EU-Erweiterung

Erfolgreiche Aufholjagd

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1. Mai 2004: Die Schranken an der deutsch-tschechischen Grenze fallen

30. April 2005 Der Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung mag in Deutschland angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Billigkonkurrenz aus den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern zwar nur wenig Freude auslösen. Gleichwohl fällt die Bilanz der Fachleute nach den ersten zwölf Monaten positiv aus.

Der Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Staaten, der reibungslos über die Bühne gegangen ist und kaum Überraschungen gebracht hat, war gut vorbereitet und ist von den verantwortlichen Institutionen in Brüssel und in den jeweiligen Hauptstädten überlegt umgesetzt worden.

Nicht vorbereitet auf komplexes System

Die meisten Ängste, die die neuen EU-Bürger mit der EU-Mitgliedschaft verbunden haben, haben sich nicht erfüllt und sind inzwischen vergessen. Statt dessen hat sich das Wachstum der acht Neumitglieder, das schon vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 kräftiger geworden war, weiter beschleunigt. Der vorübergehende Preisanstieg, der durch eine Angleichung der indirekten Steuern und die Aufhebung staatlicher Preiskontrollen zu erklären ist, konnte rasch eingedämmt werden.

Der Wert der heimischen Währungen nahm dank der sprudelnden Auslandsinvestitionen und des wachsenden Interesses ausländischer Anleger an Anleihen und Aktien der neuen Mitglieder deutlich zu. Wenn es dennoch gewisse Enttäuschungen gegeben hat, so liegt dies vor allem an den Nettotransfers aus Brüssel, die im ersten Jahr des Beitritts weniger als ein Prozent des aggregierten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der acht Neumitglieder ausmachten. Freilich haben die Länder diese Enttäuschung sich weitgehend selbst zuzuschreiben, da die wenigsten ausreichend auf das komplexe System der europäischen Transfers aus den Strukturfonds vorbereitet waren.

Robustes Wachstum

Während in Polen die Bauern pünktlich die Subventionen aus Brüssel erhielten und inzwischen begeisterte EU-Anhänger geworden sind, mußte der Landwirtschaftsminister in Ungarn seinen Hut nehmen, weil empörte Bauern, die vergeblich auf ihr Geld warteten, Budapest mit ihren Traktoren belagerten. Freilich ist die Überwindung dieser Ungereimtheiten nur eine Frage der Zeit; während der nächsten Jahre sollen die Transfers aus den Brüsseler Kassen bis zu 4 Prozent des BIP der Neumitglieder ausmachen.

Enttäuscht hat auch die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. Das robuste Wachstum blieb ohne Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit, die in den acht neuen Mitgliedsländern im Durchschnitt fast doppelt so hoch ist wie in der alten EU. Die Freisetzung von Arbeitskräften geht weiter, während die Arbeitsproduktivität überall kräftig zunimmt. An diesem Bild werde sich auch in den kommenden Jahren wenig ändern, sagen Fachleute. Während der kommenden zwei bis drei Jahre bleibe das Wachstum in der Region mit 4 bis 5 Prozent robust, so daß der Aufholprozeß gegenüber der alten EU nichts an seiner bisherigen Schnelligkeit einbüßen dürfte.

Gefahr sozialer Ausgrenzung

Indes werde es nicht zu einer nachhaltigen Reduzierung der Arbeitslosigkeit kommen. Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine Spaltung des Arbeitsmarktes, die für Unruhe sorgt: Während fast überall in den neuen Mitgliedsländern qualifizierte Arbeitskräfte knapp werden, geht der wirtschaftliche Aufstieg an den schlecht ausgebildeten Arbeitnehmern und Hilfsarbeitern vorbei. Die Gefahr der sozialen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen wächst, während sich das Einkommen ungleicher verteilt.

Im Folgenden werden die einzelnen neuen EU-Mitglieder und ihre jeweilige wirtschaftliche Situation ein Jahr nach dem Beitritt vorgestellt.

Polen

Politischer Streit hat den EU-Beitritt überschattet. Dennoch spielt Polen in der Außenpolitik der EU die wichtigste Rolle. Wirtschaftlich hat das Beitrittsjahr vor allem den Bauern große Gewinne und steigende Einkommen gebracht; von der Hausse an den Rohstoffmärkten profitiert die polnische Stahlindustrie. Der robuste Zloty hat die negativen Folgen des hohen Ölpreises für die polnische Wirtschaft insgesamt etwas gemildert. Auch polnische Transportunternehmen nutzen den Spielraum der EU.

Slowenien

Reich und mit der EU zufrieden sind die knapp zwei Millionen Slowenen, die sich schon auf einen Beitritt zum Euro-Raum 2007 vorbereiten. Durch den EU-Beitritt sind zwar in der Nahrungsmittel- und Textilindustrie Arbeitsplätze weggefallen, da die hohen Schutzmauern abgebaut wurden. Insgesamt hat sich aber die Wirtschaftsdynamik durch steigende Exporte verstärkt. Als Brückenkopf nach Südosteuropa rechnet sich Slowenien, das schon heute einer der größten Investoren auf dem Balkan ist, große Chancen aus.

Slowakei

Mit der Einheitssteuer und anderen umfassenden Wirtschaftsreformen hat sich die Slowakei vom "schwarzen Loch" Mitteleuropas zum attraktivsten Investitionsstandort entwickelt. Inzwischen gilt es als "Detroit des Ostens", da es wegen der Präsenz vieler Automobilkonzerne immer mehr Autos produziert und Kfz-Zulieferer anzieht. Aufgrund der schlechten Verkehrsinfrastruktur leidet der Osten des Landes nach wie vor unter hoher Arbeitslosigkeit. Ein ungelöstes Sozialproblem bildet auch die Roma-Minderheit.

Tschechien

Das industriell hochentwickelte Land hat trotz stetig steigenden Lebensstandards seine Europa-Skepsis nicht verloren. Gleichwohl bleibt Tschechien dank seiner zentralen geographischen Lage, seiner guten Verkehrsanbindung und der qualifizierten Arbeitskräfte ein bevorzugter Standort ausländischer Investoren. Mit Ungarn liegt es im Wettstreit als Logistikzentrum Mitteleuropas, aber auch als mitteleuropäische Zentrale multinationaler Unternehmen.

Ungarn

Die Dynamik der ungarischen Exportindustrie hat durch den EU-Beitritt gewonnen. Das Land, lange der Liebling ausländischer Investoren, exportiert inzwischen fast 50 Prozent seines BIP. Von allen Neumitgliedern hat es auch den höchsten Hochtechnologieanteil in seiner Warenausfuhr. Viele ausländische Unternehmen nutzen den ungarischen Standort schon für Forschung und Entwicklung. Die politische Polarisierung des Landes schadet der Wirtschaft bisher wenig. Als Risiko wird allerdings die Finanzpolitik gesehen.

Litauen, Lettland, Estland

Die drei kleinen baltischen Staaten sind nicht nur die Spitzenreiter im Wachstum. Sie werden auch früher als die mitteleuropäischen Staaten Mitglieder des Euro-Raums werden.

Text: C.K.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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