Schröders Konjunkturpaket

Ein Bündel von Maßnahmen soll Deutschland voranbringen

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Der Kanzler hört sich im Bundestag die Reaktionen der Opposition an

17. März 2005 Der Bundeskanzler begründete seine Vorschläge, die nicht alle neu sind, mit der schwachen Konsumneigung und „erheblichen Risiken durch internationale Krisen und außenwirtschaftliche Faktoren“. Das rot-grüne Konzept umfaßt folgende Vorschläge, die der Opposition allerdings vielfach nicht weit genug gehen.

Steuerpolitik

Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Die dadurch verursachten Steuerausfälle von rund 3 Milliarden Euro will die Regierung zum einen durch eine höhere Besteuerung der Dividenden der Aktionäre finanzieren. Nach dem geltenden „Halbeinkünfteverfahren“ werden nur 50 Prozent der Ausschüttung bei der Einkommensteuer berücksichtigt; erwogen wird nun eine Erhöhung auf 60 Prozent. Ferner soll die Möglichkeit, Verluste aus früheren Jahren mit aktuellen Gewinnen zu verrechnen, eingeschränkt werden. Zur Zeit können die Verluste vergangener Jahre auf 60 Prozent des Gewinns angerechnet werden. Nur auf 40 Prozent des aktuellen Gewinns müssen Unternehmen dann Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag zahlen. Diese Mindestgewinnbesteuerung soll „moderat“ angehoben werden. Vergünstigungen in Steuersparmodellen wie Fonds sollen eingeschränkt werden.

Den Personengesellschaften will Rot-Grün bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegenkommen. Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer soll von 1,8 auf 2 erhöht werden. In Kommunen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von bis zu 390 Punkten würde die Gewerbesteuer dann bei den ansässigen Unternehmen voll angerechnet. Dadurch soll der Mittelstand um 500 Millionen Euro entlastet werden.

Bei Betriebsübergängen kleiner und mittlerer Unternehmen durch Erbschaften soll es ebenfalls Erleichterungen geben. Die Bundesregierung will auf Überlegungen der Länder eingehen, nach denen 10Prozent der Erbschaftsteuer je Jahr entfallen sollen, wenn das Unternehmen erhalten bleibt.

Die Union bewertete eine Senkung der Körperschaftsteuer „im Grundsatz“ positiv, sie koste aber viele Milliarden Euro. Die Finanzierungsvorschläge Schröders bewegten sich aber nur in dreistelliger Millionenhöhe. Eine höhere Verschuldung sei jedoch völlig inakzeptabel.

Arbeitsmarkt

Rot-Grün will die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von ArbeitslosengeldII erhöhen, um Anreize dafür zu schaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Empfänger von ArbeitslosengeldII, die einen 400- Euro-Job haben, dürfen davon derzeit nur 15 Prozent für sich behalten. Das ist weniger als jene verdienen, die einen behördlich vermittelten Ein-Euro-Job haben. Alle jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren sollen binnen drei Monaten eine Stelle angeboten bekommen. In Ostdeutschland sollen Ausbildungsverbünde gestärkt werden. Für bis zu 50 regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose werden bis zu 250 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Für befristet Beschäftigte wird das absolute Verbot einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber, das „Kettenzeitarbeitsverträge“ zur dauerhaften Umgehung des Kündigungsschutzes verhindern soll, auf zweiJahre beschränkt. Scheinselbständigkeit und Mißbrauch der Dienstleistungsfreiheit in Europa sollen etwa auf Schlachthöfen und Baustellen durch eine „Task Force“ zusammen mit den Ländern bekämpft werden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, man werde einer Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen zustimmen. Die Förderung der Ein-Euro-Jobs, besonders bei jungen Leuten, führe jedoch in die Irre. Es gehe um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Merkel beklagte wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen Mangel an Vorschlägen für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder eine Reduzierung des Kündigungsschutzes.

