Konjunktur

Streit über Irak-Aufbau belastet die Konjunktur

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11. April 2003 Wenn der Streit zwischen Amerika und Europa um den Wiederaufbau des Iraks und die Rolle der Vereinten Nationen nicht schnell beigelegt wird, droht ein weiterer Rückschlag für die Erholung der Weltkonjunktur. Davor hat der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrienationen (G 7) am Wochenende in Washington gewarnt.

"Der unselige Streit verhindert nicht nur schnelle Hilfe für den Irak, sondern trägt auch dazu bei, daß das Vertrauen in die Wirtschaft nicht zurückkehrt", sagte Köhler im Gespräch mit Journalisten. Die G 7 rief Köhler auf, zu einer gemeinsamen Haltung für den Wiederaufbau des arabischen Landes zu finden. Der IWF steht nach den Worten seines Chefs bereit, "technische Hilfe" in Form einer Bestandsaufnahme der irakischen Wirtschaft zu leisten. Um eine erste IWF-Delegation in den Irak zu schicken, bedürfe es nicht notwendigerweise einer Resolution der Vereinten Nationen. "Wir haben zwar vor rund 20 Jahren zum letzten Mal mit dem Irak zusammengearbeitet, aber der Irak ist nach wie vor Mitglied des IWF. Unser Mandat ließe darum die Entsendung einer Mission zu." Dies werde aber "weder morgen noch übermorgen" geschehen, sagte Köhler. Zunächst müsse Waffenstillstand im Irak herrschen.

Der IWF-Chef machte zugleich deutlich, daß sich sowohl der IWF als auch die Weltbank durch eine Resolution der Vereinten Nationen gestärkt fühlen würden. Weltbankpräsident Jim Wolfensohn hatte kurz zuvor eine solche Resolution sogar zur Voraussetzung für eine Beteiligung der Weltbank im Irak gemacht. Eine Entschließung der Staatengemeinschaft ist nach Köhlers Ansicht notwendig, wenn es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf irakischen Öls für den Wiederaufbau geht. In jedem Fall wolle er verhindern, daß der Streit "in den IWF hineingetragen wird".

Köhler bekräftigte, daß der IWF über Finanzhilfe für den Irak erst mit einer neuen Regierung verhandeln könne, die "in der Lage ist, ein Wirtschaftsprogramm aufzustellen und umzusetzen". Eine von den Alliierten gestellte Übergangsverwaltung sei dazu nicht ermächtigt. Der Irak schulde dem IWF derzeit rund 80 Millionen Dollar. Weil das Land in den vergangenen Runden nicht an den Quotenerhöhungen (der Erhöhung der Kapitalanteile der Länder am IWF) teilgenommen habe, stünden derzeit rund 700 Millionen Dollar für mögliche Kredite zur Verfügung. Zahle der Irak nach, dann erhöhe sich die mögliche Finanzhilfe auf bis zu 1,8 Milliarden Dollar.

Köhler bestätigte in dem Gespräch zugleich, daß die Pläne für ein internationales Insolvenzrecht für Staaten vorerst nicht weiter vorangetrieben werden sollen. "Wir müssen erkennen, daß es dafür derzeit nicht die notwendige Unterstützung gibt." Vor allem die Vereinigten Staaten lehnen eine Insolvenzordnung für staatliche Schuldner ab. "Wir werden nun daran arbeiten, die Aufnahme von Mehrheitsklauseln in Anleihe- und Kreditverträgen voranzubringen. Und wir befürworten auch den freiwilligen Verhaltenskodex in diesem Zusammenhang", sagte Köhler. Mehrheitsklauseln in Kreditverträgen sollen im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines staatlichen Schuldners das Zustandekommen einer Umschuldungsvereinbarung mit den privaten Gläubigern erleichtern. "Spätestens bei der nächsten großen Finanzkrise kommt das Thema Insolvenzrecht aber wieder auf den Tisch."

Kritik äußerte der IWF-Chef an den Europäern, die planten, die Vereinigten Staaten wegen ihres hohen Leistungsbilanzdefizits zu schelten. "Das Leistungsbilanzdefizit stellt zwar ein Problem dar. Die Europäer müssen aber endlich begreifen, daß sie selbst mehr Wachstum schaffen müssen. Dann steigt auch der amerikanische Export, und das Leistungsbilanzdefizit wird kleiner."

Text: ctg. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.04.2003, Nr. 87 / Seite 13

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