Stabilitätspakt

Eurostat und griechische Sozialisten streiten über Haushaltszahlen

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24. September 2004 Die beiden letzten für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister der bis März dieses Jahres in Athen regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Jannos Papantoniou und Nikos Christodoulakis, haben in einer am Freitag in den griechischen Medien verbreiteten Erklärung den Vorwurf zurückgewiesen, schöngerechnete Zahlen über das griechische Haushaltsdefizit nach Luxemburg gemeldet zu haben.

Der ehemalige Ministerpräsident Simitis selbst will sich nach Informationen aus seiner Umgebung hingegen nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Tageszeitung "Kathimerini" berichtete am Freitag, Simitis habe seinem Finanzminister Christodoulakis absolut vertraut und sich mit Details von dessen Portefeuille nicht weiter befaßt. Papantoniou und Christodoulakis beschuldigen die jetzige Regierung der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia, mit ungenauen Zahlen gearbeitet zu haben. Die Grundlage, auf der die neue Regierung zu dem Ergebnis kam, daß die griechischen Defizite tatsächlich deutlich höher gewesen seien als von der Pasok angegeben, sei nicht bekannt. Die griechischen Behörden hätten "in all diesen Jahren" in Zusammenarbeit mit Eurostat eine "bemerkenswerte Verbesserung der Genauigkeit und Verläßlichkeit" der nach Luxemburg gemeldeten Zahlen erreicht, was vom Statistikamt, an dessen Regeln man sich gehalten habe, auch gelobt worden sei.

Bilanz der abgewählten Regierung schlecht darstellen

Eurostat hat die Behauptungen der ehemaligen griechischen Regierung unterdessen zurückgewiesen. Ein Teil der Angaben sei ungenau, der Rest schlicht falsch, heißt es in Luxemburg. So habe das Lob für die Verbesserung der griechischen Angaben über die nationalen Konten, das Eurostat im übrigen nicht bestätigen wollte, mit der Kritik an der Erfassung der öffentlichen Ausgaben nichts zu tun. Die öffentlichen Ausgaben sind demnach nur ein kleiner Teil der in den nationalen Konten verzeichneten Angaben. Man könne von einem Lob für die verbesserte Präzision der Gesamtangaben nicht auf die Qualität eines jeden Einzelpostens schließen, läßt Eurostat verlauten.

Die großen Unterschiede zwischen den von der Pasok gemeldeten Haushaltsdefiziten und jenen, die nun nachträglich von der Nea Dimokratia berechnet worden sind, beruhen laut der Darstellung der beiden griechischen Politiker im wesentlichen auf der Entscheidung der jetzigen Regierung, sich über eine Regel von Eurostat "hinwegzusetzen", nach der Militärausgaben erst zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Rüstungsgüter verzeichnet werden. Das Kabinett von Ministerpräsident Karamanlis habe dieses Vorgehen willkürlich geändert, um die Bilanz der abgewählten Regierung schlechter darstellen und eigene Defizite in den kommenden Jahren reduzieren zu können.

Zweifel seit 2002

Die Behauptung, daß Militärausgaben nach den Vorgaben von Eurostat bei der Auslieferung verbucht werden müßten, ist nach Angaben des Amts indes nicht korrekt. Es gebe vielmehr zwei Methoden, diese Ausgaben aufzunehmen. Eine davon sei in der Tat, die Militäraufwendungen erst bei der Auslieferung zu verbuchen. Die andere sei die Verbuchung auf "cash basis", sprich bei Bezahlung der Güter. Zwischen diesen beiden Methoden könnten die Länder frei wählen. Das Problem mit den griechischen Zahlen liegt nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen jedoch ohnehin nicht darin, daß sich die Regierung dafür entschieden hat, die Militärgüter erst bei der Lieferung zu verbuchen. Es geht dem Vernehmen nach vielmehr darum, daß man in diesem Fall naturgemäß wissen muß, wann die Lieferung erfolgt. Da die Griechen diese Informationen jedoch als geheim eingestuft haben, konnte man über den Zeitpunkt der Lieferung nichts wissen und die Güter somit auch nicht verbuchen. Durch diesen Mechanismus seien die Zahlen massiv verzerrt worden, heißt es.

Entgegen eigenen Angaben hat Eurostat indes die Zweifel an den Angaben über das griechische Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren nicht regelmäßig öffentlich dargelegt. Eurostat-Generaldirektor van den Abeele hatte am Donnerstag bei Vorlage der revidierten Eurostat-Zahlen erklärt, das Amt habe seit September 2002 an den Daten gezweifelt und die Bedenken in den halbjährlichen Defizitberichten des Amts in Fußnoten niedergelegt. Aus den im Internet abrufbaren Pressemitteilungen von Eurostat geht indes hervor, daß das Amt 2002 die griechischen Angaben über die Defizite der Vorjahre zwar ausdrücklich als vorläufig bezeichnete. Im folgenden Jahr wurden diese Bedenken, so sie vorhanden waren, aber nicht mehr publik gemacht. Erst in den Defizitmeldungen im Jahr 2004 nahm Eurostat die Warnhinweise als Fußnote wieder auf.

Verstoß seit vier Jahren

Die beiden ehemaligen Minister des Kabinett Simitis geben derweil zu, daß es "unbeantwortete Fragen" etwa zu den Sozialfonds gebe, doch sei deren Bedeutung für das Haushaltsdefizit nicht so groß wie dargestellt. Das Defizit für das Jahr 2003 sei zudem durch "Manipulationen" zusätzlich aufgeblasen worden, indem geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen in das kommende Budget verschoben worden seien. Auch kritisieren die ehemaligen Minister "die unerklärliche Entscheidung" der jetzigen Regierung, alle mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele zusammenhängenden Kosten nur für das laufende und nicht auch für das kommende Jahr zu veranschlagen. "Solche Handlungen zielen darauf, die Pasok-Regierungen zu brandmarken und künftige Defizite künstlich zu vermindern, damit die Regierung der Nea Dimokratia sich einer gewissen Wirksamkeit rühmen kann", heißt es in ihrer Mitteilung.

Nach den am Donnerstag veröffentlichten Angaben hat Griechenland seit dem Jahr 2000 deutlich zu niedrige Defizitzahlen an Eurostat geliefert. Ausweislich der nun revidierten Angaben hat Griechenland seit vier Jahren gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen; sein Haushaltsdefizit lag von 2000 an über der vorgeschriebenen Höchstgrenze von drei Prozent.

Text: tens./hmk./pwe.,Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.09.2004, Nr. 224 / Seite 1

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