Interview

"Arbeit ist einfach überteuert"

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BA-Chef Florian Gerster

23. November 2003 Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Millionen Arbeitslose und Milliarden für ABM.

Herr Gerster, warum gibt es in Deutschland seit Jahren Millionen Arbeitslose, und eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht?

Wir haben den Sozialstaat seit den siebziger Jahren stärker ausgebaut, als es das wirtschaftliche Wachstum hergegeben hat. Das Sozialbudget ist überproportional erhöht worden. Eine Folge daraus ist der Weg in die Verschuldung. Vor allem aber haben wir die Abgaben auf Arbeit drastisch erhöht. Allein vier Prozentpunkte des Gesamtbeitrags zur Sozialversicherung sind auf die systemwidrige Finanzierung der Folgen der deutschen Einheit zurückzuführen. Durch die Sozialabgaben ist Arbeit in Deutschland heute konkurrenzlos überteuert.

Wer Arbeit schaffen will, muß also den Sozialstaat beschneiden?

Wenn wir Arbeit schaffen wollen, müssen wir den Sozialstaat an den richtigen Stellen zurückschneiden.

Wo sind die richtigen Stellen?

Dort, wo der Sozialstaat durch falsche Anreize überteuert worden ist und gleichzeitig das Verhalten in die falsche Richtung gesteuert hat. Das fängt bei der Verkürzung der Lebensarbeitszeit an. Wer arbeitslos wird, verhält sich bei der Arbeitssuche anders, wenn Arbeitslosengeld nicht mehr fast drei Jahre lang, sondern nur zwölf, höchstens 18 Monate gezahlt wird.

Das führt uns direkt zur Bundesanstalt für Arbeit. Bei 6,5 Prozent liegt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Würde die Bundesanstalt abgeschafft, könnten die Arbeitskosten rapide sinken.

Ich wundere mich, wie nonchalant mancher die Stunde Null in der Sozialversicherung herbeireden will. Wir können nur behutsam umsteuern. Ein Umlagesystem läßt sich nicht einfach durch ein Kapitaldeckungssystem und Privatvorsorge ersetzen. Das würde die berufstätige Generation, die jetzt schon überlastet ist, so dramatisch überfordern, daß das ganze System schon mathematisch zusammenbrechen muß. Ich wundere mich über eine so unhistorische Herangehensweise an ein über 100 Jahre gewachsenes System der sozialen Sicherung. Das kann nur behutsam umgesteuert werden.

Aber beim Moloch Bundesanstalt für Arbeit ändert sich wenig.

Die Bundesanstalt für Arbeit ist nach meiner Überzeugung reformfähig. Sonst säße ich nicht hier. Und wir können schon nach einem Jahr nachweisen, daß wir mit weniger Aufwand bessere Leistung erbringen. Dort, wo wir im Kern Sozialversicherung sind, also bei der Gewährung von Versicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld, funktioniert die BA ziemlich gut.

Und wo sie Arbeitsmarktpolitik machen...

...das ist ein anderes Thema. Am umstrittensten ist die Arbeit der BA dort, wo sie politisch gewollt Marktersatz macht, also anstelle von Arbeitsmarkt auf andere Formen der Arbeitsbeschaffung setzt. Das ist aber eine Frage an den Gesetzgeber: Soll das fortgesetzt werden?

Sie würden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abschaffen?

Wir haben sie schon weitgehend zurückgefahren. In der Hochzeit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren dort mehr als 400.000 Menschen, heute sind es deutlich weniger als 100.000.

Aber warum muß das der Beitragszahler zahlen?

Unser Verwaltungsrat bewertet die gesamtgesellschaftlichen Leistungen im beitragsfinanzierten Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit deutlich über zehn Milliarden Euro. Das müßte der Gesetzgeber ordnungspolitisch sauber über Steuern finanzieren.

Bewegung in diese Richtung ist nicht in Sicht.

Der Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist bereits eingeleitet, auch weil die BA zum erstenmal in der Geschichte sagt, was ordnungspolitisch richtig wäre und Transparenz schafft. Ich bin mit Wirtschaftsminister Clement einig, daß es Korrekturen geben muß. Der Zeitpunkt dafür darf nicht zu spät kommen.

Wann ist "nicht zu spät"? Derzeit steigt die Belastung von Arbeit eher weiter.

Ähnlich wie in der Steuerpolitik gilt, daß wir nicht prozyklisch handeln dürfen. Solange die Bundesanstalt in nicht geringem Maße steuerfinanziert ist, bleibt die ordnungspolitische Trennung zwischen Aufgaben der Versichertengemeinschaft und solchen der Gesamtgesellschaft, die über Steuern zu finanzieren sind, fiktiv.

Das Tempo der Veränderungen kann Ihnen nicht reichen.

Da müssen wir unterscheiden: Die Bundesanstalt und die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes ändern sich in einer Geschwindigkeit, die es so noch nie gegeben hat. Beim Rückschnitt des Sozialstaats sind wir dagegen noch lange nicht auf einem Weg, der Zuversicht erlaubt. Die Rentenreform und die Reform des Gesundheitswesens sind lange noch nicht so weit, daß wir die Belastung durch Sozialabgaben auf 40 Prozent senken können.

Wann wird das erreicht?

Es ist zwingend notwendig, die Gesamtbelastung in den nächsten Jahren um mehrere Prozentpunkte zurückzuführen. Diese echte Entlastung des Faktors Arbeit sehe ich noch nicht.

Und wann sinkt die Arbeitslosigkeit endlich?

Die Beschäftigungsschwelle sinkt. Wir brauchten einmal 1,8 Prozent Wachstum, um Beschäftigung zu schaffen. Jetzt reichen tendenziell weniger als 1,5 Prozent. Diese Schwelle wird im nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten. Ab Mitte 2004 wird der Beschäftigungsaufbau beginnen. 2005 erwarte ich dann eine eindeutige Entlastung.

Das Gespräch führte Carsten Germis



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.11.2003, Nr. 47 / Seite 45
Bildmaterial: dpa

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