Nur wenige Länder haben bei einem Ausländeranteil von gut einem Fünftel der 7,5 Millionen Einwohner die Einwanderer und Flüchtlinge so gut integriert. Auf der anderen Seite stützen die Fremden das Wirtschaftswachstum. Diese einfachen Wahrheiten dürfen im Getümmel um und mit Blocher nicht untergehen. Sie bringen das Land in der Nische auch künftig voran.

Text: F.A.Z., 19.10.2007, Nr. 243 / Seite 13
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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