Von Carsten Germis
06. Oktober 2003 Es ist der Herbst der Reformen. Gesundheitsreform, vier Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt, Reform der Kommunalfinanzen, vorgezogene Steuerreform - und jetzt plant Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auch noch eine radikale Rentenreform. Für den 18. und 19. Oktober hat Gerhard Schröder sein Kabinett und die Spitzen der Koalition zur Klausur ins Berliner Kanzleramt einbestellt.
Dann soll entschieden werden, wieviel Rente es in 30 Jahren vom Staat noch geben wird. Drängender noch ist freilich die Frage, wie der Beitragssatz der Rentenversicherung im kommenden Jahr stabil gehalten werden kann - derzeit liegen die Beiträge bei 19,5 Prozent des Arbeitseinkommens. Die Sozialministerin stimmt die Bürger bereits auf einschneidende Entscheidungen ein. "Wir haben in den letzten Monaten in der Rentenversicherung Einnahmeverluste wie lange nicht", klagt sie. "Denn es gibt praktisch kein Wachstum, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt."
Was tun?
Was tun? "Wir werden ein Konzept vorlegen, welches kurzfristig und langfristig wirkende Reformmaßnahmen enthält", sagt die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und schraubt damit die Erwartungen an die Renten-Klausur beim Kanzler hoch. Die Entwicklung ist in der Tat dramatisch. Immer weniger Erwerbstätige werden bis 2030 für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Weil in Deutschland nur noch wenig Kinder geboren werden und weil die Menschen immer älter werden, kommt die Rentenversicherung in eine extreme Schieflage.
„Rente mit 67“ lautet eine der Antworten. Rürup-Kommission der Regierung und Herzog-Kommission der CDU schlagen einmütig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Ob Schröder und seine Klausurkollegen allerdings den Mut aufbringen werden, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit jetzt schon zum politischen Programm zu erheben, bezweifeln politische Beobachter. Der Protest der organisierten Rentner könnte Rot-Grün gefährlich werden, auch wenn die heutigen Rentner von dieser Reform gar nicht betroffen wären.
Kein Rentenkonsens in diesem Herbst
Mit Sicherheit wird ein sogenannter "Nachhaltigkeitsfaktor" zum Reformpaket gehören, mit dem der Anstieg der Rente begrenzt werden soll. Die Union hatte ihn als "demographischen Faktor" mit der Rentenreform des damaligen Sozialministers Norbert Blüm 1998 bereits eingeführt. Ein Jahr später, nach ihrem Wahlsieg, schafften Sozialdemokraten und Grüne ihn aber erst einmal wieder ab. Kanzler Schröder hat kürzlich unumwunden zugegeben: "Das war ein Fehler."
Die Vorstellungen von Regierung und Opposition zu einer langfristigen Reform der Rentenversicherung liegen sehr nah beieinander. "Ich bin der Meinung, daß solche grundlegenden Weichenstellungen von einer breiten Mehrheit getragen werden", meint die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch. Krista Sager drückt aufs Tempo: "Wir sollten auch die langfristige Rentenreform bis Ende des Jahres auf den Weg bringen." Doch dazu ist die Union nicht bereit.
„Es wird mit Sicherheit keinen Rentenkonsens in diesem Herbst geben", antwortet der Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion Andreas Storm auf die rot-grünen Lockrufe. Zwar sieht auch er, daß Union und Koalition sich auf die Grundlinien einer langfristigen Reform verständigen könnten. Storm will aber die Ideen Ulla Schmidts zur kurzfristigen Sanierung der Rentenkassen keinesfalls billigen. "Die Koalition muß jetzt ihre kurzfristige Notoperation allein machen. Dann kann man sehen, was im nächsten Jahr weiter bei der Rente passiert."
Es fehlen Milliarden
Diese "Notoperation" ist notwendig, weil die Regierung im Wort steht, den Rentenbeitrag auch 2004 stabil bei 19,5 Prozent zu halten. "Es ist klar, daß wir dafür Einschnitte vornehmen müssen", kündigt Schaich-Walch an und sagt, warum Rot-Grün keine Alternative habe. "Wir werden die Senkung der Lohnnebenkosten und die erwünschten Effekte aus der Gesundheitsreform nur hinbekommen, wenn wir jetzt bei der Rente nicht lockerlassen."
Ulla Schmidt fehlen Milliarden in den Rentenkassen. Ohne Einschnitte wäre 2004 ein Beitragssatz von bis zu 20,3 Prozent unvermeidbar, befürchtet Storm. Schmidt fehlten damit acht Milliarden Euro, wenn sie den Beitragssatz stabil halten will. Die Ministerin hat ein optimistischeres Szenario. Aber auch in ihrer Rechnung fehlen vier Milliarden. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro, um die Finanzminister Hans Eichel den Bundeszuschuß zur Rente kürzen will.
Rentenanpassung verschieben
Offiziell sagt die Ministerin noch nicht, wie sie die Lücke schließen will. Doch eines hat sie schon verraten: Eine Verschiebung der jährlichen Rentenanpassung an die Lohnentwicklung um ein halbes Jahr sei "verantwortbar" (F.A.Z. vom 4. Oktober). Das bringt im kommenden Jahr eine Entlastung von einer Milliarde Euro. Außerdem soll die Schwankungsreserve der Rentenkassen weiter abgeschmolzen werden. Sie liegt heute bei einer halben Monatsausgabe; ihre völlige Abschaffung brächte 7,5 Milliarden Euro. Doch viele bezweifeln, daß dies schon alles ausreichen wird, soll der Beitragssatz stabil gehalten werden.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.10.2003, Nr. 40 / Seite 42
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