Antidiskriminierungsgesetz

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz soll nach Angaben von SPD-Chef Franz Müntefering „deutlich verändert“ werden. Im Arbeitsrecht sollen die EU-Richtlinien nur „eins zu eins“ umgesetzt werden, im Zivilrecht werde man dagegen über die Brüsseler Vorgaben hinausgehen. Schröder sparte das Thema in seiner Regierungserklärung aus. In Regierungskreisen war zu hören, daß im Zivilrecht nur noch Benachteilungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts sowie - über die Richtlinie hinaus - einer Behinderung unterbunden werden sollten. Damit fielen die bisher geplanten Kriterien Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Identität aus dem Regelungskatalog heraus. Im Arbeitsrecht bleiben sie hingegen - den EU-Vorgaben gemäß - bestehen. Ferner wird erwogen, die nur im deutschen Recht vorgesehene Haftung des Arbeitgebers für Dritte (etwa Kunden oder Lieferanten) bei Diskriminierungen des Arbeitnehmers ersatzlos zu streichen.

Infrastrukturinvestitionen

Die Bauwirtschaft soll mit einem 2-Milliarden-Euro-Programm unterstützt werden. In den nächsten vier Jahren sollen jährlich 500 Millionen Euro für Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Baureife Projekte wie der Ausbau der Autobahn A2 in Nordrhein-Westfalen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck oder die Schienenanbindung des Großflughafens Berlin-Brandenburg könnten damit realisiert werden. Die einzelnen Projekte sollen noch mit den Ländern abgestimmt werden.

Weitere Infrastrukturprojekte will die Regierung durch ein Public-Private-Partnership-Programm (PPP) vorziehen. Noch vor der Sommerpause soll ein PPP-Beschleunigungsgesetz, an dem eine Koalitions-Arbeitsgruppe schon seit einigen Monaten arbeitet, vorgelegt werden. Das erste Vorhaben zum privatfinanzierten Autobahnausbau (A8 in Bayern) wird in diesen Tagen europaweit ausgeschrieben. Schröder kündigte ferner an, die österreichischen Erfahrungen mit einer vom Bundeshaushalt unabhängigen Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrswege zu überprüfen und im Parlament zur Debatte zu stellen.

Planungsvereinfachung

Genehmigungsverfahren für den Neubau von Straßen, Schienen- und Stromnetzen sollen durch ein ebenfalls bis zur Sommerpause angekündigtes Planungsvereinfachungsgesetz beschleunigt werden. Dieses Gesetz soll für ganz Deutschland gelten. Die Union verwies darauf, daß die langfristige Verlängerung des nur für Ostdeutschland geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes erst im Dezember am rot-grünen Widerstand gescheitert sei. Sie signalisierte aber Zustimmung für den Vorschlag, die Planungsvereinfachung auf den Westen Deutschlands auszudehnen und auf Stromnetze zu erstrecken.

Zinssubventionen

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit verbesserten Darlehenskonditionen der staatlichen KfW-Bankengruppe wird bis Ende 2007 auf dem bisherigen Niveau verlängert. Das schon mehrfach verlängerte Programm wäre zum Ende des Jahres ausgelaufen. Mit einem Darlehensvolumen von rund 720 Millionen Euro sollen Investitionen von bis zu 5MilliardenEuro ausgelöst und mehr als 60000Arbeitsplätze gesichert werden. Über ihr ERP-Innovationsprogramm soll die KfW zudem innovativen Mittelständlern vom Bund subventionierte Kredite 2Prozent unter Marktzins anbieten. Das ermöglicht das Programm auch teils heute schon.

Gentechnikgesetz

Keine Konzessionen machte Schröder bei dem an diesem Freitag zur Abstimmung stehenden zweiten Gentechnikgesetz. Es verschaffe der Wirtschaft Planungssicherheit und solle ohnehin nach zwei Jahren überprüft werden. Opposition und Wirtschaft lehnen das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz ab, weil die Haftungsregelungen für etwaige Verunreinigungen den Anbau gentechnischer Pflanzen faktisch weitgehend verhinderten. Nirgends sonst werde der Industrie die Alleinhaftung aufgebürdet, sagte Merkel. Schröder empfahl den Herstellern, Haftungsfonds abzuschließen und lehnte eine staatliche Haftung oder Beteiligung an der Absicherung ab.

