Europa

Die Macht der EU

Das Europa-Parlament in Straßburg

Das Europa-Parlament in Straßburg

05. Oktober 2004 Die Argumente sind oft zu hören: Die Europäische Union (EU) regelt zu viel, die Brüsseler Bürokratie ist ein unübersichtlicher Moloch, der ohne Kontrolle in die Nationalstaaten hineinregiert. Was die EU regelt, wird in der Tat nicht immer deutlich. Die politische Diskussion in Brüssel erscheint dem Wähler in den Nationalstaaten der EU weit entfernt.

Das hat sich durch den im Juni von den EU-Staats- und -Regierungschefs beschlossenen, aber noch nicht verabschiedeten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ nicht geändert: Leicht lesbar ist dieser Vertrag nicht. Wer einen Überblick über die EU-Zuständigkeiten in den einzelnen Politikfeldern bekommen will, tut sich schwer. Und wo schon der status quo undurchsichtig erscheint, ist die Diskussion um die künftige Machtverteilung in der EU und zwischen der EU und den Nationalstaaten und Regionen um so schwerer nachzuvollziehen und einzuordnen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt in einer Serie einen Überblick über die „Macht der EU“ in den wirtschaftlich relevanten Feldern. Beabsichtigt ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Ob und wo die Klagen über „zuviel Europa“ berechtigt sind, muß der Leser selbst entscheiden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

© Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2009.
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte erwerben
Verlagsinformation

Postbank Finance Award 2009: „Lehren aus der Finanzkrise“. Die Beiträge des Hochschulwettbewerbs geben Impulse und fundierte Antworten.

Binnenmarkt (1)

Viele Vorteile für Bürger und Unternehmen

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Mit diesem Stoßseufzer hatte Jacques Delors wohl recht. Doch bilden die vier Freiheiten des Binnenmarktes den Kern der europäischen Integration.

Währungsunion (2)

Das endgültige Urteil über den Euro steht noch aus

Der Euro bringt Vorteile und Risiken mit sich. Seriös messen lassen sich diese nicht. Eine Bestandsaufnahme.

Wettbewerbspolitik (3)

Grundlage einer "freien Bürgergesellschaft"

Für Monti ist eine strenge Wettbewerbspolitik die beste Garantie für eine "freie Wirtschaft". Deswegen bilden die EU-Wettbewerbsregeln ein Pendant zu den Grundfreiheiten des Binnenmarkts.

Haushalt (4)

Die Haushaltsrechte des EU-Parlaments bleiben Stückwerk

Die Volkvertretung der EU hat keinen Einfluß auf die Einnahmen. Die Verfassung engt die Mitbestimmung bei den Ausgaben weiter ein.

Handelspolitik (5)

Zwischen Freihandel und Protektionismus

In Handelsfragen spricht die EU mit einer Stimme - und 25 grummeln im Hintergrund. Auch mehr als 50 Jahre nach der Gründung der EGKS öffnet sich auch das "Europa der 25" weiter für den internationalen Handel.

Steuerpolitik (6)

Die Mitgliedstaaten bleiben die Herren der Steuerpolitik

Die Steuern sind ein Symbol nationaler Souveränität. Ihre Harmonisierung in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip praktisch kaum möglich und ökonomisch auch nicht wünschenswert.

Finanzdienstleistungen (7)

Über den Berg - aber noch weit vom Gipfel entfernt

Der europäische Markt für Finanzdienstleistungen hinkt dem Binnenmarkt hinterher. 42 neue Richtlinien sollen bis zum Jahr 2005 beschlossen werden.

Agrarpolitik (8)

Der Machtkampf um das grüne Europa

EU-Landwirte bleiben ein Spielball der Politik

Das EU-Parlament bekommt mehr Einfluß bei der Agrarpolitik, die Kommission muß dafür Kompetenzen abgeben. Zwischen Verfassungszielen und agrarpolitischer Wirklichkeit gibt es noch immer eine Kluft.

Öffentliche Dienste (9)

Daseinsvorsorge zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl

Das Feld der öffentlichen Dienstleistungen reicht von den großen netzgebundenen Leistungen wie Bahn und Telekommunikation bis hin zu sozialen und kulturellen. Eine Abwägung zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl ist geboten.

Regional- und Strukturpolitik (10)

Milliarden für den Zusammenhalt der EU

Die Fördertöpfe europäischer Strukturpolitik wecken Erwartungen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse sollen in der nächsten Finanzperiode rund 336 Milliarden Euro fließen. Um die Verteilung wird gestritten.

Umweltpolitik (11)

Im Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie

Gemeinsame Regeln in der Umweltpolitik

Es wird viel über mangelnde Bürgernähe der Europapolitik geklagt. Doch das Instrument der Bürgerinitiative und die Grundrechtscharta könnten Folgen haben. F.A.Z.-Serie: Die Macht der EU.

Bildungspolitik (12)

Bildung ist der wichtigste Rohstoff Europas

Die Bildungspolitik ist ein Paradebeispiel dafür, daß die Europäische Union auch ohne ausdrückliche Kompetenzen enorme Aktivitäten entfalten kann. Daran dürfte sich mit der geplanten EU-Verfassung nichts ändern.

Forschungspolitik (13)

Mit Milliardenspritze zur Elektronikspitze

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt maßgeblich von der Forschungs- und Innovationsbereitschaft ab. Jetzt soll die europäische Forschungspolitik die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen.

Beschäftigung und Soziales (14)

In engem Korsett

Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU ist ein Kompromiß aus den widerstrebenden Tendenzen, alles übergreifend regeln zu wollen und die Kompetenzen der EU maximal zu beschneiden.

Verkehr (15)

In fünfzig Lastwagen statt in einem Zug

Europa droht der Verkehrsinfarkt und ein Flickenteppich aus Maut-Zonen zu werden, wenn es nicht gelingt, ein funktionierendes Rezept für die Optimierung der Waren- und Güterströme zu entwickeln.

Industriepolitik (16)

Zwischen Protektionismus und Innovationsförderung

Die EU-Industriepolitik fristet ein Mauerblümchendasein. Sie existiert zwischen den Extremen einer „aktiven“ französichen Lesart und einer eher angelsächsischen Auffassung von der Rolle der EU.

Mittelstand (17)

Der Mittelstand sitzt in Europa am Katzentisch

Von europäischer Industriepolitik wird viel, von Mittelstandspolitik nur in Sonntagsreden gesprochen. Doch die Nachfrage des Mittelstands ist groß: nach besseren Rahmenbedingungen im Binnenmarkt, Förderung oder Beratung.

Grundrechtecharta (18)

Zwischen Freiheit und Gleichheit

Die europäische Grundrechtecharta könnte den Charakter der Union verändern. Kritiker sehen das bisherige Gefüge von wirtschaftlichen Freiheitsrechten und Wettbewerb in der EU in Frage gestellt.

Subsidiarität und Mitwirkung (19)

Klare Regeln zur Rolle von Union und Mitgliedstaaten

In der europäischen Verfassung werden das Subsidiaritätsprinzip und die Mitwirkungsrechte der EU-Mitglieder definiert. Das Regelwerk ist mehr als ein lyrisches Vorwort zu einem Vertrag, auch wenn angesichts der Zahl der Mitgliedsstaaten Geschmeidigkeit gefordert war.