Finanzprognosen

Warum verschätzen sich die Steuerschätzer?

Von Carsten Germis

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät hinter verschlossenen Türen

08. Mai 2007 Wer in Deutschland von Steuern und von Steuerschätzung etwas versteht, der reist am Dienstag nach Görlitz. Abgelegen, im Rathaus der sächsischen Grenzstadt, rechnen 28 Experten aus, wie viel Steuern Bund, Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren wohl einnehmen werden. "Man kennt sich", sagt einer, der seit Jahren dabei ist. "Da herrscht schon ein recht lockerer Ton." Obwohl seit Wochen immer wieder neue Rekordzahlen über die erwartete Steuerschätzung Politik und Zeitungen beschäftigen, sind die Steuerschätzer kaum bekannt. Wer schätzt da? Wie wird geschätzt? Warum liegen die Experten so oft daneben?

"Für Außenstehende wird die praktische Tätigkeit der Schätzung ein Buch mit sieben Siegeln sein und bleiben", hat der langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises, Kurt Baldin, einmal gesagt. Die Schätzer sehen sich als eine verschworene Gemeinschaft, die Öffentlichkeit eher als störend empfinden. Mitmachen dürfen die Steuerexperten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, Vertreter der 16 Länder, die Fachleute der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Sachverständigenrats und der Bundesbank. Einige von ihnen - wie der Steuerexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Heinz Gebhardt - sind bereits seit mehr als 20 Jahren dabei.

Die Schätzer müssen sich an der Wachstumsprognose der Regierung oientieren

Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Bis dahin schätzte allein der Bundesfinanzminister. Das Münchner ifo-Institut hatte im März 1954 öffentlich die Steuerschätzung des damaligen Finanzministers Fritz Schäffer (CSU) angezweifelt. "Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein wissenschaftliches Institut ein Gesetzgebungswerk der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angreift", antwortete Schäffer empört. Ein Jahr später war er überzeugt, gemeinsam mit den Instituten zu zuverlässigeren Prognosen zu kommen.

Ganz frei von Vorgaben sind die Schätzer in ihrer Arbeit nicht. Sie müssen sich an der Wachstumsprognose der Bundesregierung orientieren. "Wenn die Konjunkturprognose irrt, dann schätzen wir natürlich auch falsch", berichtet Rüdiger Parsche, der lange der Steuerschätzer des ifo-Instituts war. Deswegen diskutieren die Experten zu Beginn ausführlich über die Konjunktur. "Sie erörtern die Vorgaben zwar, legen diese aber ihren Schätzungen unverändert zu Grunde", heißt es dazu in einem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Steuer für Steuer wird abgearbeitet

Als sich die Experten in Görlitz zur ersten Arbeitssitzung trafen, lagen ihnen acht Schätzungen vor: Vorlagen gibt es vom Finanzministerium, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat und den Wirtschaftsforschungsinstituten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Wochenende schon mal verraten, was seine Beamten erwarten: Bis 2011 sollen Bund, Länder und Gemeinden 200 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, als die Schätzer bislang erwartet hatten. Der Grund: Die Wirtschaft wächst dynamischer als angenommen. Die anderen Schätzer dürften diesen Optimismus teilen. "Sie liegen meistens nahe beieinander", berichtet einer der Teilnehmer. "Es kommt selten vor, dass einer völlig aus dem Rahmen fällt." Die verschiedenen Schätzungen sind die Gesprächsgrundlage für die Experten, wenn sie hinter verschlossenen Türen beraten. "Dann wird Steuer für Steuer abgearbeitet", sagt Parsche - von großen Brocken wie der Einkommensteuer bis zu den weniger gewichtigen Steuern. "Schluss ist erst, wenn sich alle auf eine gemeinsame Zahl geeinigt haben." Freitag werden die Ergebnisse präsentiert.

Peer Steinbrück rechnet bereits mit 200 Milliarden Euro Steuern zusätzlich bis ins Jahr 2011

Dieses Jahr ändern die Schätzer ihre Zahlen wegen der guten Konjunktur dramatisch nach oben. Lange Zeit sah das Bild anders aus. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel machte stets allzu optimistische Vorgaben zur Wirtschaftsentwicklung. Die Folge: Die Steuerschätzer mussten ihre Prognosen zwischen 1995 und 2005 immer wieder nach unten korrigieren - und im Bundeshaushalt klafften beständig neue Haushaltslöcher. Der Bundesrechnungshof spricht von Unterschieden von bis zu 20 Prozent zwischen Schätzung und tatsächlichem Steueraufkommen.

Vorsicht, Änderung im Steuerrecht!

Solche Fehlschätzungen lassen sich nicht allein dadurch erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu optimistisch waren. Oft werden auch die finanziellen Auswirkungen von Änderungen des Steuerrechts nicht vorsichtig genug geschätzt. Ein Beispiel: Hans Eichel erwartete 2004 nach der Steueramnestie für Steuerflüchtlinge Mehreinnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Doch die Steuerflüchtlinge ließen ihr Geld trotz der Amnestie lieber in Luxemburg und anderen Steueroasen. Statt der erhofften fünf Milliarden Euro flossen gerade mal 900 Millionen in die Staatskassen.

"Der Steuerschätzer schiebt Milliarden hin und her. Er kennt sich einfach aus, wenn Kurz- und Mittelfristiges zu schätzen ist", sagt Josef Körner, früher Steuerschätzer des ifo-Instituts. "Nur Änderungen des Steuerrechts, die mag er nicht." Warum nicht? Weil sich das Verhalten von Unternehmen oder Bürgern nach Steuerrechtsänderungen auch vom erfahrenen Schätzer nur schwer vorhersagen lässt. "Risikoträchtig untergraben sie sein prognostisches Selbstwertgefühl und nehmen ihm den Nimbus des Wissenden", meint Körner. Aber die Experten haben ja die Möglichkeit, sich zu korrigieren. Schließlich kommen sie im November schon wieder zusammen. Dann wird für das nächste Haushaltsjahr nachgesteuert.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 06.05.2007, Nr. 18 / Seite 45
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, picture-alliance/ ZB

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