Bürokratieabbau

Das Mindestkapital für Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) soll von derzeit 25000 Euro „substantiell“ herabgesetzt werden. Pläne für eine „Ein-Euro-GmbH“ waren bereits kürzlich aus dem Bundesjustizministerium gedrungen (F.A.Z. vom 9.Februar). Von Januar 2007 an wird zudem das elektronische Handels- und Unternehmensregister eingeführt. 300 überflüssige Gesetze und Verordnungen sollen abgeschafft werden. Für Existenzgründungen sollen Genehmigungsprozesse durch „One-Stop-Shops“ als öffentliche Anlaufstellen beschleunigt werden. Schröder erwähnte auch das zentrale Gründer-Informationssystem „Startothek“, das die KfW-Bankengruppe aufbaut.

Bildung und Wissenschaft

Schröder bekräftigte die Absicht, bis 2010 den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,5 Prozent auf 3Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Um Schulen und Forschung besser fördern zu können, soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Merkel lehnte das ab, weil damit der Spielraum für eine „große Steuerreform“ verlorengehe.

Pflegeversicherung

Schröder räumte ein, die Pflegeversicherung sei in der 1994 beschlossenen Form nicht „zukunftsfest“. Wie mehrfach angekündigt, will die Regierung noch dieses Jahr eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. Für ein solches Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Schröder rief der Opposition zu, man möge sich möglichst auf ein gemeinsames Konzept einigen. Ohne entsprechende Signale dürfte Rot-Grün kaum einen eigenen Entwurf vorlegen. Schröder sprach von einer Ausweitung der Pflegeleistungen, besonders für Demenzkranke, sowie der Angleichung von ambulanter und stationärer Pflege.

Hier vermuten Sachverständige große Einsparpotentiale. Ziel der Reform soll überdies eine langfristig wirksame Stabilisierung der Beitragszahlungen sein, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Merkel beklagte, daß Schröder keine konkreten Vorschläge für eine Finanzreform unterbreitet habe. Bei der bisher umlagefinanzierten Pflegeversicherung müsse Kapitaldeckung „ein Element sein“, auch um die Arbeitskosten zu entlasten. Die im Jahr 1995 eingeführte Versicherung ist hochdefizitär und würde ohne Änderungen 2008 alle Reserven aufgezehrt haben.

Mitbestimmung

Forderungen von Opposition und Wirtschaft nach Änderungen in der Mitbestimmung lehnte Schröder ab. Diese stehe in Deutschland nicht zur Disposition. Sie sichert den Beschäftigten Rechte und Mitsprachemöglichkeiten. Mitwirkung und Mitbestimmung seien unabdingbare Voraussetzungen für eine betriebsnahe und beschäftigungssichernde Tarifpolitik.

Föderalismuskommission

Für die im Dezember gescheiterten Gespräche zwischen Bund und Ländern regte Schröder einen „neuen Anfang“ an. In der Streitfrage Bildung interessiere ihn nicht die Kompetenzverteilung, sondern „was tatsächlich passiert“. Die Föderalismuskommission habe weitgehende Vorarbeiten geleistet. Mit Blick auf den Abbau der Zustimmungsrechte, die Zuordnung von Kompetenzen, den Steuertausch, die Steuerverwaltung, die innere Sicherheit und die Vertretung nationaler Interessen in Europa habe weitgehende Einigkeit bestanden. Dies sollten die Beteiligten nun beschließen und zudem prüfen, ob man sich auch über Hochschule und Umweltrecht einigen könne. Merkel lehnte es hingegen ab, das Verhandlungspaket aufzuschnüren.

Zusammengestellt von Andreas Mihm, Kerstin Schwenn und Joachim Jahn.



Text: F.A.Z., 18.03.2005, Nr. 65 / Seite 15
Bildmaterial: AP

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